Brandstiftung

Question 1

Systematik Brandstiftungsdelikte

Answer 1

Grunddelikte:

• § 306: gegen Eigentum
• § 306 a I: abstrakte Gefahr
• § 306 a II: vorsätzliche konkrete Lebensgefährdung

Qualifikationen:

• § 306 b I
• § 306 b II

Question 2

TB § 306 I StGB

Answer 2

I. Tatobjekte: Fremde

1. Gebäude/ Hütten
2. Betriebsstätten, technische Einrichtungen Maschinen
3. Warenlager, Vorräte
4. KFZ, Schienen, Luft- u. Wasserfahrzeuge
5. Wälder
6. Land-, Ernährungs-, Forstwirtschaftliche Anlagen/ Erzeugnisse

II. Taterfolg

• in Brand setzten
• durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstören

Question 3

Gebäude/ Hütten

Answer 3

Gebäude:
Durch Decken und Wände mit dem Erdboden fest verbundene Räumlichkeiten die zum Betreten von Menschen bestimmt und geeignet sind.

Hütten:
Weniger Fest als Gebäude. Aufgrund eigenen Gewichts mit dem Erdboden verbunden, nicht unverrückbar (Mehr als Zelte)

Question 4

Betriebsstätten, technische Einrichtungen, Maschinen

Answer 4

Jede feste Geschäftseinrichtung oder Anlage, die der Tätigkeit eines Unternehmens dient; erforderlich ist Funktionseinheit von erheblichem Ausmaß, bestimmte Größe und Wert

Question 5

Warenlager, Vorräte

Answer 5

Räumlichkeiten zur Aufbewahrung von Produkten

Question 6

KFZ, Schienen-, Luft- und Wasserfahrzeuge

Answer 6

Kfz: § 1 II StVG: Maschinenbetriebene nicht-Gleisgebundene
Landfahrzeuge

Aber: Teleologische Reduktion da Verbrechenstatbestand überzogen
–> § 306 I bedarf eines Elements der Gemeingefahr

Bei Zweiradfahrzeugen regelmäßig ausgeschlossen

Question 7

Land-, Ernährungs-, Forstwirtschaftliche Anlagen oder Erzeugnisse

Answer 7

nur solche die in Größerer Menge erfasst sind und nicht unerheblichen Wert verkörpern

Question 8

In Brand setzten

Answer 8

Objekt bzw. wesentlicher Bestandteil desselben (insbes. bei Gebäuden) muss so vom Feuer erfasst sein, dass ein Weiterbrennen nach dem Entfernen des Brandherdes erfolgt.

Question 9

Wesentliche Bestandteile

Answer 9

Bestandteile, die nach der Verkehrsauffassung für den bestimmungsgemäßen Gebrauch erheblich sind

Question 10

durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstören

Answer 10

Brandlegung ist eine Handlung, die auf das Verursachen eines Brandes zielt. Führt diese Handlung zur Entflammung des Brandherdes oder des Zündstoffes, aber nicht zu einer Brandsetzung, reicht eine erhebliche Sachbeschädigung durch die Brandlegungshandlung aus

Question 11

TB § 306 a I StGB

Answer 11

I. Tatobjekte:

1. Gebäude, Schiff, Hütte oder sonstige Wohnräumlichkeiten
2. Kirche, der Religionsausübung dienendes Gebäude
3. Räumlichkeit, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen

II. Taterfolg:

• in Brand setzten
• durch Brandlegung ganz oder teilweise zerstören

Question 12

Räumlichkeiten, die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dienen, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen

Answer 12

AuffangTB für Räumlichkeiten, die nicht Wohnungen sind, aber gleichwohl zum Aufenthalt von Menschen dienen können

Taterfolg!! muss zu einem Zeitpunkt eintreten, zu dem sich Menschen dort aufzuhalten pflegen. Müssen nicht tatsächlich da sein

Question 13

TB § 306 a II StGB

Answer 13

I Tatobjekt
Eine in § 306 I Nr. 1 - 6 StGB bezeichnete Sache
hM.: muss nicht fremd sein, der Verweis geht in die Nummern nicht die „Fremdheit“

II. Taterfolg

• In Brand setzten/ ganz oder teilweise Zerstörung durch Brandlegung
• Konkrete Gesundheitsgefährdung eines anderen

III. Subj TB
- Vorsatz bzgl. der konkreten Gesundheitsgefährdung

Question 14

TB § 306 b I StGB

Answer 14

Erfolgsqualifikation:

1. schwere Gesundheitsschädigung
   jede einschneidende oder nachhaltige Beeinträchtigung der Gesundheit
2. einfache Gesundheitsschädigung bei großer Zahl von Menschen
   Bei 14 Personen (BGH)

–> Erfasst auch später hinzutretende Opfer (zB.: Feuerwehrleute)

Question 15

TB § 306 b II StGB

Answer 15

Nr. 1: vorsätzlich herbeigeführte konkrete Todesgefahr

Nr. 2: Absichtsqualifikation:
- Ermöglichung/ Verdeckung einer anderen Tat
–> restriktive Auslegung: Andere Tat muss tatsächlich eine
unabhängige/ andere Tat sein

Nr. 3: Handlungsqualifikation

• tatsächliche Verhinderung/ Erschwerung der Löscharbeiten
• Handlung kann bereits vor Beginn der Löscharbeiten vorgenommen werden
• Reine Behinderung der Rettungsmaßnahmen genügt nicht

Question 16

§ 265 StGB als andere Tat iRd § 306 b II Nr. 2 StGB

Answer 16

§ 265 StGB: Versicherungsmissbrauch
§ 265 StGB ist deliktisch identisch mit dem Brandstiftungsdelikt! und mit der Sachbeschädigung schon erfüllt

–> somit keine andere Tat

Question 17

§ 263 StGB als andere Tat iRd § 306 b II Nr. 2 StGB

Answer 17

Anzeige des Versicherungsfalls ist konkludente Tatsachenbehauptung dass ein solcher auch wirklich vorliege. Aber § 81 VVG: Versicherung muss bei Vorsatz nicht zahlen

P: Fiktion des Versicherungsfalls mit § 265 max. 3 Jahren. § 306 II Nr. 2 iVm § 263 hat 15 Jahre max Strafrahmen (mind 5 = max 15)

Lit: Das kann nicht sein

• Beschränkung § 306 II Nr. 2 iVm § 263 StGB durch § 265 StGB.
• spezifische Auswirkung der gemeingefährlichen Situation muss die Begehung der anderen Tat begünstigen

Rspr.: Das kann sein
- Wortlaut: andere Tat, Einheit zu Ermöglichung in § 211
- Erhöhte Verwerflichkeit aus Bereitschaft zur Durchsetzung
krimineller Ziele Brandstiftungsdelikte zu begehen

Question 18

In Brand setzten durch Unterlassen des Löschens

Answer 18

Grds. möglich wenn Garantenstellung besteht.

Aber:
- Die Sache darf noch nicht gebrannt haben (etwas das schon in Brand gesetzt ist, kann nicht mehr i Brand gesetzt werden)

• Ein Löschen muss zumutbar und möglich gewesen sein

Question 19

Fahrlässigkeitskombination in der Brandstiftung

Answer 19

I. Vorsätzliche-Fahrlässige (gefährdende) Brandstiftung, § 306 d I
Alt. 3 iVm § 306 a II StGB
- Vorsatz bzgl. der Tat gem. § 306 I StGB
- Fahrlässigkeit bzgl. der Leibesgefährdung, § 306 a II StGB

II. Fahrlässig (gefährdende) Brandstiftung, § 306 d II iVm § 306 a II

• Fahrlässigkeitstat gem. § 306 I
• Fahrlässigkeit bzgl. der Leibesgefährdung, § 306 a II StGB

III. Fahrlässige (einfache/ schwere) Brandstiftung, § 306 d I Alt. 1/ 2 iVm §§ 306/ 306 a StGB
- Fahrlässigkeitstat nach § 306 I oder § 306 a I StGB

Question 20

Systematik der Brandgefährdungsdelikte, § 306 f StGB

Answer 20

I. Vorsatztaten
1. § 306 f I - Gefährdung fremden Eigentums
2. § 306 f II
- Brandgefährdung an Objekten iSv § 306 f I, unabhängig vom
Eigentum
- Zusätzliche Gefährdung für Leib/ Leben anderer, Sachen von
Bedeutendem Wert

II. Fahrlässigkeitskombinationen
1. Fahrlässige Herbeiführung einer Brandgefahr, § 306 f III Alt. 1
iVm I
2. Vorsätzliche Brandgefährdung bei fahrlässiger konkreter Gefahr für Leib/ Leben anderer/ Sachen von bedeutendem Wert, § 306 f III 2. Alt. iVm I StGB

Question 21

Teleologische Reduktion des § 306 a I StGB

Answer 21

§ 306 I StGB ist abstraktes Gefährdungsdelikt. Fraglich ob Strafbarkeit wenn die Gefährdung durch den Täter ausgeschlossen wurde.

BGH (hM): nur bei kleineren Räumlichkeiten die auf einen Blick überwacht werden können

aA.: Keine Einschränkung. Es ist gerade ein abstraktes, kein konkretes Gefährdungsdelikt. Die tatsächliche Gefährdung ist irrelevant.

aA.: Das Schuldprinz verlangt eine teleologische Reduktion, wenn der Täter sich vergewissert hat.

Question 22

Analoge Anwendung der tätigen Reue auf § 265 StGB

Answer 22

Aufgrund der Weite der Vorschrift vgl. §§ 264 V, 264 a III, 265 b II, 306 e StGB

eA.: kriminalpolitischer wünschenswert

hM.: Gesetzgeber kannte die Lücke und hat sie nicht geschlossen. Somit Analogie (-)