StrfR BT - §266

Question 1

“Missbrauch” §266

Answer 1

= Der Täter gebraucht sein rechtliches Können im Außenverhältnis und geht dabei missbräuchlich über sein rechtliches Dürfen im Innenverhältnis hinaus.
= Täter missbraucht seine Machtposition wenn er intern pflichtwidrig, extern aber rechtswirksam handelt

a. Außenverhältnis: wirksames Handeln nötig
b. Innenverhältnis: Überschreiten der im Rechtsverhältnis bestehenden Befugnisse

Question 2

c) Vermögensbetreuungspflicht

Answer 2

• Von maßgeblicher Bedeutung ist dabei in erster Linie, ob die fremdnützige Vermögensfürsorge den Hauptgegenstand der Rechtsbeziehung bildet und ob dem Verpflichteten bei deren Wahrnehmung ein gewisser Spielraum, eine gewisse Bewegungsfreiheit oder Selbständigkeit, mit anderen Worten die Möglichkeit zur verantwortlichen Entscheidung innerhalb eines gewissen Ermessensspielraums verbleibt
• Nötig ist Handeln in Funktion als Vermögensbetreuungspflichtiger
• Nötig ist, dass spezifischen Treuepflichten zuwidergehandelt wird
• Verletzung allgemeiner Schuldnerpflichten genügt nicht
• für beide Varianten des §266 gleich

Question 3

d) Vermögensnachteil

Answer 3

= infolge der Pflichtverletzung tritt eine Minderung des zu betreuenden Vermögens ein, ohne dass diese durch zufließende Vermögensvorteile unmittelbar ausgeglichen wird

• selbständiges Merkmal neben Pflichtverletzung
• für Beurteilung des Nachteils ist nur Zeitpkt der pflichtwidrigen Hdl maßgeblich (Vergleich des ges Vermögens vor u nach der beanstandenden Verfügung unter wirt Aspekten)

Question 4

Allgemeines zur Untreue §266

Answer 4

• Schutzgut ist Vermögen (ähnl wie §303 Eigentum)
• zum Formenkreis der Untreue gehören Vorenthalten/ Veruntreuen von Arbeitsentgelt §266a u Missbrauch von Scheck- u Kreditkarten
• §266 enthält 2 streng zu trennende Varianten: MissbrauchsTB u TreubruchTB

Question 5

Liegt Verm.nachteil vor wenn ein Täter Gelder – die sich bereits in schwarzen Kassen befinden – vor dem Konzern weiter verbirgt, anstatt sie herauszugeben?

Answer 5

(-) unzulässige Analogie, da Gelder bereits wirt verloren gewesen waren u sich deshalb kein Verm.vorteil verschafft wurde
(+) im Verhalten ist eigenständiger Nachteil zu sehen
(+) Nachteil auch dann wenn Handeln des Täter dazu führt dass sich konkr Aussichten auf Verm.mehrung nicht realisieren
(+) in Endgültigkeit u Dauerhaftigkeit der Aufrechterhaltung ist Element der Vereitelung zu sehen
(+) abzustellen ist auch auf Vergleich der resultierenden Verm.lage der AG mit der im Falle pflichtgem Offenlegung u Rückführung bestehenden Lage

Question 6

Umfasst der Begriff des Verm.nachteils iSd §266 auch die schadensgleiche Verm.gefährdung?

Answer 6

(+) nach allg Sprachgebrauch ist bei Bestehen der konkreten Gefahr eines künftigen Verlusts bereits einen gegenwärtigen Nachteil anzunehmen.
(-) Gefahr einer Überdehnung des ohnehin weiten TB auf ein bloßes Gef.delikt
- Gef.schaden muss in wirt nachvollziehbarer Weise feststellbar sein

Question 7

Der Missbrauchstatbestand (§ 266 Abs. 1 Alt. 1)
1. Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis durch Gesetz

Answer 7

a. Vermögenssorgerecht der Eltern (§§ 1626 ff. BGB) gegenüber ihren Kindern/ Vormund ggü Mündel
b. Befugnisse als Vorstand einer Aktiengesellschaft (§ 78 AktG) oder die eines Bürgermeisters

Question 8

Der Missbrauchstatbestand (§ 266 Abs. 1 Alt. 1)
1. Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis durch RG

Answer 8

a. Vollmacht §§164ff

b. Ermächtgung §185

Question 9

Ein Mieter einer Sache verkauft und übereignet sie an einen gutgläubigen Dritten. Ist der Missbrauchstatbestand erfüllt?

Answer 9

• aufgrund Besitz in der Lage gutgl Erwerber Eigentum zu verschaffen
• zwar Rechtsschein des Eigentums aus Besitz
• aber keine Befugnis über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten,
• Zweck des Mißbrauchstatbestandes besteht in dem Schutze von Rechtsbeziehungen, durch die einem Beteiligten ein rechtliches Können gewährt wird, das über das rechtliche Dürfen hinausgeht

Question 10

Bsp für Verletzung der Verm.betreuungspflicht

Answer 10

a. Eine in angemaßter Zuständigkeit getr eigenmächtige Gehaltserhöhung eines Verbandsvorstehers, wenn die Entscheidung im freien Ermessen eines übergangenen Dritten oder eines nicht beteiligten Gremiums gestanden hätte
b. Eine Begleichung einer Forderung aus einem für beide Vertragsparteien gesetzeswidrigen und daher nichtigen Vertrag
c. Ein Vorstandsvorsitzender eines Konzerns verletzt die ihm gegenüber dem Konzernvermögen als gesetzlicher Vertreter obliegenden Treuepflichten, wenn er Betriebsmittel des Konzerns für Zwecke nutzt, die nicht dienstlich veranlasst sind
d. Verwendung einer Mietkaution durch den Vermieter

Question 11

Woraus können sich Treuepflichten ergeben?

Answer 11

a. nicht Personen, die unselbstständige, untergeordnete, mechanische und festen Vorgaben folgende Tätigkeiten ausüben wie etwa Boten, Arbeiter, Sekretärinnen, Auslieferungs- und Verkaufspersonal
b. Personen mit gesetzlicher Vertretungsmacht (Eltern, Vormund etc.)
c. typische Berufe mit Vermögensbetreuungspflichten (Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, aber auch Spediteure, Kommissionäre und Architekte)
- > Mit der „Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen“, sind nur inhaltlich besonders qualifizierte Pflichten gemeint. Hinzu kommen muss ferner, dass dem Täter die übertragene Tätigkeit nicht durch ins Einzelne gehende Weisungen vorgezeichnet ist (deshalb nicht bei vertragl Erfüllung)

Question 12

2. Zum pflichtenbegründenden Treueverhältnis

Answer 12

• Eine Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, greift dann, wenn das Rechtsgeschäft, das der Beziehung zum Treugeber zugrunde liegt, wegen Gesetzes- oder Sittenverstoßes nichtig ist, so daß die verbleibenden Pflichten beider Teile nunmehr einem andern, notwendigerweise allgemeinen Maßstab unterliegen müssen.
• Der notwendige allgemeinverbindliche Maßstab liegt in dem überragenden Allgemeininteresse an der Ungestörtheit der öffentlichen Ordnung. Dieses Interesse gebietet es, daß sich die Beziehungen zwischen dem »Treugeber« und seinem Partner auch in solchen Fällen noch im Rahmen der Strafgesetze halten.

Question 13

Erfordernis eines Verstoßes gegen Normen, die zumindest mittelbar das zu betreuende Vermögen schützen

Answer 13

• eine Verletzung der Vermögensbetreuungspflicht kann nur dann angenommen werden, wenn die vom Täter verletzte Verhaltensnorm gerade dem Vermögensschutz des Geschädigten dient.

Question 14

Ausschluss des Tatbestandes durch das Einverständnis des Vermögensinhabers (zur Verm.schädigung)

Answer 14

• Wirksamkeit des Einverständnisses richtet sich nach Regeln für rechtfertigende Einwilligung
• zu berücksichtigen sind Einwilligungsfähigkeit, Willensmängel und uU eine fehlende Aufklärung über außergewöhnlich hohe Risiken eines beabsichtigten Geschäfts.
• kein wirksames Einverständnis, wenn es selbst rechtswidrig ist oder eine Pflichtverletzung darstellt.

Question 15

Vermögensnachteil wenn eine obj Gleichwertigkeit von Leistung u Gegenleistung vorliegt?

Answer 15

• Rechtsfigur des persönlichen Schadenseinschlags kann zur Bejahung eines Vermögensnachteils führen

Question 16

Vorsatz bei einer nur schadensgleichen Verm.gefährdung?

Answer 16

• nicht nur Kenntnis des Täters von der konkreten Möglichkeit eines Schadenseintritts und das Inkaufnehmen dieser konkreten Gefahr ist vorauszusetzen, sondern darüber hinaus eine Billigung der Realisierung dieser Gefahr (auch in der Form, dass der Täter sich mit dem Eintritt des ihm unerwünschten Erfolgs abfindet.)

Question 17

§266 als Sonderdelikt

Answer 17

• Täter kann nur der sein kann, der in seiner Person alle Kriterien einer Vermögensbetreuungspflicht erfüllt
• Nimmt an der Untreue also eine weitere Person teil, etwa als Anstifter, und fehlt ihr die Betreuungspflicht, so kommt ihr die Strafmilderung nach § 28 Abs. 1 zugute

Question 18

Allgemeines zu Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt (§ 266a StGB)

Answer 18

• Abs.1 u2 dienen dem Schutz der Solidargemeinschaft u soll Beitragsaufkommen der Soz.versicherungsträger garantieren
• Abs.3 schützt das indiv Vermögen der AN
• echtes Sonderdelikt

Question 19

Tathdl §266a I: Vorenthalten

Answer 19

• nur dann verwirklicht, „wenn dem Arbeitgeber im Fälligkeitszeitpunkt die Abführung der
  Sozialversicherungsbeiträge möglich war.
• Unmöglichkeit in diesem Sinne kann auch dann gegeben sein, wenn dem Arbeitgeber im maßgeblichen Zeitpunkt die Zahlungsfähigkeit fehlt. (Insolvenzverfahren)
• trotz Zahlungsunfähigkeit Verwirklichung des TB wenn der Handlungspflichtige zwar zum Fälligkeitstag zahlungsunfähig ist, sein pflichtwidriges Verhalten jedoch praktisch vorverlagert ist (verpflichtet zum Fälligkeitszeitpkt Zahlung sicherzustellen)

Question 20

Wie wirkt sich Unmöglichkeit bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen die den TB des Abs.2 erfüllen aus?

Answer 20

• bei illegalen Beschäftigungsverhältnissen, die den Tatbestand des Abs. 2 erfüllen, wirkt sich die Unmöglichkeit der Beitragsentrichtung, anders als bei § 266a Abs. 1, regelmäßig nicht tatbestandsausschließend aus, da das Vorenthalten nur Folge der in Abs. 2 definierten Tathandlungen ist

Question 21

Konkurrenz zw §263 u §266a

Answer 21

• bei einem Begehungsbetrug ist §266a lex specialis
• bei Vorenthalten von Arbeitsentgelten für mehrere AN ggü untersch Einzugsstellen liegt Tatmehrheit zw einzelnen Hdl vor

Question 22

Schema: Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten (§ 266b StGB)

Answer 22

1. Tathandlung:
Missbrauch der eingeräumten Möglichkeit, den Aussteller zu einer Zahlung zu veranlassen (Täter: nur der berechtigte Karteninhaber)
2. Tatmittel:
a) Scheckkarte (weitgehend obsolet)
b) Kreditkarte
3. Eintritt eines Vermögensschadens

Question 23

Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten (§ 266b StGB)

Täterkreis

Answer 23

• Sonderdelikt: nur Karteninhaber kann Täter sein, der Karte in Anspr nimmt, obwohl er weiss dass er wirtschaftl nicht dazu in der Lage ist
• auch derjenige, der durch falsche Angaben die Karte vom Aussteller erlangt
  = 3 Personen-Verhltnis: Rechtsverhältnis zw Kreditkarteninstitut u Kreditkarteninhaber, der als SV ggü Dritten auftritt u VM überschreitet

Question 24

Warum wurde §266b (Missbrauch von Kreditkarten eingeführt, bzw was ist der wesentl Unterschied zu §266 (Untreue)?

Answer 24

1. §266
   = Täter schädigt Vermögen eines Dritten durch rechtsmissbr Ausübung seiner Verfüg-/ Vertretungsmacht, indem er iRs rechtl Könnens handelt, aber das rechtl Dürfen im Innenverhältn überschreitet (Missbrauch einer Vermög.betreuungspflicht)
2. §266b
   = schützt Kreditinstitut vor missbräuchl Nutzung durch Inhaber (Ausnutzen im Außenverhältnis trotz ungedecktem Innenverhältnis)
   = KEINE Vermög.betreuungspflicht des Karteninhabers ggü Bankinstitut