Tötungsdelikte Flashcards

Question

Zurechnung der Mordmerkmale über § 28 I StGB

Answer 1

Gem. § 28 I StGB können Tatbestände nicht verschoben werden, fehlt ein Mordmerkmal muss die Strafe gemildert werden --> kann aber zu paradoxen Ergebnissen führen Daher keine Anwendung des § 28 I in folgenden Fällen 1. Fehlen der Verlangensmotivation iRv § 216 StGB Bestrafung des Teilnehmers nach der Vorschrift, die beim Haupttäter ohne Motivlage des § 216 StGB vorläge --> grds. § 212 StgB 2. Dem Teilnehmer fehlt das pers. Mordmerkmal - Keine Anwendung des § 28 I StGB beim Vorliegen wesensgleicher Mordmerkmale (Gekreuzte Mordmerkmale) - Bestrafung auf Grundlage des hypothetischen GrundTB wenn kein wesensgleiches Mordmerkmal vorliegt

Answer 2

Täter und Teilnehmer haben unterschiedliche subj. Mordmerkmale --> irrelevant iRd obj. Mordmerkmale, da diese, weil Teil der Tat, immer bei beiden vorliegen Grds. müssen iRd § 28 I StGB gerade die Merkmale die die Strafe des Täters begründen vorliegen, der Teilnehmer muss also die Tätermerkmale aufweisen Die Rechtsprechung erlaubt eine Bestrafung aber dennoch aus Mord, so der Täter ein anderes subj. Mordmerkmal aufweist. Dieses kompensiert dann für das fehlende! --> Vermeidung von Strafbarkeitslücken, unbilligen Ergebnissen

Answer 3

Bei Vorliegen von Motivbündeln erfolgt eine Gesamtbetrachtung, keine Einzelbetrachtung Entscheidend ist das bewusstseinsdominate Motiv --> Hat sich der Täter also durch das Sterbeverlangen leiten lassen, ist § 216 StGB nicht ausgeschlossen nur weil Nebenmotive (zB. Habgier) vorliegen

Answer 4

I. Obj. TB 1. Tod 2. Täterschaft (Handlung + kausal + Zurechnung {≠ eigenständige Opferhandlung}) 3. ausdrückliches und ernstliches Tötungsverlangen II. Subj. TB 1. Allg. Vorsatz bzgl. des TB 2. Verlangensmotivation Täterhandlung muss maßgeblich durch ernstliches Tötungsverlangen des Opfers bestimmt sein (besonderes pers. Merkmal) III. RW + Schuld

Answer 5

Grds. soll die normative Tatherrschaft iRv § 25 I 2 StGB genügen. Da der Selbstmörder aber immer Straffrei bleibt läge dann grds. eine Tötung in mittelbarer Täterschaft vor hM.: Bloße Straffreiheit des Selbstmörders genügt nicht, es muss eine Wissens- oder Willensherrschaft über den Suizidentschluss vorliegen --> Immer bei nicht frei verantwortlicher Entscheidung - hL.: Maßstab sind § 16, 19, 20, 21, 35 StGB) - aA.: Maßstab sind die Wirksamkeitsvoraussetzungen der rechtfertigenden Einwilligung

Answer 6

I. §§ 212, 27 I StGB brauchen vors. rechtsw. Haupttat des Suizidenten 1. eA.: liegt vor, § 212 spreche nicht von einem "anderen" 2. hM: (-) - Grund: §§ 211 ff erfordern die Tötung eines anderen - Rechtsgutsträger ist nicht vor sich selbst geschützt, es müsste gleichzeitig auch ein Gemeinschaftsgut betroffen sein - Strafbarkeit würde § 216 unterlaufen, da die Strafe hiernach höher sein könnte (nicht unter 2J). §§ 222 (-), da der Suizident eine eigenverantwortliche Selbstgefährdung vorgenommen hat --> Somit nach hM Straflos

Answer 7

I. Ausdrückliches Tötungsverlangen II. Ernstlichkeit Natürliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit hinsichtlich der Tragweite der Entscheidung & mangelfreie Willensbildung - Keine Drohung, Zwang, Täuschung - Innere Festigkeit und Zielstrebigkeit (≠ hochgradige Altersverwirrung).

Answer 8

Unglücksfall liegt vor, wenn dem Täter eine solidarische Lebensschutzpflicht auferlegt wird, die ihm aufgrund der objektiven Tatmerkmale nicht zu nehmen ist, wenn es ihm nicht mgl ist, die beim Suizidenten vorliegenden inneren Faktoren zu überprüfen. (+). ABER: Strafbarkeit iE (-), DENN Rettungsbemühen ist unzumutbar, wenn Selbsttötungswille beim Suizidenten vorliegt.

Answer 9

I. Rspr: Garantenstellung aus Ingerenz! - Gem. Suizidforschung fällt anfangs bestehender Suizidwille nach Ansatz regl. weg - Selbstmord = oftmals Appellcharakter - Tatherrschaft nach allg. Grundsätzen und spätestens mit Bewusstlosigkeit II. Lit - Keine Tatherrschaft - Anstiftung/ Beihilfe sind straflos. Wer dem Suiz. den Strick reichen darf, kann dann aber nicht aus Unterlassen bestraft werden - Gesetzgeber wollte den Suizid nicht bestraft - Rspr. verstößt gegen In Dubio: Nicht alle Suizide = Appelsuizide - "Lieber zu viel, als zu wenig retten" begründet keine pauschale TH - Sonst würde iRv § 216 StGB nie Ernstliches Sterbeverlangen und immer ein § 212 StGB vorliegen

Answer 10

zB. Verkennung der Unernstlichkeit des Sterbewillens oÄ Strafbarkeit nur gem. §§ 216 I, 16 II StGB. § 222 StGB ist gesperrt Bestrafung aus Fahrlässigkeit kann nicht angenommen werden, da das Tötungsunrecht vollständig durch das Vorsatzdelikt erfasst ist.

Answer 11

Gesonderter Rechtfertigungsgrund aus den „Sterbehilferegeln“ --> § 34 StGB greift nur Tod in Folge von Schmerzlinderung!! 1. Lebensbedrohliche Erkrankung 2. Abgebrochene Maßnahme war lebensnotwendig 3. Abbruch vom Patienten gewollt (mglw §§ 1901a ff) 4. Abbruchshandlung war obj. + subj. unmittelbar auf medizinische Behandlung bezogen (Handlung soll begonnenem Krankheitsverlauf seinen Lauf lassen, also nur Schmerzen lindern, nicht mehr heilen) 5. Rechtsfolge: Rechtfertigung des § 212 StGB --> Erstreckt sich auch auf Handeln Dritter, so sie als vom Arzt oder Betreuer für die Behandlung zugezogene Hilfspersonen tätig werden.

Answer 12

Aktive Sterbehilfe ist gem. § 216 StGB strafbar, passive Sterbehilfe ist als Behandlungsabbruch evt. gerechtfertigt I. Aktive Sterbehilfe: Fälle in denen die Tatherrschaft beim Opfer liegt und ein Stoff aktiv verabreicht wird, zB. Gift oÄ --> Wenn Schmerzmitteln im der aktiven Sterbephase, dann evt. Rechtfertigung über § 34 StGB II. Passive Sterbehilfe Lebensrettende Handlung wird lediglich abgebrochen/ unterlassen Keine Tun/ Unterlassens Abgrenzung innerhalb der passiven Sterbehilfe. Der Behandlungsabbruch umfasst eine Vielzahl von Tätigkeit die alle unter den Oberbegriff des Behandlungsabbruchs fallen! (BGH) --> Also auch Abbruch künstlichen Ernährung usw!