Straßenverkehrsdelikte Flashcards

1
Q

§ 315 c -obj. Tatbestand

A

I. Obj. TB

  1. Straßenverkehr
  2. Tathandlung
    - Abs 1 Nr. 1: Führen eines Fahrzeuges in unfähigen Zustand
    - Abs 1 Nr. 2: grob verkehrswidrig und rücksichtslos
  3. konkrete Gefahr durch die Tathandlung
    - konkrete Gefahr für Leib/ Leben/ Sache
    - durch die Tathandlung (konkreter Gefahrenzusammenhang)
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
2
Q

Straßenverkehr

A

jede faktisch öffentliche Verkehrsfäche, d.h. Wege, Straßen und Plätze, die für jedermann oder allgemein bestimmte Gruppen von Verkehrsteilnehmer dauernd oder vorübergehend zur Benutzung offen stehen

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
3
Q

Führen eines Fahrzeuges

A

Das unmittelbare in Bewegeung setzten oder halten eines Fahrzeugs., wobei die Antriebskräfte bestimmungsgemäß angewendet und die Fortbewegung unter Handhabung der jeweils technischen Vorrichtungen ganz oder teilweise vom Täter geleitet werden müssen

Es genügt: Abrollen auf Gefälle, Lenken bei Schieben/ Schleppen

Nicht ausreichend:
- Fahrrad schieben ohne auf dem Sattel zu sitzen. Vergebliches Freibekommen eines feststeckenden Fahrzeugs

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
4
Q

Fahrzeug iSd StGB

A

Umkehrschluss zu § 24 I StVO

§ 24 I StVO regelt was kein Fahrzeug ist

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
5
Q

rauschbedingte Fahruntüchtigkeit

A

Auto

  • absolute FU - 1,1 o/oo
  • relative FU - 0,3 o/oo + Ausfallerscheinungen

Fahrad

  • absolute FU 1,6 o/oo
  • relative FU 0,3 o/oo + Ausfallerscheinungen
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
6
Q

Rückrechnung von Blutalkoholkonzentrationen (BAK)

A

2 Möglichkeiten, zu wählen ist die jeweils bessere (in dubio)

  1. Quasi das „lustige Ende“ (minimaler Abbau)
    - in den ersten 2 Stunden, Abbau von 0,0 o/oo
    - danach 0,1 o/oo p.h.
  2. Quasi das „langsame Ausdümpeln“ (maximaler Abbau)
    - 0,2 o/oo p.h.
    - zzgl. 0,2 o/oo extra für die erste Stunde
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
7
Q

grob verkehrswidrig (iSd § 315 c I Nr. 2)

A

Wer objektiv besonders schwer gegen eine Verkehrsvorschrift verstößt

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
8
Q

Rücksichtslos (iSd § 315 c I Nr. 2)

A

Wer sich aus eigensüchtigen Gründen über die ihm bewusste Pflicht zur Vermeidung unnötiger Gefährdungen hinwegsetzt oder aus Gleichgültigkeit Bedenken gegen sein Verhalten von vornherein nicht aufkommen lässt

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
9
Q

konkrete Gefahr

A

Gefahrenurteil aufgrund einer objektiven ex-ante Prognose:

Bestand eine dergestalte Beziehung zu bestimmten Menschen oder Sachen, dass der Nichteintritt des schadens nur noch vom Zufall abhängig gewesen ist und das Rechtsgut in eine „bedrohliche Nähe“ zum Gefahrenherd gerückt ist

–> sog. Beinahe Unfall

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
10
Q

Gefahr für Leib und Leben

A

nahegelegener Schaden war:

  • Eintritt des Todes
  • nicht unerhebliche körperliche Unversehrtheit
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
11
Q

fremde Sache von bedeutendem Wert (§ 315 c)

A

Kommt auf den Wert des drohenden Schadens, nicht der Sache an.

Maßstab sind die mutmaßlichen Reparaturkosten, die für einen solchen Schaden üblicherweise aufzuwenden wären.

–> ab € 750

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
12
Q

Konkrete Gefahr „durch“ die Tathandlung

A

Konkreter Gefahrenzusammenhang

Die der Tathandlung eigentümliche Gefährlichkeit hat sich im Eintritt des Gefahrerfolges realisiert

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
13
Q

§ 315 c - subj TB

A
  • Vorsatz bzgl. des TB, oder
  • Abs. 3 Nr. 1: Fahrlässigkeit bzgl. konkreter Gefahr, oder
  • Abs. 3 Nr. 2: Fahrlässigkeit bzgl. Tathandlung und konkreter Gefahr
How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
14
Q

§ 315 c - Rechtswidrigkeit

A

Es gelten die allg. Grundsätze aber

Schutzgut ist die Sicherheit des Straßenverkehrs
hM: nicht disponibel!!!

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
15
Q

Anmerkungen zu § 316 StGB

A

Formell Subsidiär

Abstraktes Gefährdungsdelikt - es muss keine konkrete Gefahr eingetreten sein, also kein „beinahe Unfall“ nötig

How well did you know this?
1
Not at all
2
3
4
5
Perfectly
16
Q

§ 315 b - obj. TB

A
  1. Straßenverkehr
  2. Tathandlung
    - grds. ein Eingriff (von Außen!!) gem. Nr. 1 - 3
    - Ausnahme: Pervertierung eine Handlung im Straßenverkehr
  3. konkreter Gefahrentzsammenhang
    - Gefährdung von Leib/ Leben/ Sachen von besonderen Wert
    - dadurch
17
Q

Hindernis bereiten (§ 315 c Nr. 2)

A

Jedes Einwirken auf den Straßenkörper, das geeignet ist, den Verkehrsfluss zu hemmen oder zu gefährden

18
Q

ähnliche ebenso gefährliche Eingriffe (§ 315b Nr. 3 StGB)

A

Auffangfunktion ohne präzise Definition

  • muss ein Eingriff von Außen sein
  • Muss in Umfang und Schwere Nr. 1 und 2 entsprechen
19
Q

Pervertierter Verkehrsvorgang

A

Erlaubt die Bestrafung eines Verkehrsteilnehmers aus § 315 b

Vorraussetzungen:
- grob verkehrswidrige Beeinträchtigung des Straßenverkehrs
- Handlung war in verkehrsfeindlicher Absicht (Fahrzeug nicht als
Fahrzeug sondern als Schädigungsmittel nutzen etc.)
- Billiges In-Kauf nehmen der Schädigung des Opfers (Dolus
Eventualis)

Achtung: Neue Rechtsprechung
Fluchtfahrzeuge und Unfall bei FLucht (-) da Flucht = Fortbewegung, also Nutzung des Fahrzeuges als Fahrzeug