StrfR AT Tut (6) - Notwehrexzess

Question 1

Eingrenzung des Eigenverantwortlichkeitsprinzips

Answer 1

• wenn Täter durch eine delikt Hdl die naheliegende Möglichkeit einer bew Selbstgefährdung dadurch schafft, dass er ohne Mitwirkung u ohne Einverständnis des Opfers eine eherbl Gefahr für ein RG des Opfers od einer nahestehenden Person begründet u damit ein einsichtiges Motiv für gef Rettungsmaßnahmen schafft
• Grenze der Zurechnung ist dann erreicht, wenn ein völlig sinnloser od offensichtl unverhältnismäßig riskanter Rettungsversuch vorliegt

Question 2

Kernunterschied Rechtfertig Notstand §34 zu Entschuld Notstand §35

Answer 2

• Prüfung in RWK/ Schuld
• um die Gefahr von sich od einem anderen abzuwenden §34
• um die Gefahr von sich, einem Angehörigen od einer anderen nahestehenden Person abzuwenden §35

Question 3

Was ist bei “Abwägung der widerstreitenden Interessen” §34 zu beachten?

Answer 3

Abs. Lebensschutz: Keine Abwägung von Leben gegen Leben!

Question 4

“Asthenische Affekte” §33

Answer 4

• normale psychische Prozess ist infolge des durch das Gefühl des Bedrohtseins ausgelösten Erregungszustands („Verwirrung, Furcht, Schrecken“) gestört
• Fähigkeit, das Geschehen richtig wahrzunehmen und zu verarbeiten, muss erheblich reduziert sein.

Question 5

“Innerer Zusammenhang” §33

Answer 5

Zwischen der Überschreitung der Notwehr und dem asthenischen Affekt muss ein Zusammenhang bestehen, wobei der Affekt nicht die alleinige oder überwiegende Ursache für die Überschreitung der Notwehr sein muss; es genügt eine Mitursächlichkeit.

Question 6

“Sthenische Affekte” §33

Answer 6

• Sthenische Affekte sind beispielsweise Hass, Zorn oder Kampfeseifer.
• Überschreitung der Notwehr aus diesen Affekten
  ist nicht von § 33 StGB entschuldigt. Eine Erweiterung des § 33 StGB auf solche Affekte ist unzulässig.

Question 7

Ist der extensive Notwehrexzess von §33 gedeckt?

Answer 7

1. hM: nur intensiver Notwehrexzess ist erfasst
   - ohne Notwehrlage steht dem Täter auch kein Notwehrrecht zu -> die Grenze eines Recht kann aber nur jmd überschreiten, dem dieses Recht im Tatzeitpkt auch zusteht
2. MM: intensiver u extensiver Notwehrexzess erfasst
   - Grenzen eines Rechts kann auch der überschreiten, der zeitl Grenze des Rechts nicht einhält
   - warum sollten schwere Folgen intensiver Exzesse aber nicht harmlose Folgen extensiver Exzesse zur Straffreiheit führen
3. MM: intensiver u nachzeitiger Notwehrexzess
   - wer ein Recht überschreitet muss dieses auch zunächst besitzen
   - psych Situation ist gleich zum intensiven NWEX
   - es kann keinen Unterschied machen ob Angegriffene einmal zu fest zutritt oder mehrmals nacheinander

Question 8

Bewusste Überschreitung der Grenzen der Notwehr von §33 umfasst od muss unbew Überschreitung stattfinden?

Answer 8

(1) hM: Wortlaut des §33 kennt keine Differenzierung zw bewusster u unbew Überschreitung

(2) aA:asthenischer Affekt: Täter darf nicht Herr seiner Sinne sein
= Täter muss aufgrund eines Spontanentschlusses handeln womit eine bew Notwehruberschreitung ausgeschlossen ist

Question 9

Ist §33 anwendbar, wenn Notwehrrecht von §32 sozialethischen Einschränkungen (zB krasses Missverhältnis) unterliegt?

Answer 9

(1) eA: auch dann liegt ein Überschreiten der Notwehr vor, sodass §33 anwendbar ist

(2) aA: keine Anw.barkeit da es für die in §33 erforderl Unrechtsminderung fehlt
(+) Vorauss des §33 liegen zwar an sich vor, eine Unrechtsminderung bei Analogie ist aber nicht in dem Maß gegeben, wie es bei einer bestehenden Notwehrlage ist
(+) “Angreifer” muss geschützt werden

Question 10

10. Putativnotwehrexzess § 33 analog

Answer 10

= Täter stellt sich irrtümlich eine Notwehrlage vor und überschreitet aus einem asthenischen Affekt die Grenzen des Notwehrrechts

(1) hM: stets keine analoge Anwendung
(+) § 33 baut auf § 32 auf und setzt einen wirklichen Angriff voraus
(+) Opfer ist in Wirkl.k kein Angreifer u muss geschützt werden

(2) eA: analoge Anwendung, wenn dem Täter trotz objektiv pflichtgemäßer Prüfung die fehlende Notwehrlage nicht erkennbar war sowie selbstverschuldeter Herbeiführung der Tat durch “Angreifer”
(+) Handlungsunrecht ist in gleicher Weise gemindert wie beim tatsächlichen Vorliegen eines Angriffs
(+) “Angreifer” hat Lage selbst verschuldet hervorgerufen (zB vorangegangener Angriff)
(-) Privilegierung des Täters, der zusätzlich zum Erlaubnis-TB-Irrtum noch über die Grenzen des Notwehrrechts hinausgegangen ist zu dem Täter der sich nur im Erlaubnis-TB-Irrtum befindet (Strafbarkeit wegen FL)