Betrug

Question 1

Betrug - Aufbau

Answer 1

I. Obj. TB

1. Täuschungshandlung
2. Irrtum
3. Vermögensverfügung
4. Vermögensschaden
5. Kausalität von Täuschung, Irrtum, Verfügung und Schaden

II. Subj. TB

1. Vorsatz
2. Absicht bzgl. der rechtsw. Bereicherung

III. Rechtswidrigkeit
IV. Schuld

Question 2

Täuschung (über Tatsachen)

Answer 2

Intellektuelle Einwirkung auf das Vorstellungsbild eines anderen, welche zur Herbeiführung von Fehlvorstellungen über Tatsachen (dem Beweise zugänglich) geeignet ist.

Question 3

Betrug durch Unterlassen

Answer 3

Täter unterlässt die Aufklärung des Irrenden, obwohl ihm eine Aufklärungspflicht zukommt.
–> Abgrenzung zur Unterdrückung wahrer Tatsachen

Question 4

Begründen einer Aufklärungspflicht

Answer 4

1. Gesetz (§ 311 II BGB)
2. Vertrag
3. Vertrauensverhältnissen (dauerhafte Geschäftsbeziehung)
4. Ingerenz (unvors. Irrtumserregung)
5. Treu und Glauben § 242 BGB
   –> braucht besondere das Vertragsverhältnis prägende Umstände
   - besondere nicht wahrnehmbare Abweichungen von bisherigen
   Abweichungen
   - Erkennen des Verkäufers, dass der Käufer die Sache nicht
   zweckgerecht verwenden kann)

Question 5

Unterdrückung wahrer Tatsachen

Answer 5

Unmöglichmachen der Kenntnisnahme von der Tatsache durch aktives Tun.

Achtung: Aktives tun (!)

Question 6

Innere/ Äußere Tatsachen

Answer 6

I. Äußere Tatsachen = Vorgänge oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit, die die Außenwelt betreffen und dem Beweis zugänglich sind

II. Innere Tatsachen = Vorgänge oder Zustände der Gegenwart oder Vergangenheit, die die psychischen Vorgänge betreffen und dem Beweis zugänglich sind
–> ABER keine Meinungen und Werturteile!

Täuschung bei inneren Tatsachen

• Nicht möglich bei Werturteilen oder Meinungen
• ES SEI DENN sie enthalten einen unwahren Tatsachenkern.

Question 7

Schlüssige Tatsachenerklärung

Answer 7

Erklärungswert des Verhaltens nach der Verkehrsauffassung.

1. zivilR Verkehrsauffassung, §§ 118, 130 BGB nicht maßgeblich.
   - Liefern einer Sache ≠ Mangelfreiheit
   - Annahme einer Leistung ≠ Erklärung des Geschuldetsein
   - Verlangen eines Preises ≠ Erklärung der Angemessenheit.
   - -> Grds. trägt jede Partei ihr eigenes Risiko
2. Erklärt wird:
   - Die beim Rechtsgeschäft erklärten Tatsachen gem, § 242l BGB. z
   - Bei rechtlichen Vorgaben, deren einhalten
   - Mangelfreiheit, außer die Ware wurde manipuliert/ Verdeckung
   - Bei Wettverträgen erklärt der Wettende schlüssig, er habe keine das Ergebnis beeinflussende Manipulation vorgenommen.
   - Abheben von Kontoguthaben nach hM nur das Bestehen des
   AuszahlungsWUNSCHES.

Question 8

Irrtum (§ 263 StGB)

Answer 8

Irrtum = jede Fehlvorstellung eines Menschen über Tatsachen.

1. Durch Erregung = Hervorrufen einer Fehlvorstellung
2. Durch Unterhalten des Irrtums
   - Bestärken bestehender Fehlvorstellung
   - Verhinderung/ Erschweren der Aufklärung
   - NICHT dagegen bloßes Ausnutzen der Fehlvorstellung.
3. Kein Irrtum, wenn das Opfer die Tatsache nicht wahrnimmt oder
   nicht weiß (ignoriantia factii)

Abgrenzung zum sachgedanklichen Mitbewusstsein, als latente Fehlvorstellung:

Question 9

Sachgedankliches Mitbewusstsein

Answer 9

Opfer geht von der Richtigkeit der Tatsache aus und kommt irgendwie damit in Berührung (nicht ausreichend ist das Darauf-Vertrauen ohne Kontrolle)

–> Damit liegt dann ein Wahrnehmen und ein Irrtum vor! (Sog.
latente Fehlvorstellung)

–> Auch wer zweifelt, irrt.

Question 10

Vermögensverfügung

Answer 10

ABFLUSS:
Handeln, Dulden oder Unterlassen, die unmittelbar zur Minderung oder konkreten Gefährdung des Vermögens führen.

• Vermögen = Summe aller wirtschaftlichen und geldwerten Positionen einer Person.
• Verfügung = Vermögensabfluss, der zu einer Vermögensminderung führt.

Question 11

Vermögen iSd § 263 I StGB

Answer 11

Wichtig iRv Vermögensverfügung („Abfluss“) und -Schaden („Zufluss eines ausgleichenden Äquivalents“)

1. Position muss materiellen Wert als „Gut des Wirtschaftsverkehr“ haben (Laienhaft: Man muss etwas zu Geld machen können)
   Kein Vermögen sind
   - zivilrechtliche Forderungen gegen insolventen Schuldner, ohne Chance auf auch nur quotale Befriedigung (-), da wertlos

• „Forderungen“ des Staates aus Bußgeldern, Strafen oder sonstigen Sanktionen (Teil des staatlichen Gewalt- und Strafmonopol und nicht der wt. Betätigung des Staates)

2. darüber hinaus wie Vermögen einzuschränken ist:
   - juristisch ökonomischer Vermögensbegriff
   - wirtschaftlicher Vermögensbegriff mit normativer Korrektur

Question 12

Wirtschaftlicher Vermögensbegriff mit normativer Korrektur

Answer 12

Grds. alle Vermögenswerten Gegenstände mit Ausnahme derer die in und aus sich selbst Sittenwidrig (Verboten) sind.

• Töten, Klauen, Zusammenschlagen als Leistung selbst kein Vermögen, da in sich schon verboten
• Reparieren selbst ist erlaubt, deren Umstände (zum Bsp. Schwarzarbeit) nicht. Da die Leistung aber an sich erlaubt und Geldwert ist, liegt hier Vermögen vor

Question 13

juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff

Answer 13

schränkt rein wirtschaftliche Betrachtung durch (idR zivil-) rechtliche Betrachtung ein

Nur solche Position sind Vermögen, die einen wt. Wert haben und unter dem Schutz der Rechtsordnung stehen.

Arg. dafür:

• Geringe Wertungswidersprüchlichkeit
• Einheit der RO

Question 14

Streitentscheid: wirtschaftlicher Vermögensbegriff mit normativer Korrektur oder juristisch-ökonomischer Vermögensbegriff

Answer 14

Wirtschaftlicher Vermögensbegriff

• Besitz und Eigentum sind schon grds. von der Rechtsordnung geschützt. Der Einsatz zu verbotenen/ sittenwidrigen Zwecken entzieht sie der Rechtsordnung nicht
• Keine Schaffung Rechtsfreier Räume
• Schädiger darf keinen Freibrief bekommen, nur weil das Opfer selbst auch missbilligte Zwecke verfolgt

Question 15

Prüfung des Schadens iRv § 263 BGB

Answer 15

Objektiv individueller Schadensbegriff
Wenn wt-Gesamtwert des betroffenen Vermögens durch die Verfügung des Getäuschten nach obj.-individuellen Kriterien geschmälert wurde.

Auch Prüfung des Zuflusses eines vertragsgemäß ausgleichendem Äquivalent
–> Vermögensschaden wenn tatsächlich weniger zugeflossen ist (Ist) als zufließen sollte (soll)

Question 16

Enttäuschte Gewinnchance/ Erwartung als Vermögensschaden iSv § 263 StGB

Answer 16

Möglich wenn die Kauferwartung selbst Vermögensbestandteil war.

Hierzu genügt nicht die bloße Hoffnung. Es muss eine konkrete Erwartung entstanden und enttäuscht worden sein

Question 17

Gutgläubiger Erwerb als Vermögensschaden

Answer 17

Frage: Ist gutgäubiger Erwerb weniger Wert

zT.: Makeltheorie (alte Ansicht Reichsgericht)
Gutgläubiger Erwerb ist grds. mit einem sittlichen Makel behaftet der ihn nach gesunden Volksempfinden minderwertig erscheinen lässt

hM.: Theorie vom Wirtschaftlicher Minderwert
Grds. ist der in § 932 geschützte gutgläubiger Erwerb nicht schwächer
Ausnahme: Wirtschaftlich weniger Wert
- Befürchten eines nicht unerheblichen Prozessrisikos im Wege einer erhöhten Darlegungslast bei Herausgabekalgen des Alteigentümers
- Sache ist für die Person nicht vollverwertbar
zB.: Soziale Gründe, Berufsethos, Einführverbot (Zoll) etc.

Question 18

schadensgleiche Vermögensgefährdung

Answer 18

Grds. erfasst Vermögensverfügung den tatsächlichen Abfluss als Vermögensminderung. Die konkrete, wirtschaftlich messbare Vermögensgefährdung könnte dem gleich stehen:

I. Begriff „Vermögensgefährdung“ ist wegen Art. 103 II GG (str.)
1. Gefährdungsschaden stellt Unterschied zwischen Gefahr und dem eigentlich erforderlichen Verlust nur unzureichend heraus

2. Schaden wird angenommen, wenn Gefahr des Vermögensverlusts so konkret, dass sie wt. bereits als Verlust bezeichnet werden kann

Question 19

Voraussetzungen an die Vermögensgefährdung

Answer 19

I. Zeitlich:
Mit alsbaldigen Eintritt eines entsprechenden endgültigen Schadens muss zu rechnen sein

II. Vermeidemacht des potentiell Geschädigten:
Eintritt des endgültigen Vermögensverlustes steht im alleinigen Belieben des Täters

Question 20

Persönlicher Schadenseinschlag

Answer 20

„Persönlicher Schadenseinschlag“ ist die weitere Versubjektivierung des Schadensbegriffs.
–> Schaden obwohl das „soll“ dem „ist“ entsprochen hat

Fallgruppen:

1. Sache kann für Individuellen Zwecken des Betroffenen nicht in zumutbarer Weise verwertet werden („Melkmaschinen-Fall“)
2. Verwendung erst nach zusätzlichen vermögensschädigenden Folgemaßnahmen
3. Erwerb der Sache schränkt wt. Betätigungsfreiheit unzumutbar ein, so dass Mittel zur „normalen Lebensführung“ fehlen (zB Belastung mit Abzahlungsraten, die den Großteil des Einkommens erfassen)

Question 21

Erfüllungsbetrug

Answer 21

Der Getäuschte hat geleistet; es kommt zu einem vollständigen Abfluss des entsprechenden Vermögenswertes.

Question 22

Soziale Zweckverfehlung als Erfüllungsbetrug

Answer 22

I. iRv einseitiger Vermögenshingabe nach hM (+) anerkannt (Bsp: Oma gibt vermeintlichen Bettler Geld)

II. iRv zweiseitiger Vermögenshingabe (Str.) ob Enttäuschung karitativer Zwecke ein individueller Schadensfaktor sein kann.

hM: (-):

• Nur ein Minus im Vermögen des Betroffen bildet die Grdl. für die Annahme einer bewussten Selbstschädigung, die nach den Regeln der sozialen oder wt. Zweckverfehlung einen Vermögensschaden zu begründen vermag
• Aber, wenn die Zweckverfehlung selbstständiger Schadensfaktor ist, könnte jede Motiventtäuschung Schaden begründen; damit würde der Vermögensschaden aus § 263 eliminiert und der Betrug zum Delikt gegen die Dispositionsfreiheit

Question 22

Zweckverfehlungen bei unentgeltlichen Zuwendungen als Vermögensschaden

Answer 22

Problematisch ist hier grds. der Schaden, da ein “wirtschaftliches Vermögensäquivalent” nie versprochen war.

eA.: Kein Betrug. Lediglich bewusste Selbstschädigung

• Täuschung führt zu einem unbeachtlichen Motivirrtum, das Opfer war sich des Vermögensverlustes bewusst
• § 263 StGB erfass nur die unbewusste Selbstschädigung. Der Vermögensschädigende Charakter der Verfügung muss dem Getäuschten verborgen geblieben sein (§ 263 StGB schützt das Vermögen nicht die Dispositionsfreiheit)

aA.: Betrug
Der ideelle Zweck stellt ein Vermögensausgleichendes Äquivalent dar. Ausnahmsweise heranzuziehen da der Zweck alleiniger Motivator und somit quasi “erwartete Gegenleistung” darstellt.
–> Betrug wenn der ideelle Zweck nicht erreicht wurde!!

Question 23

Eingehungsbetrug

Answer 23

Getäuschter geht infolge seines Irrtums eine Verbindlichkeit ein (zB Abschluss eines Abo-Vertrages.

Schaden könnte entstehen:

• Der durch Vertragsschluss entstandene Zahlungsanspruch
• Eingehung der vertraglichen Verbindlichkeit, da die Forderung einklagbar ist und das Schuldnervermögen bei Entstehung belastet

Ausnahmen:

• Völlig problemfreie Abstandnahme vom Vertrag möglich (zB Widerrufs oder vertraglich zugesicherten Rücktrittsmöglichkeit)
• Täter bleibt vorleistungspflichtig, da die Gegenleistung dann wegen Fehlerhaftigkeit, Aliudlieferung, Nichterfüllung nicht erbracht werden muss

Question 25

Worauf muss sich die Bereicherung iSd § 263 StGB

Answer 25

Täter muss Bereicherung erstrebt haben, die unmittelbar aus der Verfügung resultiert, die zum Schaden des Opfers geführt hat

(-), wenn Vorteil erst auf erneuten Verfügung eines Dritten beruhen soll (Provisionsvertreter-Fälle mit Provision von Dritten)

Aber: Möglichkeit der Stoffgleichen Drittbereicherung wenn diese
zumindest als notwendiges Zwischenziel gewollt war

Question 25

Bereicherungsabsicht

Answer 25

Zielgerichteter Wille des Täters auf die rechtswidrige stoffgleiche Bereicherung.

Es reicht aus, wenn der Vorteil als Neben- oder Zwischenziel erstrebt wird, das dem Täter nicht unerwünscht ist

Question 26

Bereicherung

Answer 26

Jede günstigere Gestaltung des Vermögenslage. Dabei kann der Täter entweder sich oder einen Dritten bereichern wollen.

Question 28

Stoffgleich

Answer 28

(besser: unmittelbar) ist der Vermögensvorteil, wenn Vorteil und Schaden auf derselben Verfügung beruhen und der Vorteil auf Kosten des geschädigten Vermögens gewonnen werden soll.

Question 29

Rechtswidrigkeit der erstrebten Bereicherung

Answer 29

I. Vermögensverfügung muss objektiv im Widerspruch zur
Vermögensordnung stehen

II. Nicht der Fall, wenn
1. dem Täter ein fälliger, durchsetzbarer Anspruch zusteht
2. der Täter mit unlauteren Mitteln einen unbegründeten Anspruch
abwehren will (sog. Selbsthilfebetrug; die Vss der Selbsthilfe
brauchen nicht vorzuliegen), oder
3. der Täter durch Täuschung eine Aufrechnungslage herbeiführt

beachte: Das durch die Betrugshandlung erschlichene Rechtsgeschäft muss aber bei der Prüfung der ReWi immer außer Betracht bleiben!!!

Question 30

Notwendigkeit eines Näheverhältnisses im Dreiecksbetrug

Answer 30

Fraglich ob dieses zwischen Verfügendem und Opfer bestehen muss

hM.: Notwendigkeit

1. Betrugs ist ein Selbstsschädigungsdelikt.
2. Notwnndig zur Abgrenzung:
   
   • Trickdiebstahl in mittelbarer Täterschaft zu Dreiecksbetrug
   • Rechts- und Forderungsbetrug zu xxxx

Question 31

Kann ein Näheverhältnis durch die Gutglaubensregeln erzeugt werden

Answer 31

eA.: Gutgläubiger Erwerb erzeugt ein Näheverhältnis
Entstehung durch die gesetzliche Möglichkeit, kraft eigenen Glaubens in Rechtspositionen anderer einzugreifen

aA.: Gutgläubiger Erwerb erzeugt kein Näheverhältnis
Rechtsnachfolger ist weder im Lager des Alteigentümers noch verschaffen ihm die Rechtsscheinsregeln eine vergleichbare Stellung als dem zur Disposition Eingesetzter

• Verkehrsschutzvorschriften stellen den Erwerber nicht näher als
  einen beliebige Dritten, sonst könnte jeder Dritte näherrücken
• Näheverhältniss „bei“ Verfügung, nicht „durch“ Verfügung
• Gutgläubigkeit erforert gtds. Abstand. Nähe heißt Kenntnis

Question 32

263a StGB - Computerbetrug

Answer 32

Besondere Norm iB auf die Täuschung von Maschinen, da diese nicht iSv 263 StGB irren

unterscheidet im Tatbestand 4 Modalitäten

Question 33

Unbefugte Verwendung von Daten iSv 263 a I StGb

Answer 33

3 Ansichten:
1. Computerspezifische Auslegung (mM)
Irreguläre Einwirkung auf Verarbeitungsprozess, wobei sich der gegen die Verwendung stehende Wille des Rechtsgutinhabers im Programm niedergeschlagen haben muss

2. Subjektivierte Auslegung
   Datenverwendung muss dem mutmaßlichen oder wirklichen Willen des Betreibers entsprechen
3. Betrugsspezifische Auslegung
   Wäre die Verwendung der Daten gegenüber einem Menschen zumindest eine konkludente Täuschung über die Berechtigung?