5.1 Telekommunikationsgesetz Flashcards
Was ist das TKG und was soll es erreichen ?
Das Telekommunikationsgesetz ist ein Bundesgesetz und soll den Wettbewerb im Bereich der Telekommunikation in der BRD regeln.
Was regelt das TKG ?
Erbringung von Telekommunikationsdienstleistungen sind anmeldepflichtig.
Eingriffsmöglichkeiten zur Regulierung des Telekommunikationsmarktes.
Wen betrifft das TKG ?
Anbieter von Telekommunikation.
Was ist Telekommunikation ?
Der technische Vorgang des Übersendens, Übermittelns und Empfangens von Zeichen, Bildern oder Tönen mittels Telekommunikationsanlagen.
Was ist laut dem TKG sowie dem DSGVO grundsätzlich verboten ?
Datenerhebung bzw. Datenverarbeitung sind verboten, es wird über einzelne Erlaubnisse geregelt.
§ 93 TKG
Informationspflichten
Eine Vorschrift zur Unterrichtungspflicht.
Dabei wird unterschieden zwischen Teilnehmer und Nutzer.
Was ist nach § 93 TKG bei “Teilnehmern” zu beachten ?
Teilnehmer sind bei Vertragsschluss über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten.
Was ist nach § 93 TKG bei “Nutzern” zu beachten ?
Nutzer sind durch allgemein zugängliche Informationen über die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu unterrichten.
§ 94 TKG
Möglichkeit einer elektronischen Einwilligung
§§ 95ff. TKG
Besondere Verarbeitungsbestimmungen
Was regelt §§ 95ff. TKG ?
Verarbeitungsbestimmungen für den Bereich der Telekommunikation.
Regelt Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Bestands- und Verkehrsdaten.
§§ 99ff. TKG
Sonstige Verarbeitungstatbestände
Was regelt §§ 99ff. TKG ?
Stellt besondere datenschutzrechtliche Anforderungen auf für die Bereiche:
- Einzelverbindungsnachweis
- Störungs- und Missbrauchsbeseitigung
- Fangschaltung
- Anzeige und Unterdrückung von Rufnummern
- Anrufweiterschaltung
- Nachrichtenspeicherung
Wie werden Verstöße gegen das TKG geahndet ?
Als Ordnungswidrigkeit mit Geldbußen von bis zu 300.000€. Zuständige Verwaltungsbehörde ist die Bundesnetzagentur.
