StrfR AT Tut (3) - §32

Question 1

2 Prinzipien der Notwehr/ Nothilfe §32

Answer 1

1. Schutzprinzip
   - individual-rechtl Aspekt in Form eines Schutzes des Angegriffenen
   - jeder ist befugt sich u Dritte gg rechtswidrige Angriffe zu schützen
2. Rechtsbewährungsprinzip
   - sozial-rechtl Aspekt in Form des Schutzes der Rechtsordnung
   - Angegriffene verteidigt sich nicht nur selbst, sondern auch die Rechtsordnung

Question 2

Was ist nicht notwehrfähig?

Answer 2

• Allgemeingüter
• die Rechtsordnung im Ganzen
• die öffentliche Ordnung
• > Sie zu verteidigen fällt in den Aufgabenbereich der staatlichen Gefahrabwehr.

Question 3

“Angriff” iSd §32

Answer 3

• jede umb Bedrohung rechtl geschützter Güter durch menschl Verhalten
• Angriff muss nicht gezielt/ vors/ schuldhaft sein, mind eine Hdl im strafrechtl Sinne

Question 4

“gegenwärtig” iSd §32

Answer 4

~ ist jeder Angriff der unmittelbar bevorsteht, bereits
begonnen hat oder noch andauert.
- Bei Dauerdelikten (z.B. Freiheitsberaubung, § 239 StGB) ist der Angriff über den gesamten
Zeitraum des rechtswidrig aufrechterhaltenen Zustandes gegenwärtig.

Question 5

“rechtswidrig” iSd §32

Answer 5

~ ist jedes Verhalten, das obj im Widerspruch zur Rechtsordnung steht
- Verhalten, das durch RfG gedeckt ist, ist nicht rechtswidrig, sondern mit Eingriffsrecht korrespondiert Duldungspflicht (keine Notwehr gg berechtigte Notwehr)

Question 6

“Verteidigung” iSd §32

Answer 6

• liegt nur dann vor wenn in die Rechtsgüter des
  Angreifers eingegriffen wird
• wenn sie die sofortige u endgültige Beseitigung des Angriffs erwarten lässt od wenigstens zu einer Abschwächung des Angriffs führt

Question 7

“Erforderlichkeit” iSd §32

Answer 7

= jede Verteidigungshandlung, die
geeignet ist, den Angriff sofort und endgültig zu beenden.
- Stehen dem Verteidigenden mehrere, gleich wirksame Mittel zur Verfügung, so muss er das relativ mildeste Mittel wählen.
- Entscheidend für die Bewertung ist die objektive Ex-ante-Sicht.
= grds keine Güterproportionalität der RG; Angegriffene ist berechtigt das für ihn erreichbare Abwehrmittel zu wählen, das objektiv geeignet ist den Angriff sofort und endgültig zu beseitigen

Question 8

“Gebotenheit” iSd §32

Answer 8

• Die Verteidigungshandlung darf keinen Rechtsmissbrauch darstellen.
• normative Einschränkung des Notwehrrechts in eng begrenzten Ausnahmefällen gem dem Schutzprinzip u Rechtsbewährungsprinzps (hM)
  1. Gebotenheit bei Angriff von erkennbar schuldlos Handelnden
  2. Gebotenheit bei Bagatellangriffen
  3. Krasses Missverhältnis zw RG
  4. Enge pers Beziehung zw Angreifer u Angegriffenen
  5. Provokationsfälle

Question 9

“Notwehrwille” iSd §32

Answer 9

Der Handelnde hat Kenntnis von der Notwehrlage und will durch sein Handeln den gegenwärtigen Angriff beenden.

(1) hL: Kenntnis (kognitiv) der Notwehrlage erforderlich
(2) Rspr: Verteidigungsabsicht (voluntativ) erforderl (+) Wortlaut „um zu“

Question 10

Unterlassen als Angriff?

Answer 10

• kann auch Angriff darstellen, sofern Rechtspflicht zur Beseitigung der bedrohl Lage besteht
• str ob straf- oder ordnungsrechtl sanktionierte Pflicht genügt od Garantenstellung §13 erforderlich ist

Question 11

Angriff mit Scheinwaffe

Answer 11

• notwehrfähig
• Abgrenzung zu Scheinangriff, der überhaupt keine RG Verletzung bezweckt u keinen Angriff darstellt
• bei irriger Annahme eines Angriffs keine Rfg aus Notwehr, sondern “Putativnotwehr”

Question 12

Präventivnotwehr

Answer 12

• unzulässig
• analoge Anwendung von §32 ist abzulehnen, da weitgehende Eingriffbefugnisse der Notwehr nur in akut zugespitzten Situationen gewährt werden

Question 13

1. Gebotenheit bei Angriff von erkennbar schuldlos Handelnden

Answer 13

• zB Kinder, Geisteskranke, Betrunkene
• Rechtsordnung verzichtet bei solchen Angriffen auf strafrechtl Sanktionen §§19,20
• Selbstschutzprinzip bleibt zwar erhalten, jedoch bedarf es soz Rücksichtsnahme
  RF: Ausweichen/ Aufklären des Irrtums erforderl/ ist Ausweichen nicht möglich dann Schutzwehr, ansonsten Trutzwehr

Question 14

2. Gebotenheit bei Bagatellangriffen

Answer 14

• Angriff liegt noch an der Grenze zu sozialübl Belästigungen
• Rechtsbewährungsinteresse tritt in Hintergrund u Selbstschutzinteresse wird gemindert
  RF: Einschränkung des Notwehrrechts: Ausweichen, schonende Verteidigung, Dulden kleiner Einbußen

Question 15

3. Krasses Missverhältnis zw RG

Answer 15

• Angriff von geringwertigen RG bedürfen keine gravierenden Verteidigungsmittel u sind mit Rechtsbewährungsprinzip nicht zu vereinbaren
  RF: gravierendste RF ist Versagung des Notwehrrechts u Hinnahme der Einbuße; weniger gefährl Mittel bleiben erlaubt wenn kein krasses Missverhältnis= Gesamtabwägung

Question 16

4. Enge pers Beziehung zw Angreifer u Angegriffenen

Answer 16

• Einschränkung wegen Spannungsverhältnis zw Recht zur Selbstverteidigung u Garantenstellung ggü Angreifer aus enger pers Verbindung
• daher kann vom Angegriffenen Zurückhaltung bezügl rechtl geschützter Beziehung erwartet werden (str)
  RF: Ausweichen/ Duldungspflicht/ bei erhebl Gefahr keine Einschränkung des Notwehrrechts

Question 17

5. Provokationsfälle

a) Absichtsprovokation

Answer 17

“wenn der Angriff gerade mit dem Ziel herausgefordert wird, um unter dem Deckmantel der Notwehr den Gegner verletzen zu können”
- dann wäre Verteidigung rechtsmissbräuchlich
- Selbstschutzinteresse wird zurückgedrängt, weil derjenige, der sich in Notwehrlage gebracht hat, nicht den Schutz der Rechtsordnung bedarf
RF: Notwehrrecht entfällt ganz, denn er verlässt den Boden des Rechts. (hM)/ Ausweichen (aA)

Question 18

6. Sonderfälle

Answer 18

a) Abwehrprovokation
- Abwehr des Angriffs zwar erforderl, dies beruht aber darauf dass Verteidiger im Vorfeld wg erwarteten Angriff aufgerüstet hat (str)
- Notwehrausschluss/ Einschränkung nur dann wenn im Vorfeld bewusst war dass Angriff auch mit anderen Mitteln abgewehrt hätte können

b) Provozierte Nothilfe
- Notwehrrecht des Nothelfers eingeschränkt, wenn Angegriffene den Angriff provoziert hat (wenn Nothelfer Kenntnis von Provokation hat)

Question 19

Problematik der fehlenden RWK eines Angriffs

Answer 19

= Der Angriff müsste ferner auch rechtswidrig gewesen sein. Dies ist nicht der Fall, wenn die drohende Verletzung selbst durch einen Rechtfertigungsgrund gedeckt ist.

• KEINE Notwehr gegen Notwehr
• > Untersuchung u Bewertung der Angriffe (war erster Angriff bereits beendet? Ging noch Gefahr vom ersten Angriff aus?)

Question 20

Gebotenheit- Sonstig vorwerfbare Provokation (fahrl Provokation)

Answer 20

1. Keine Einschränkung des Notwehrrechts (MM)
   - Provozierte, der ja selbst einen rechtswidrigen Angriff verübe, sei weder schutzwürdig noch -bedürftig.
   - Provozierte müsste einer Provokation widerstehen
   - wer sich dennoch hinreißen lässt, müsse die Folgen des gg ihn begründeten Notwehrrechts tragen
2. Eingeschr Notwehrrecht (hM)
   - gewisses Schutzinteresse wird Provokateur weiter zugestanden.
   - Er könne aber wegen Mitverantwortung für das Entstehen der Notwehrlage nicht mehr als vollwertiger Bewahrer der Rechtsordnung auftreten.
   - Deshalb darf nicht gleich das schärfste Mittel zur sofortigen Beendigung des Angriffs gewählt werden
   - > Drei-Stufen-Theorie (Ausweichen/ Schutzwehr/ Trutzwehr)

Question 21

1. In welcher Reihenfolge werden Rfg-Gründe geprüft?

Answer 21

= zunächst spezielle Rfg-Gründe (§§ 228, 229, 904 BGB; § 127 StPO; Einwilligung; Pflichtenkollision). Soweit diese nicht erfüllt sind und keine Sperrwirkung greift, werden allgemeine Rfg-Gründe geprüft (§§ 32, 34)

Question 22

8. Ist das Notwehrrecht beschränkt durch Art. 2 II EMRK?

Answer 22

= (1) absolute Theorie: Tötung eines Menschen zur Verteidigung von Sachwerten ist verboten; umb Wirkung unter Bürgern und somit Beschränkung des Notwehrrechts

(2) eingeschränkte Theorie: nein, weil EMRK nur zwischen Staat/Bürger wirkt
(3) Übereinstimmungstheorie: nein, weil Art. 2 II mit § 32 übereinstimmt

Question 23

Rfg nach §32 bei Unkenntnis über Notwehrlage (fehlendes kognitives u voluntatives Element)

Answer 23

1. früher: obj u subj Rfg-Element gleichwertig
   = fehlt ein Element, dann keine Rfg
   = ggf Berücksichtigung bei Strafzumessung
2. heute: Differenzierung zw Hdl- u Erfolgsunrecht
   = handelt Täter obj aber nicht subj gerechtfertigt, entfällt das Erfolgsunrecht der Tat, denn Erfolg steht im Einklang mit Rechtsordnung
   = es verbleibt aber Hdl-unrecht
   = Strafbar nach Regeln des Versuchs