Irrtum Flashcards

Question

Irrige Annahme der Rechtfertigung

Answer 1

Der Täter hält sein Verhalten für gerechtfertigt weil er denkt, im Rahmen einer Rechtfertigenden Norm zu handeln. 1. mM: Vorsatztheorie (§ 16 StGB) 2. zT: strenge Schuldtheorie (§ 17 StGB) 3. hM: eingeschränlte Schuldtheorie (§ 17 oder 16 analog)

Answer 2

Zwei Arten von Unrechtsbewusstsein werden unterschieden - materielles Unrechtsbewusstsein = Bewusstsein sozialschädigend zu Handeln --> Teil des Vorsatzes, Anwendung § 16 StGB - formelles Unrechtsbewusstsein = Vorstellung ein bei Strafe verbotenes Verhalten zu verwirklichen --> § 17 StGB Irrige Annahme eines Rechtfertigungsgrundes beseitigt das materielle Unrechtsbewusstsein und somit den Vorsatz, § 16 I StGB Stellungnahme Wortlaut § 17: Bestrafung aus Vorsatztat ist möglich auch bei mangelndem Bewusstsein des Rechtsordnungsverstoßes

Answer 3

Lösung über § 17, (mM in der hM) --> jeder Irrtum der nicht in § 16 erfasst ist, gehört zu §17 Unrechtsbewusstsein ist ein selbtständiges Merkmal im Rahmen der Schuld. Fehlendes Unrechtsbewusstsein berührt nie den Vorsatz. Es kann höchstens ein Verbotsirrtum vorliegen. Stellungnahme: - Verkennt die Ähnlichkeit bzgl. eines Irrtums über tatbestandliche Umstände von Tat und Rechtfertigung - Wertungsmäßig stehen der nach seiner Vorstellung nicht tatbestandsmäßig und der nach seiner Vorstellung gerechtfertigt handelnde gleich. (Täter ist an sich "rechtstreu") - -> Falsch den ETBI trotz Ähnlichkeit nach den härteren Vorschriften des § 17 StGB zu behandeln - -> Verkennt Unterscheid von Erlaubnisirrtum und ETBI. Wer sich im ETBI befindet verhält sich entsprechend des allgemeinen Rechtsempfindens (tatsächlicher Rechtsfertigungsgrund), wer sich im Erlaubnisirrtum befindende hat dieses verlassen

Answer 4

Differenzierung zwischen den Tatbestandlichen Voraussetzungen des Rechtfertigungsgrundes und seiner Existenz/ seines Umfangs. 1. Erlaubnistatbestandsirrtum (EtbI) Täter nimmt irrig Umstände an, bei deren Vorliegen die Tat gerechtfertigt wäre. Er wollte Rechtmäßig handeln. Keine Bestrafung aus Vorsatztat (§ 16 I StGB analog) 2. Erlaubnisirrtum Täter nimmt irrig die Existent oder den vergrößerten Umfang von Rechtfertigungsgründen an. Es liegt ein Verbotsirrtum nach § 17 StGB vor. --> Dogmatik der Unterscheidung ist umstritten

Answer 5

Es liegen ein EtbI und ein Erlaubnisirrtum vor. Der Irrtum ist gesamt als Erlaubnisirrtum zu bewerten. Das hinzukommen eines zweiten Irrtums kann nicht zur Besserstellung des Täter führen (BGHSt 3, 105, 108)

Answer 6

Nach § 16 I StGB fällt grds. der Vorsatz weg. Aber nur vorsätzliche Haupttaten sind Teilnahmefähig. Drei Theorien 1. Lehre vom negativen Tatbestandsmerkmal (nicht vertretbar) 2. Theorie von Ausschluss des Vorsatzunrechts (zT) 3. Rechtsfolgenverweisende Einschränkende Schuldtheorie (hM)

Answer 7

Direkte Anwendung des § 16 I 1 StGB Das Nichtvorliegen eines Rechtfertigungsgrundes ist negatives Tatbestandsmerkmale eines Gesamt-Unrechtstatbestands der komplett vom Vorsatz umfasst sein muss. Kritik: 3 - Stufiger Deliktsaufbau - Gesetzgeber geht nicht vom ungeschriebenen TBM aus - „rechtswidrig“ steht in einigen Normen, und selbst dort handelt es sich nicht immer um ein TBM - § 11 I Nr. 5 StGB: Definition der rechtswidrigen Tat

Answer 8

- § 16 ist nicht direkt Anwendbar - Aber kein Unterschied zwischen Tatbestandsirrtum und ETBI, da aufgrund des Irrtums der subjektive Handlungsunwert entfällt (sog. Vorsatzunrecht) - -> § 16 StGB analog (iRd Schuld da eingeschränkte Schuldtheorie) 2 Theorien bzgl. der Rechtsfolge: - eA.: Unrechtstheorie Im Bezug zum Teilnehmer liegt die vorsätzliche Haupttat dennoch vor. Hier ist nur der Vorsatz bzgl. der unrechtstypischen Merkmale erforderlich, nicht bzgl. des Unrechts selbst. - aA: Der Vorsatz entfällt auch bzgl. des Teilnehmers Kritik: - Die Unrechtsheorie ignoriert die Unterschiede von Tatbestands- und ETBI. Wer im TB-Irrtum ist verkennt die Strafnormverletzung, wer sich im ETBI befindende kennt den Normappell - Der Vorsatz wird auf TB-Ebene bejaht und dann auf Schuldebene wieder verneint.

Answer 9

iRd ETBI wird nicht von der Wertvorstellung der Rechtsgemeinschaft abgefallen (anders als im Erlaubnisirrtum). Anders als beim Tatbestandsirrtum kennt der Täter aber auch den TB und dessen Appellfunktion Es entfällt der dem Vorsatzunrecht auf Schuldebene korrespondierende Vorsatzschuldvorwurf. Keine analoge Anwendung des § 16 I StGB in materieller Hinsicht sondern nur in den Rechtsfolgen. Argumente: - Wird dem Charakter des ETBI am ehesten gerecht - Keine Strafbarkeitslücken Die tatbestandsmäßige und rechtswidrige Haupttat liegt vor. Der Täter selbst wird aber allenfalls aus Fahrlässigkeitsdelikt bestraft.

Answer 10

T irrt im Bezug auf seine eigene Schuldfähigkeit --> Irrtum unbeachtlich (Schuldfähigkeit = objektive Umstände) 1. T kennt die tatsächlichen Voraussetzungen eines Entschuldigungsgrundes nicht. Er ist dennoch unentschuldigt z. B: A weiß nicht, dass er zugunsten eines Angehörigen handelt. Es fehlt somit an der für § 35 I StGB erforderlichen Verzweiflungslage. 2. T nimmt irrig entschuldigende Umstände an. Es ist nach §35 II zu prüfen, ob dieser Irrtum vermeidbar war (soweit zutreffend). z. B.: A geht unzutreffend davon aus, bei dem zu Rettenden handle es sich um einen Angehörigen i.S.d. § 35

Answer 11

eA.: Weder Teil von Vorsatz noch Schuld (rein objektiv). Keine Anwendung §§ 16, 17 StGB aA.: Immer wenn privilegierende Schuldgesichtspunkte relevant sind, ist auf die Tätersicht abzustellen, § 17 StGB hM.: Kommt drauf an - gesetzliche Regelung dient staatspolitischen Belangen (36) oder kriminalpolitischer Zweckmäßigkeit (173 III, 257 III) = rein objektiv - gesetzliche Regelung berücksichtigt notstandsähnliche Motivlagen (258 VI) = subjektiv

Answer 12

Problem im Vorsatz des Teilnehmers: Rechtswidrige und Vorsätzliche Tat Die Irrige Annahme von Umständen die die Rechtmäßigkeit der Haupttat entfallen ließen sind ein eigener Irrtum über Tatsachen gem. § 16 StGB - Irrtum über die Rechtswidirgkeit der Haupttat

Answer 13

eA.: Versuchte Mittelbare Täterschaft - tatsächlich lag kein die mittelbare Täterschaft begründende Überlegenheit vor, somit kein 25 I Var. 2 StGB vor - Dem Täter kann kein, seinen tatsächlichen Vorstellungen widersprechender Vorsatz unterstellt werden. Anstiftung und Mittäterschaft schließen sich aus aA.: Versuchte mittelbare Täterschaft und vollendete Anstiftung - Täterschaft und Teilnahme stehen im Stufenverhältnis (Wer Täterschaft will, will immer auch Teilnahme, hier Anstiftung)

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