6.5 Datenschutz bei Datenübermittlung in Drittländer

Question 1

Aus welchen drei Bereichen besteht das “angemessene Schutzniveau” der DSGVO ?

Answer 1

• Grundsätze für die Verarbeitung pb Daten und Pflichten für Datenverarbeitende
• Rechte von betroffenen Personen
• unabhängige Aufsichtsbehörden und Rechtsdurchsetzungsmöglichkeiten für betroffene Personen

Question 2

Wann dürfen Daten an Drittstaaten übermittelt werden ?

Answer 2

Wenn sie das “angemessene Datenschutzniveau” der EU nicht unterschreiten
oder
Ein Ausnahmetatbestand vorliegt
oder
wenn der Verantwortliche auf “geeignete Garantien” zurückgreift

Question 3

Wann wird entschieden, welche Länder ein ausreichendes Datenschutzniveau vorweisen ?

Answer 3

Die EU stellt regelmäßig in “Adäquanz-Entscheidungen” fest, welche Länder ein angemessenes Datenschutzniveau haben.

Diese Angemessenheitsbeschlüsse gelten so lange bis die EU-Komission sie ändert.

Question 4

Wann ist eine Übermittlung auf Grundlage von “geeigneten Garantien” erforderlich ?

Answer 4

Wenn kein Ausnahmetatbestand vorliegt und kein adäquates Datenschutzniveau besteht.

Question 5

Woraus bestehen “geeignete Garantien” ?

Answer 5

Standardklauseln der Europäischen Komission und “Bindung Corporate Rules”

Question 6

Was ist der Vorteil der Nutzung von Standardklauseln der EU-Kommission bei der Übertragung von Daten ?

Answer 6

Die Übermittlung kann stattfinden, ohne eine Genehmigung der zuständigen Aufsichtsbehörde.
Aber nur wenn die sonstigen Vorgaben der DSGVO eingehalten werden.