StrfR BT- §257

Question 1

Allgemeines zu §257 Begünstigung

Answer 1

1. Zweck: Täter einer Straftat soll in der Weise isoliert werden, dass er die aus seiner Straftat gezogenen Vorteile nicht nutzen kann.
   - nicht nur Verm.vorteile, alle rechtsw erlangten Vorteile
   - soll generalpräventiv wirken
2. Schutzgut: Einzelner/ Allg.heit/ Rechtspflege
3. ist Vortat beendet kommt bei einer Hilfeleistung nur noch Begünstigung u nicht mehr Beihilfe in Betracht
   - Begünstigung ist Anschlussdelikt
   - Vorteil muss zum Zeitpunkt der Begünstigungshand-lung beim Vortäter bereits oder noch vorhanden sein

Question 2

Hilfeleistung in Phase zw Vollendung u Beendigung

= Abgrenzung von sukzessiver Beihilfe zu Begünstigung

Answer 2

1. Rspr: Abgrenzung anhand der Willensrichtung des Unterstützenden
   a. §257: Wille zur Sicherung der Vorteile der Tat (Beute sichern)
   b. §27: Wille ein Beitrag zur Beendigung der Tat zu leisten
   (-) Abgrenzungsschwierigkeiten bei reinem Willen
2. hL: zw Vollendung u Beendigung stets sukzessive Beihilfe
   (+) §257 III: Beihilfe geht Begünstigung generell vor

Question 3

Irrtum: Täter glaubt irrtümlich, dass eine Vortat begangen worden ist, und leistet er dem vermeintlichen Vortäter Hilfe

Answer 3

Straf-barkeit wegen (untauglichen) Versuchs in Betracht, der aber nicht (Begünstigung ist ein Vergehen) mit Strafe bedroht ist.

Question 4

“Hilfe leisten” §257

Answer 4

= jede Handlung, die objektiv geeignet ist, den Vortäter in Hinblick auf die Vorteilssicherung besserzustellen, und die subjektiv mit dieser Tendenz vorgenommen wird

Question 5

Wesentl Merkmal der sachl Begünstigung

Answer 5

= Hemmung der Rechtspflege durch Verhinderung der Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes
= §257 (-) wenn Wiederherstellung des gesetzmäßigen Zustandes bei vernünftiger Betrachtungsweise aber ohnehin kaum mehr möglich ist
- Die Hilfeleistung muss darin bestehen, dem (Vor-)täter die aus der Vortat gewonnenen Vorteile gegen Entziehung zu Gunsten des durch diese Vortat Verletzten zu sichern

Question 6

Subsidiaritätsklausel §257 III

Answer 6

= wegen Begünstigung wird nicht bestraft wird, wer wegen Beteiligung an der Vortat strafbar ist
= dies gilt NICHT für denjenigen der einen anderen für die Begünstigung anstiftet

Question 7

Sonderproblem: Ankauf illegal erlangter Daten von Steuersündern
-> Stfbkeit der Verantwortlichen der ankaufenden Finanzbehörde zu Gunsten der Lieferanten der Daten

Answer 7

• liegt Hilfe leisten vor?
  (-) die Verfügbarkeit des Vortäters über die illegal erlangten Steu-erdaten wird durch den Ankauf nicht verbessert
• eig Vorteil des In-formanten entsteht hier erst durch den Ankauf und wird dadurch nicht gesichert (Erlös aus einer Verwertung des durch die Vortat erlangten ist aber nicht mehr Vorteil der Tat)
• Vorteilssicherungsabsicht seitens der Verantwortlichen der Finanbehörden zweifelhaft, da für den Staat primärer Beweggrund die Strafverfolgung ist

Question 8

II. Subj TB

2. Vorteilssicherungsabsicht

Answer 8

• für die Vollendung ist nicht erford, dass der angestrebte Begünstigungserfolg auch tatsächlich eintritt
  = Täter glaubt, dass wenn er dem Vortäter nicht hilft, dieser den Vorteil wieder verliert (NICHT wenn nur angenehmer wenn Hilfe geleistet wird)

Question 9

Verweis des § 257 Abs. 4 S. 2 auf § 248a (Diebstahl geringwertiger Sachen) (str)

Answer 9

1. es kommt darauf an, ob die zu sichernden Vorteile geringwertig sind
   (-) schwierig bei nicht verm.werten Vorteilen
2. Voraussetzung ist ein geringfügiges Vermögensdelikt als Vortat oder die Be-schränkung der Hilfe auf Sicherung geringwertiger Vermögensvorteile bei Vermögensdelikten von erheblichem Umfang