2.8 Kartellrecht Flashcards
Was ermöglicht das Kartellrecht ?
Einen funktionierenden, ungehinderten und vielfältigen Wettbewerb
Was will das Kartellrecht verhindern ?
Den Missbrauch einer Marktmacht und die Zusammenarbeit von marktbeherrschenden Unternehmen
In welche zwei Teile gliedert sich das Wettbewerbsrecht ?
Kartellrecht und Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG)
Was ermöglicht das UWG ?
Es befähigt Mitbewerber, Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht selbst zu verfolgen.
Was wird staatlichen bzw. europäischen Organisationen durch das Kartellrecht ermöglicht ?
Gegen Unternehmen vorzugehen, die gegen das Kartellrecht verstoßen und somit den Wettbewerb beeinflussen.
Wer hat bei einer Kollision von europäischem und deutschem Kartellrecht den Vorrang ?
Europa
Welche Teilbereiche beinhaltet das Kartellrecht ?
Fusionskontrolle
einseitige Maßnahmen (Verstöße gegen das Verbot des Missbrauchs, Diskriminierung oder des Boykotts)
zweiseitige Maßnahmen (Verstöße gegen das Kartellverbot und entsprechende Freistellungen für Einzelteilbereiche)
Was ist das GWB ?
Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Was regelt das GWB ?
Es regelt für Deutschland das Kartellrecht.
Was enthält § 1 GWB und was verbietet es ?
Kartellverbot
Verbietet Unternehmen wettbewerbseinschränkende Vereinbarungen untereinander, wenn diese miteinander im Wettbewerb stehen.
Wann ist eine Vereinbarung zwischen zwei Unternehmen verboten ?
- Wenn es den Wettbewerb einschränken
- Wenn kein Ausnahmetatbestand vorliegt
Was ist nach § 19 GWB verboten ?
der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung eines Unternehmens
Was ist nach § 20 GWB verboten ?
dass marktbeherrschende Unternehmen andere Unternehmen behindern oder diskriminieren
Wer übernimmt in Deutschland die Überwachung des Kartellrechts ? Wer in der EU ?
Bundeskartellamt
EU-Komission