StrfR AT Tut (4) - §34-35

Question 1

“Gefahr” iSd §34 /35

Answer 1

=wenn aufgrund tatsächlicher Umstände im Zeitpunkt der Handlung der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist.

Question 2

“Gegenwärtigkeit” iSd §34/ 35

Answer 2

~ ist die Gefahr, wenn sie bei nat Weiterentwicklung alsbald od in nächster Zeit in einen Schaden umschlagen kann

• weiter als “gegenwärtiger Angriff” bei §32
• in der Folge sind auch Dauergefahren erfasst
• ein ex-ante (= Sicht zur Zeit der Rettungshandlung) zu bestimmendes Urteil eines sachkundigen objektiven Beobachters erforderlich ist (str.).

Question 3

Erforderlichkeit („nicht anders abwendbar“) §34

Answer 3

= jede Verteidigungshandlung, die geeignet ist, die Gefahr sofort und endgültig zu beenden.

• Stehen dem Verteidigenden mehrere, gleich wirksame Mittel zur Verfügung, so muss er das relativ mildeste Mittel wählen.
• Entscheidend ist die objektive Ex-ante-Sicht unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls.
• Anders als bei der Notwehr stellt auch das Ausweichen ein milderes Mittel dar (Grund: Das Rechtsbewährungsprinzip hat hier keine Bedeutung).

Question 4

Interessenabwägung §34

Answer 4

• Abwägung zw Eingriffsinteresse u Erhaltungsinteresse (bei Gleichwertigkeit: entschuldigender Notstand)

a) Abstraktes Rangverhältnis des Eingriffsguts und des Erhaltungsguts:
- Personenwerte vor Sachgüterinteressen
- Leben vor körperlicher Unversehrtheit
- Im Übrigen: Wert des Rechtsguts wird durch die Strafdrohung in dem jeweiligen Straftatbestand indiziert

b) Bewertung von Eingriffsgut und Erhaltungsgut in der konkreten Situation:
- Intensität und Umfang des drohenden Schadens
- Grad der drohenden Gefahr (Grad der Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts)
- Eingriff gegenüber Gefahrverursacher (Defensivnotstand); hier sind weitergehende Beeinträchtigungen zulässig als bei Eingriffen gegenüber unbeteiligten Dritten (Aggressivnotstand), da dieser weniger schutzwürdig ist Das Verschulden wird hier in die Abwägung eingestellt.

Question 5

Angemessenheit §34

Answer 5

• nur in wenigen Situationen von Bedeutung.

a. Tat verstößt gegen Prinzipien der Rechtsordnung:
- Rechtsordnung stellt zur Bewältigung bestimmter Konflikte abschließend rechtlich geordnete Verfahren zur Verfügung (keine Selbsthilfe, wenn Anspruch im Klagewege durchgesetzt werden muss)
- Behebung der Notlage ist Aufgabe der Sozialgemeinschaft.

b. Den Täter treffen besondere Duldungspflichten:
- Hinnahme der Gefahr ist eine vom Gesetzgeber in Kauf genommene Folge einer anderen gesetzlichen Regelung. Bsp.: Der Angreifer hat die Notwehrhandlung des Angegriffenen zu dulden
- Besondere Rechtsstellung kraft Berufes (z.B. Polizist) oder als Garant.
- Verschulden der Notstandslage (str.).

c. Eingriff in unantastbare Rechte des Betroffenen. Bsp.: Niemand kann bei einem Unfall gegen seinen Willen zu einer Blutspende gezwungen werden.

Question 6

Unterschied Entschuldigungsgrund u Schuldausschließungsgrund (§§19, 20)

Answer 6

• durch einen Entschuldigungsgrund wird nur der
  Unrechts- und Schuldgehalt der Tat so weit herabgesetzt, dass die untere Grenze der Strafwürdigkeit nicht mehr erreicht wird.
• außergewöhnliche Motivationsdruck macht es dem Täter unmöglich, die Normen der Rechtsordnung zu befolgen.

Question 6

Notstandsfähige Rechtsgüter i.S.d. § 35 StGB

Answer 6

• Leben (auch Ungeboren)
• Leib (körperl Unversehrtheit)
• Freiheit (körperl Fortbewegungsfreiheit, nicht Willensfreiheit)

Question 7

Erforderlichkeit §35

Answer 7

Erforderlich („nicht anders abwendbar“) ist wie bei § 34 StGB jede Rettungshandlung, die geeignet ist, die Gefahr sofort und endgültig zu beenden und dabei das relativ mildeste Mittel ist.

Question 8

persönliche Nähebeziehung §35

Answer 8

• gegenwärtige Gefahr muss sich auf ein geschütztes Rechtsgut des Täters, eines seiner Angehörigen
  (§ 11 I Nr. 1 StGB) oder einer dem Täter sonst nahestehenden Person beziehen.
  = eine auf Dauer angelegte, persönliche Beziehung, die weit über den üblichen Sozialkontakt hinausgeht.

Question 9

keine Zumutbarkeit i.S.d. § 35 I 2 StGB

Answer 9

• Es darf in der konkreten Situation keine Gefahrtragungspflicht bestehen.
• Eine solche kann eventuell bestehen, sofern der Täter
  die Gefahr selbst verursacht hat.
• Auch können besondere Rechtsverhältnisse, wie die eines Polizisten oder Feuerwehrmanns, solche Gefahrtragungspflichten begründen.

Question 11

Unterschied der Notwehr §32 zu Notstand §34

Answer 11

1. kein gegenwärtiger rechtswidriger Angriff einer anderen Person sondern Notsituation, bei der sich das geschützte RG, dem eine Gefahr droht u das beeinträchtigte RG, in das eingegriffen wird, gegenüberstehen
2. Eingriff kann nicht sozrechtl mit dem Rechtsbewährungsprinzip begründet werden
3. ausschlaggebend ist individualrechtl Komponente des Schutzes des Erhaltungsinteresses

Question 12

Nötigungsnotstand in §35 umfasst?

Answer 12

• zB Bedrohung durch Pistole und Zwang ein Fenster einzuwerfen
• hM: Nötigungsnotstand wird von §35 erfasst
• Täter wird durch Gewalt/ Drohung mit ggwärtiger, nicht anders abwendbarer Gefahr für Leben,… zu einer rechtswidrigen Tat genötigt §240

Question 13

Übergesetzl entsch Notstand

Answer 13

• in bes gelagerten Ausnahmesituationen in engen Grenzehn entschuldigt
• erforderlich ist ein schwerer, rechtl nicht lösbarer Gewissenskonflikt

Question 14

15. Können mithilfe des Notstands § 34 StGB RG der Allgemeinheit geschützt werden?

Answer 14

= RG der Allgemeinheit sind notwehr- oder notstandsfähig! (zB Verkehrssicherheit..)
(+) Solidaritätsprinzip
(+) Interessen- und Güterabwägung findet statt

-> ABER privates Handeln zum Schutz der Allg.heit ist wegen der primären Zust.keit staatl Organe nur im äußersten Notfall zulässig!!

Question 15

16. Solidaritätsprinzip § 34

Answer 15

= Solidarität eines Unbeteiligten ist nur dann geschuldet, wenn das Erhaltensgut das Eingriffsgut wesentlich überwiegt
-> deshalb ist Abwägung der Interessen erforderlich

Question 16

17. Welche Besonderheit gilt bei der Interessenabwägung von § 34 StGB wenn der Träger des Eingriffsgutes selbst Gefahrenverursacher ist?

(zB Schlag um Autofahrer aufzuhalten, der alkoholisiert Auto fahren will)

Answer 16

= Abwägungsmaßstab des § 34 („wesentliches Überwiegen“) ist NICHT anwendbar, weil Gefahrenverursacher weniger schutzwürdig ist als Nichtgefahrenverursacher!
= Abwägungsgedanke des § 228 BGB analog („außer Verhältnis“) ist ausreichend! (Spannerfall)

Question 17

18. Nötigungsnotstand:

handelt derjenige gerechtfertigt, der genötigt wird auf die Seite des Unrechts zu treten/ Straftat zu begehen?

Answer 17

(1) generelle Rfg-Lösung: Täter handelt gerechtfertigt, soweit das Erhaltungsinteresse das Eingriffsgut wesentlich überwiegt
(2) eingeschränkte Rfg-Lösung: Rfg wenn akute Lebens- oder Gesundheitsgefahr für den Bedrohten und er andererseits nur zu einer geringfügigen Rechtsverletzung veranlasst wird

(3) Entschuldigungslösung: keine Rfg, sondern § 35 (+)
(+) bei einer Rfg würde dem betroffenen Dritten kein Notwehrrecht gg den Angriff des Genötigten zustehen

Question 18

20. Welche unterschiedlichen Abwägungsmaßstäbe gelten bei §34 StGB, §§ 228, 904 BGB?

Answer 18

(1) § 34: wesentliches Überwiegen;
= AUSNAHME: geht die Gefahr von Betroffenen selbst aus, findet Abwägungsmaßstab des § 228 BGB statt

(2) § 228 BGB: nicht außer Verhältnis
(3) § 904 BGB: drohende Schaden unverhältnismäßig groß