Teilnahme

Question 1

Formen der Teilnahme

Answer 1

1. Anstiftung §26 StGB
2. Beihilfe §27 StGB
3. Versuch der Beteiligung §30 StGB

Question 2

Tatbestandsmäßige und rechtswidrige Haupttat

Answer 2

Grundsatz der limitierten Akzessorietät:

Haupttäter muss nicht schuldhaft gehandelt haben

Question 3

Versuchte Teilnahme

Answer 3

Versuchte Beihilfe: straflos (Gegenschluss aus § 30)

Versuchte Anstiftung; § 30 Abs.1

Question 4

Kettenteilnahme

Answer 4

Teilnahme an der Teilnahme ist möglich und ist Teilnahme an der Haupttat.

Strafbarkeit richtet sich nach der Tat in der „Kette“ mit dem geringsten Unrechtsgehalt.

Kombinationsmöglichkeiten:
Anstiftung zur Anstiftung = Anstiftung
Beihilfe zur Anstiftung      = Beihilfe
Anstiftung zur Beihilfe      = Beihilfe
Beihilfe zur Beihilfe          = Beihilfe

Question 5

Anstiftung

Answer 5

I. Obj. TB.
1. Vorliegen einer vorsätzlichen, rechtswidrigen
Haupttat
2. Bestimmen
a. Kausalität
b. obj. Zurechenbarkeit

II. Der subjektive Tatbestand der Anstiftung
„Doppelter“ der Anstiftungsvorsatz

III. ggf. Tatbestandsverschiebung i.R.d. § 28 Abs. 2

Question 6

Bestimmen

Answer 6

Hervorrufen des Tatentschlusses bei einer anderen Person durch psychische Beeinflussung.

zT.: Unrechtspakt - quasi Verabredung gem. § 30 II StGB
- Bestrafung als Täter, braucht
mittäterschaftsähnliche „Verabredung“
- aber: Bestimmen = einseitig. Abgrenzung zum § 25
II StGB

zT.: Schaffen eines Tatanreizes auch ohne Kommunikation
- „verdecktes“ Schaffen eines Tatanreizes genauso
effektiv
- aber: „Bestimmen“, Bestrafung gleich Täter

hM.: jeder geistige Kontakt (Kommunikation)
- Bestrafung als Täter braucht kollusives
Zusammenwirken
- Bestimmen = einseitig, empfangsbedürftige WE

Question 7

Hervorrufen

Answer 7

Hervorrufen setzt Anstiftungserfolg voraus

• -> Keine Anstiftung omnimodo facturus (§ 30 I StGB: Versuchte Anstiftung und Psychische Beihilfe)
  1. Umstiftung (+)
  2. Aufstiftung (str.)
  3. Abstiftung (-)

Question 8

Aufstiftung

Answer 8

Täter bereits zum Grundtatbestandes entschlossen und wird zur Begehung der Qualifikation bestimmt.

hM.: Strafbarkeit wenn Qualifikation eigener TB mit wesentlicher Erhöhung des Unrechtsgehalts gegenüber der ursprünglich geplanten Tat ist (nicht zum Regelbeispiel, da lediglich Strafzumessung).

zT.: Lediglich Psychische Beihilfe zum GesamtTB

Question 9

Abstiftung

Answer 9

Der Haupttäter wird zu einer weniger eingriffsintensiven Tatbegehung vom Anstifter bestimmt.

–> Anstiftung (-), lediglich psychische Beihilfe zum milderen Delikt (Haupttäter bereits zum Grunddelikt entschlossen und in der Hinsicht omnimodo facturus).
–> psychische Beihilfe
–> Aber evt. Ausscheiden der Strafbarkeit wegen
Risikoverringerung/ § 34 StGB

Question 10

„Doppelter“ Anstiftungsvorsatz

Answer 10

1. Haupttat: (Wer, Wann, Wo, Wie, Was):
   - Bei Erfolgsdelikten zumindest Fahrlässigkeit bzgl.
   Erfolg
   - Endgültige Rechtsgutverletzung (sonst Agent
   Provocateur)
2. Anstifterhandlung
   zumindest dol. ev.

Question 11

Abgrenzung im Rahmen der Förderungstheorie (agent provocateur)

Answer 11

zT.: Unrecht = Unrecht
hM.: Materielles Recht lässt sie zu (StPO), kann nicht strafbar sein
zT:: Teilnehmer darf nur den Versuch wollen
aA.: Teilnehmer darf Vollendung wollen, nicht Beendigung

Steitentscheid:
- Wer Vollendung will, riskiert Beendigung und
Rechtgutverletzung
- Idee ist aber das Dingfestmachen! Dafür reicht der
Versuch nicht!
- Evt. Rechtfertigung gem. § 34 StGB

Question 12

Anstiftung - Abweichen der Haupttat

Answer 12

Unwesentliche Abweichungen zwischen Haupttat und Anstiftervorsatz sind ohne Belang und entlasten den Anstifter nicht

Question 13

Beihilfe

Answer 13

I. Objektiver Tatbestand

1. Vorliegen einer vorsätzlichen und rechtswidrigen Haupttat
2. Tathandlung: Hilfeleisten
   a. Kausalität
   b. obj. Zurechenbarkeit

II. subjektiver Tatbestand
Doppelter Gehilfenvorsatz

III. ggf. Tatbestandsverschiebung i.R.d. § 28 Abs. 2 e

Question 14

Hilfeleisten (i.S.d. Beihilfe)

Answer 14

Hilfeleisten = fördern der Haupttat auf jede erdenkliche Art und Weise (auch psychisch).

Kausalität: Chancenerhöhungslehre, nicht c.s.q.n. - Formel
mA.: Förderung der Tathandlung durch die, die
Rechtgutverletzung ermöglicht, erleichtert,
intensiviert wurde (tatsächliche Auswirkung auf die
Handlung).
hM.: Erhöhung der Chancen auf Vollendung der Tat.
Erhöhung des Vollendungsrisikos genügt.
(Auswirkung auf Erfolg)

Question 15

Die aufgedrängte Beihilfe

Answer 15

Unterschied zur Anstiftung:
–> Anstiftung braucht kollusives Zusammenwirken

–> Beihilfe nicht! Unterstützung kann ohne Willen des Haupttäters
geleistet worden sein

Question 16

Hilfeleisten durch Unterlassung

Answer 16

hM.: Der die Haupttat nicht verhindernde Garant kann Teilnehmer oder Täter sein
aA.: Unterlassender Garant immer Haupttäter (Lehre der
Pflichtdelikte)
–> umgekehrte Chancenerhöhung (Durch dazwischentreten geringere Chancen)

Question 17

Sukzessive Beihilfe

Answer 17

Kann zwischen Vollendung und Beendigung der Tat noch Beihilfe geleistet werden?

t.M.:
Eine Unterstützung des Haupttäters nach Vollendung der Tat ist Begünstigung, nicht aber mehr Beihilfe.

Grund:
Eine andere Auslegung ist ein Verstoß gegen Art. 103 II 2 GG.

h.M (respr. + Lit).:
Auch nach Vollendung, aber vor Beendigung der Tat ist Beihilfe möglich ist.

–> Abgrenzung über Wille (Tat fördern oder Beute Sichern)

Question 18

Berufstypische, neutrale Handlungen als Gehilfenhandlungen

Answer 18

mM.: Keine Einschränkung der Strafbarkeit
–> Rechtgutverletzung ist tatbestandliches Unrecht, unabhängig von der berufsmäßigen Begehung

hM.: Einschränkung möglich
- Schutz des Art. 12 I GG: auch risikofreie Berufsausübung, sonst mit Berufsausübung schon fast im Gefängnis)

• im Rahmen sozial adequaten Verhaltens
• -> Prüfung im Rahmen des subj. Tatbestandes. Entweder schon egal, da nicht mal dolus eventualis, sonst als Einschränkung! (evt. Streit in der obj. Zurechenbarkeit andeuten)

Question 19

Kriterien der Strafbarkeitseinschränkung bei Beihilfe durch durch berufstypische/ neutral Handlungen

Answer 19

eA.: Im objektiv Tatbestand im Rahmen der Sozialadequanz

aA.: im subjektiven Tatbestand

• -> Mehr als dolus eventualis
• Sicheres Wissen (eA) bzw. Tatförderungswillen

Respr.:

• Haupttäter will Staftat und Hilfeleistender weiß dies =Beihilfe
• Ledigliches „für Möglich halten“ ≠ Beihilfe
  
  • -> Ausnahme: deliktisches Risiko ist evident

Question 20

Doppelter Gehilfenvorsatz

Answer 20

1. Haupttat: (Wer, Wann, Wo, Wie, Was):
   - Täter (speziell oder zumindest Personenkreis)
   - Kausalverlauf in wesentlichen Zügen
   - Tatbestand in wesentlichen Zügen
   - Die die Rechtswidrigkeit begründende Merkmale

–> Bei Erfolgsdelikten zumindest Fahrlässigkeit bzgl. Erfolg
–> Endgültige Rechtsgutverletzung (sonst Agent Provocateur)
–> Da mildere Strafe aber geringer Konkretisierungsgrad!
eA.: Gattung soll reichen
aA.: Nur geringere Konkretisierung

2. Gehilfenhandlung
   zumindest dol. ev.

Question 21

Das fehlen besonderer Persönlicher Merkmale bei einem der Beteiligten

Answer 21

§28 I StGB
Gilt wenn bei Wegdenken des Merkmals die Strafbarkeit völlig wegfällt. (§§ 331, 332 Beamtenbestechung braucht einen Beamten)

–> Gilt nur für Teilnehmer (Anstifter/ Gehilfen)
(Begründen besondere persönliche Merkmale die Strafbarkeit, kann nur derjenige (Mit-)Täter sein, bei dem diese Merkmale vorliegen)

§ 28 II StGB
Gilt wenn trotz Wegdenkens die Strafbarkeit aus dem Grundtatbestand verbleibt, (§§ 246 II, 340 Die Körperverletzung, die ein Nicht-Beamter begeht, ist nicht aus § 340, wohl aber aus § 223 zu bestrafen).
–> Gilt für alle Beteiligten

Question 22

Besondere persönliche Merkmale

Answer 22

§14 I:
„besondere persönliche Eigenschaften, Verhältnisse oder Umstände”.

Bezieht sich auf Straftatbestände, in denen das tatbestandliche Unrecht neben der Verletzung des Rechtsgutes auch von der Person des Haupttäters geprägt wird.