4.5 Informationsfreiheitsgesetz Flashcards
Wie wird das Informationsfreiheitsgesetz noch genannt ?
“Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes”
oder “IFG”
Was ermöglicht das Informationsfreiheitsgesetz ?
Ermöglicht jeder Person den Zugang zu amtlichen Informationen von Bundesbehörden.
Welche Form können die Informationen haben die über das IFG eingefordert werden können ?
- Akten
- elek. gesp. Infos
- Pläne
- Videoaufzeichnungen
- Tonaufzeichnungen
Welche Daten können Ämter freigeben ?
Anspruch richtet sich nur auf Vorgänge die abgeschlossen und dokumentiert sind.
Keine Betriebs- oder personenbezogene Daten.
Wie läuft ein Antrag zum Erhalt von Informationen von Ämtern ab ?
Formloser Antrag
Behörden entscheiden Zeitnah und können für mögliche Auskünfte bis zu 500€ verlangen.
Was passiert wenn das Informationsbegehren abgelehnt wird ?
Es wird ein normales Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt. Man kann dann im Wege eines Widerspruchs und Verpflichtungsklage gegen die Behörde vorgegangen werden.
Ist das IFG Bundes- oder Ländersache ?
Neben dem Bundesgesetz gibt es auch bundesländerbezogene Informationsfreiheitsgesetze.
