5.2 Telemediengesetz

Question 1

Was ist das TMG ?

Answer 1

Telemediengesetz
Es regelt wichtige Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internets, die Zurverfügungstellung von Internetseiten sowie von Dienstleistungen dazu.

Question 2

Welchen Anwendungsbereich hat das TMG ?

Answer 2

Ergibt sich aus § 1 TMG

Alle elektronischen Informations- und Kommunikationsdienste.
D.h. jede Darstellung im Internet.

Question 3

Wer ist ein Diensteanbieter nach § 2 Nr. 1 TMG ?

Answer 3

Jede natürliche oder juristische Person, die eigene oder fremde Telemedien zur Nutzung bereithält oder den Zugang zur Nutzung vermittelt.

Question 4

Jede natürliche Person, die einen privaten Blog oder einen Social media Account betreibt, muss…

Answer 4

…das TMG einhalten. Erforderlich ist dafür nicht, das die Nutzung des Dienstes erfolgt um damit Geld zu verdienen.

Question 5

§ 5 TMG

Answer 5

Rechtsgrundlage zur Anbieterkennzeichnung.

Question 6

Was bedeutet Anbieterkennzeichnung ?

Answer 6

Impressum

Question 7

Wann ist ein Impressum notwendig ?

Answer 7

Wenn ein Telemedium geschäftsmäßig angeboten wird.

Question 8

Wo stehen die Voraussetzungen für den Inhalt von einem Impressum ?

Answer 8

§ 5 Abs.1 Nr. 1-7 TMG

Question 9

Was schreibt § 5 Nr. 1 TMG für natürliche Personen vor ?

Answer 9

Der Diensteanbieter muss immer einen Vor- und Nachnamen und eine ladungsfähige Anschrift angeben.

Question 10

Was schreibt § 5 Nr. 1 TMG für juristische Personen Personen vor ?

Answer 10

Es muss immer der richtige Vertretungsberechtigte angegeben werden.

Question 11

Was schreibt § 5 Nr.2 TMG vor ?

Answer 11

Der Diensteanbieter muss ausnahmslos immer eine funktionierende eMail-Adresse angeben. Außerdem ist ein zweiter Kommunikationsweg zu eröffnen. z.B. Telefonnummer

Question 12

Was schreibt § 5 Nr.4 TMG vor ?

Answer 12

Diensteanbieter müssen, sofern sie davon betroffen sind, das Handelsregister, Vereinsregister, Partnerschaftsregister oder Genossenschaftsregister in das sie eintragen sind und die Registernummer angeben.

Question 13

Was schreibt § 5 Nr.6 TMG vor ?

Answer 13

Umsatzsteueridentifikationsnummer muss angegeben werden. Niemals die Umsatzsteuernummer.

Question 14

Welche Kriterien gelten nach § 5 Abs. 1 TMG für die Darstellung des Impressums ?

Answer 14

• unmittelbar erreichbar
• ständige Verfügbarkeit
• leichte Erkennbarkeit

Question 15

Welche Rechtsfolgen können sich ergeben wenn das Impressum fehlend, unvollständig oder falsch ist ?

Answer 15

Zum einen ein Bußgeld von bis zu 50.000€ weil es sich um eine Ordnungswidrigkeit handelt.

Zum anderen Abmahnungen im Bereich des Wettbewerbsrechts durch Mittbewerber etc.

Question 16

§ 6 TMG

Answer 16

Kennzeichnungsvorschriften für kommerzielle Kommunikation.

Question 17

Was besagt/beinhaltet

§ 6 TMG ?

Answer 17

Regelungen für Preisausschreiben.

Bei dem Versenden von E-Mails muss deren Absender klar erkennbar sein.

Question 18

§ 13 TMG

Answer 18

Diensteanbieter müssen eine Einwilligung einholen für alle Vorgänge rund um die personenbezogenen Daten der Nutzer.

Question 19

Wie sieht eine Unterrichtung nach § 13 TMG aus ?

Answer 19

Der Nutzer muss zu Beginn über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten unterrichtet werden.
Unterrichtung muss jederzeit abrufbar sein.

Question 20

Was regelt § 15 TMG ?

Answer 20

Umgang mit Nutzungsdaten.
Betrifft die Möglichkeit des Diensteanbieter Daten auswerten zu können die der Nutzer hinterlässt. Dieser muss darüber informiert werden das für diese Vorgehensweise Software eingesetzt wird.