StrfR BT (3)- §§248b, 303

Question 1

Unbefugte Gebrauch eines Fzgs §248b

Answer 1

• bloßer Gebrauchsdiebstahl (furtum usus) wird unter Strafe gestellt
• Tatobjekte sind Kfz od Rahrräder (Def in §248b IV)
• Tathdl “in Gebrauch nehmen” gegen den Willen des Berechtigten
• Ingebrauchnahme zum Zwecke der Rückführung ist regelmäßig von mutmaßl Willen gedeckt u daher nicht TBmäßig

Question 2

“in Gebrauch nehmen” gem §248b

Answer 2

BGH
- in Gang setzen zum Zwecke der Fortbewegung
- Benutzung zu dem bestimmungsgem Zweck des Fzgs
- Ingangsetzen u Inganghalten (str)
aA
- Wortsinn “in Gebrauch nehmen”

Question 3

Wer ist Berechtigter gem §248b

Answer 3

• derjenige, dem das Recht zur Verfügung über den Gebrauch des Fzg od Fahrrads zusteht, idR aber nicht notwendigerweise der Eigentümer

Question 4

Entziehung elektr Energie §248c

Answer 4

1. §248c I: ZueignungsTB (vergleichbar §242)
2. §248c IV: SchädigungsTB (vergleichbar §303)
   - nicht zur ordnungsgem Entnahme

Question 5

“fremde Sache” gem §303 I

Answer 5

• wie bei Diebstahl §242
• jedoch muss es keine bewegl Sache sein
• “jeder körperl Gegenstand, der Objekt einer selbständigen umb Herrschaft des Menschen sein kann”
• auch Tiere
• wirt Wert ist unerheblich

Question 6

“Beschädigen” gem §303 I

Answer 6

nach hM jede umb körperl Einwirkung auf eine Sache,:

a) durch die ihre stoffl Unversehrtheit verletzt od ihre stoffl Zusammensetzung verändert wird (Substanzverletzung)
b) sonst ihre bestimmungsgem Gebrauchsfähigkeit beeinträchtigt wird (Brauchbarkeitsminderung)

• keine Beschädigung nach hM bei bestimmungsgem Verbrauch einer Sache (Verzehr von fremden Essen)/ bei einer bloßen nachteiligen Veränderung des äußeren Zustands (Zustandsveränderung)

Question 7

“Zerstören” gem §303 I

Answer 7

• stärkerer Grad des Beschädigens, als eine Einwirkung mit der Folge, dass ihre bestimmungsgem Brauchbarkeit völlig aufgehoben wird

Question 8

TB des §303 II: Veränderung des Erscheinungsbildes einer fremden Sache

Answer 8

• umb Einwirken auf Oberfläche des zu verunstaltenden Objekts
• Erscheinungsbild muss sich nicht nur unerheblich verändern (zB wenn völlig unauffällig) u nicht nur vorübergehend (nicht ohne Aufwand binnen kurzer Zeit von selbst weg)
• Tathdl muss unbefugt erfolgen (ohne Einwilligung)

Question 9

Liegt bei einer unbefugten Nutzung eines Fzgs nach §248b ein zusätzl Diebstahl am verbrauchten Benzin vor?

Answer 9

(1) hM: soweit §248b (+) entfällt selbständige Strf.b.k für Benzin aus §242
(+) sonst liefe §248b wg Subsidiaritätsklausel leer

Question 10

§248b: wie wirkt sich Irrtum über tb-ausschließendes Einverständnis aus? (“gegen den Willen”)

Answer 10

(1) eA: es kommt nur auf den nat Willen des Fzg-inhabers an (wie bei §242)
= geschützt wird das Nutzungsrecht am Fzg, jedoch nicht die Dispositionsfreiheit über das Recht, anderen die Nutzung zu gestatten

(2) aA: Regeln der rfg Einwilligung sind anzuwenden
= täuschungsbed Willensmangel ist beachtl, wenn dieser erhebl für die Entscheidung des RG-Trägers war (ohne Irrtum keine Gebrauchsüberlassung)
= Irrtum ist soweit er sich auf rechtl Position bezieht beachtlich (Gebrauchsrecht) in Abgrenzung zu faktischer Rechtsposition §242: Gewahrsam