StrfR BT- §316a

Question 1

Schutzgut §316a

Answer 1

1. individuellen Rechtsgütern

2. Schutz der Verkehrssicherheit

Question 2

Subj TB §316a

Answer 2

• hat Täter neben dem üblichen Vorsatz auch in der Absicht gehandelt, einen Raub, einen räuberischen Diebstahl oder eine räuberische Erpressung zu begehen.
• Taten müssen also nicht begangen worden sein; es genügt vielmehr, dass sein Angriff von dieser Absicht geleitet war.
• Bezugstaten §§249, 250, 255 vor §316a

Question 3

Merkmale des Führers/ Mitfahreres eines Kfz §316a

Fzg-führereigenschaft

Answer 3

• Angriff muss sich gegen F/MF richten
• zeitl während des Führens (nicht nur wenn Fahrzeug tatsächlich in Bewegung, sondern auch die nach den Umständen des Straßenverkehrs erforderlichen Standphasen)
• Eigenschaft muss bei Verüben des Angriffs vorliegen (Fzg darf nicht geparkt sein)

Question 4

Angriff auf Geschädigten nach dem Anhalten durch Gewalthdl im Auto §316a
(Fzg-führereigenschaft)

Answer 4

• Gesch. nicht mehr Führer iSd §316a
• Opfer soll durch §316a gerade wegen Teilnahme am Verkehr leichter Opfer von Angriffen werden (eingeschränkte Verteidig.mögl.k)

Question 5

Wie wird abgegrenzt ob jmd Führer ist od nicht?

Fzg-führereigenschaft

Answer 5

• wenn sich Fzg zum Tatzeitpkt nicht in Bewegung befindet, muss Fahrer mit Bewältigung von Betriebs- od Verkehrsvorgängen befasst sein
• auch bei verkehrsbed Halt wenn Fahrer aufmerksam weiter Verkerhsgeschehen beobachtet u daher leichter zum Angriffsobj wird
• NICHT wenn Opfer das Fzg aus anderen Gründen anhält u Motor ausstellt

Question 6

§316a wenn Angriff außerhalb des Fzgs begonnen hat?

Fzg-führereigenschaft

Answer 6

= wenn weitere Angriffe während der Fahrt folgen
= Tatopfer muss nicht bereits bei Beginn des Angriffs Führer des Kfz sein sondern auch wenn mit begonnenen Angriff zur Fahrt gezwungen u Angriff während Fahrt weitergeführt wird
= NICHT wenn Opfer bereits vor der Fahrt unter Kontrolle gebracht u die geschaffene Nötigungslage während der Fahrt nur aufrechterhalten wird (dann nur Beförderungszweck)

Question 7

Merkmale der Ausnutzung der bes Verhältnisse im Straßenverkehr

Answer 7

• objektiv der Fall, wenn der Führer eines Kfz im Zeitpunkt des Angriffs noch in einer Weise mit der Beherrschung seines Kraftfahrzeugs und/oder mit der Bewältigung von Verkehrsvorgängen beschäftigt ist, dass er gerade deshalb leichter zum Angriffsobjekt eines Überfalls werden kann
• in subj Hinsicht genügt es dass Täter in tats Hinsicht sich der Abwehrmöglichkeiten des Tatopfers einschränkenden besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs bewusst ist
• immer bei Angriff während fließendem Verkehr
• auch wenn Kfz verkehrsbedingt mit laufenden Motor angehalten wird u Fahrer darauf wartet seine Fahrt fortsetzen zu können
• NICHT wenn Motor noch läuft, Handbremse gezogen zB bei kassieren im Taxi (nicht mehr mit Verkehrsvorgang beschäftigt)

Question 8

Def “Ausnutzung der bes Verhältnisse im Straßenverkehr”

Answer 8

Zur Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs muss sich der Täter eine Gefahrenlage zunutze machen, die dem “fließenden” Verkehr eigentümlich ist
- Gefahrenlage bei Steuerung des Fzgs im Verkehr u beengte Raumverhältnisse für Führer die eine wirks Abwehr erschweren/ leichteres Angriffsopfer eines Überfalls