6.7 Funktionale Sicherheit und Produkthaftung Flashcards
In welchem Gesetz ist die Funktionale Sicherheit in Deutschland geregelt ?
Produktsicherheitsgesetz
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Wozu dient ProdSG ?
etliche Richtlinien der EU in deutsches Recht umzusetzen
Für welche Produkte gilt das ProdGS nicht ?
- Medizinprodukte
- Lebensmittel
- Futtermittel
- Pflanzenschutzmittel
- Pflanzen und Tiere
- Antiquitäten
Wann gilt ProdGS ?
Wenn, im Rahmen einer Geschäftstätigkeit, Produkte auf einem Markt bereitgestellt, ausgestellt oder erstmals verwendet werden.
Wer hat ProdGS zu beachten ?
- Hersteller
- Bevollmächtigte
- Einführer
- Händler
Nach dem ProdGS gelten für Verbrauchsprodukte…
…Sonderregelungen. Wie z.B. Beilage einer Gebrauchsanweisung in deutsch und das Einhalten von Formalien.
Was ist unter Produkthaftung zu verstehen ?
Haftung des Herstellers auf Schadensersatz, wenn Schäden beim Endabnehmer infolge eines fehlerhaften Produktes eingetreten sind.
Wo sind die Regelungen zur Produkthaftung zu finden ?
Im Produkthaftungsgesetz
ProdHaftG
Was ist Voraussetzung für eine Produkthaftung ?
Das Produkt muss bereits bei Inverkehrbringung fehlerhaft gewesen sein. Produkte sind u.a. Konsumgüter aller Art oder Fahrzeuge. Auch Hardware und Software wenn sie auf einem Datenträger ausgeliefert wurde.
Wer kann alles Hersteller (bzw. Anspruchsgegner) im Sinne des ProdHaftG sein ?
- Hersteller des Endprodukts
- Hersteller des Teilprodukts
- Quasihersteller
- Importeure
- Händler
Was sind Quasihersteller ?
Hersteller die Produkte mit eigenen Marken versehen und in den Verkehr bringen. Hergestellt wird das Produkt durch jemand anderen.
Wie kann ein Quasihersteller enthaftet werden ?
Wenn er den eigentlichen Hersteller weiterhin nennt oder er selbst nur als reiner Händler auftritt.
Wie können Importeure sich von einer Haftung befreien ?
Wenn sie den Hersteller benennen können. Aber nicht wenn der Import aus einem Drittland erfolgt.
Wie kann sich ein Händler enthaften ?
Indem er den Vorlieferanten oder Hersteller innerhalb einer Frist von einem Monat nach bekanntwerden des Vorfalls nennt.
Für welche Fehler wird nach dem ProdHafG gehaftet ?
Konstruktionsfehler
Fabrikationsfehler
Intruktionsfehler
Endabnehmer muss den Fehler zum Zeitpunkt des Schadens beweisen.
Welche Schäden kann die Haftung erfassen ?
- Sachschaden
- Körperverletzung
- Tötung
- Schmerzensgeld
Wann verjähren Ansprüche nach dem ProdHafG und unter welchen Vorraussetzungen ?
Nach drei Jahren wenn: Der Ersatzberechtigte Kenntnisse von dem Schaden, Fehler und der Person des Ersatzpflichtigen hat oder haben müsste.
Wann erlischt die Haftung des Herstellers ?
10 Jahre nach Inverkehrbringung des Produkts
