5.7. Elektronischer Geschäftsverkehr und Onlineshopping Flashcards
Wo sind Fernabsatzverträge und Fernkommunikationsmittel definiert ?
§ 312c BGB
Was ist gemäß § 13 BGB ein Verbraucher ?
Jede natürliche Person die ein Rechtsgeschäft zu zwecken abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Was ist gemäß § 14 BGB ein Unternehmer ?
Eine natürliche oder juristische Person, die ein Rechtsgeschäft aus gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.
Warum ist die Unterscheidung zwischen Unternehmer und Verbraucher relevant ?
Z.b. weil gegenüber Verbrauchern strengere Kennzeichnungspflichten bestehen. Es gibt auch Verbraucherschutzregelungen die gegenüber Unternehmern nicht anwendbar sind.
Wann liegt ein Fernabsatzvertrag vor ?
Wenn ein Fernkommunikationsmittel verwendet wird.
Welche Fernkommunikationsmittel gibt es ?
Briefe Kataloge Telefonanrufe Telekopie E-Mails SMS Rundfunk Telemedien
Welches sind allgemeine Pflichten für alle Fernabsatzverträge ? (B2C und B2B)
Mittel zur Verfügung stellen, mit denen der Nutzer Eingabefehler vor Abgabe der Bestellung erkennen und berichtigen kann. + Artikel aus Warenkorb löschen
Vor Abgabe der Bestellung rechtzeitig Informationen mitzuteilen gemäß der Unterrichtungspflichten.
Bestellung unverzüglich per Mail bestätigen.
Sämtliche Vertragsbestimmungen inkl. AGB abrufbar bereitzustellen.
Welche Unterrichtungspflichten gelten in B2C und B2B ?
Unterrichtung über…
…die einzelnen technischen Schritte, die zum Vertragsschluss führen.
…ob der Vertragstext nach dem Vertragsschluss von dem Unternehmer gespeichert wird und ob er dem Kunden zugänglich ist.
…wie der Kunde Eingabefehler vor der Abgabe der Vertragserklärung erkennen und berichtigen kann.
…die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehenden Sprachen
…sämtliche einschlägige Verhaltenskodizes, denen sich der Unternehmer unterwirft, sowie über die Möglichkeit eines elektronischen Zugangs zu diesen Regelwerken.
Welche besonderen Pflichten für Verträge mit Verbrauchern, die vor Vertragsschluss erfüllt werden müssen, gibt es ?
Es muss angegeben werden, ob Lieferbeschränkungen bestehen und welche Zahlungsmittel akzeptiert werden
Kaufbutton richtig beschriften
Welche Besondere Informationspflichten für Verträge mit Verbrauchern, die generell vor Vertragsschluss erfüllt werden müssen, gibt es ?
Produktbezeichnung Produktabbildung wichtige technische Daten Typenbezeichnung Qualitätsmerkmale Identität, Anschrift
Gesamtpreis inkl. Steuern und Abagaben
Kosten für die Nutzung von Fernkommunikationsmitteln für Vertragsabschluss
Liefertermin
Wie lange besteht die Mindestwiderrufspflicht ?
Min. 14 Tage, darf auch mehr sein.
Für die Widerrufsbelehrung stellt der Gesetzgeber…
…eine Muster-Widerrufsbelehrung zur Verfügung.
Wovon ist der Fristbeginn für das Widerrufsrecht abhängig ?
Von der konkreten Bestellsituation.
Was ist bezüglich des Muster-Widerrufsformulars zu beachten ?
Es muss zwingend im Rahmen seines Angebots dargestellt werden. Alternativ kann auch ein Onlinewiderruf ermöglicht werden.
Eingang des Widerrufs muss sofort per Mail bestätigt werden.
Wie muss das Muster-Wiederrufsformular und die Wiederrufsbelehrung dem Verbraucher übersendet werden ?
Auf Papier oder einem dauerhaften Datenträger.
Am besten in einem Dokument vereinen und per Mail an den Verbraucher.
