4.1 Patent- und Markenrecht Flashcards
Was schützt das Patentrecht ?
Erfindungen, die neu sind, auf erfinderischer Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind
Was schützt das Markenrecht ?
Kennzeichen durch die identische oder ähnliche Übernahme durch Dritte
Welches sind die Vorraussetzungen für einen Patentschutz ?
- Erfindung liegt vor
- Neuheit liegt vor
- erfinderische Tätigkeit liegt vor
- gewerbliche Anwendbarkeit liegt vor
Wann ist eine Erfindung “neu” im Sinne des Patentgesetzes ?
Wenn die Erfindung noch nicht zum Stand der Technik gehört. Bedeutet das die Öffentlichkeit keine Kenntnisse darüber besitzt.
Wann liegt eine “erfinderische Tätigkeit” vor ?
Wenn die Tätigkeit sich dem Fachmann nicht aus naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Wenn eine neue, vollständig geistige und Schöpferische Leistung vorliegt.
Welche Rechte besitzen Patentinhaber ?
- Alleine befugt die Erfindung zu nutzen
- Nutzung Dritter abwehren
- Schutz für mittelbare Patentverletzungen
Was ist eine mittelbare Patentverletzung ?
Wenn Mittel auf Grundlage des geschützten Patents hergestellt worden sind.
Wie lange hält ein Patent ?
20 Jahre
Welche Ansprüche kann man bei der Verletzung eines Patents geltend machen ?
- Unterlassung
- Schadensersatz
- Auskunft
Welche Funktionen erfüllen Marken ?
- Unterscheidungsfunktion
- Individualisierungsfunktion
- Herkunftsfunktion
- Garantiefunktion
- Werbefunktion
Ist eine nach deutschem Markengesetz geschützte Marke auch in der gesamten EU geschützt ?
Für den Schutz in der EU ist die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke notwendig.
Was sind die gängigsten Darstellungen die als Marke geschützt werden ?
Wortmarken und
Wort- Bildmarken
Welche Wege gibt es, den Markenschutz zu erreichen ?
- Eintragung einer Marke
- Benutzung einer Marke
- Notorische Bekanntheit einer Marke
Wie kommt der Markenschutz durch Eintragung zustande ?
Durch die Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt. Das DPMA prüft die Marke z.B. ob ein absolutes Schutzhinderniss gegen die Eintragung besteht.
Wie kommt der Markenschutz durch die Benutzung der Marke zustande ?
Man muss die Marke benutzen. Verkehrsgeltung ist zwingend notwendig. Oder die beteiligten Verkehrskreise müssen die Marke kennen/anerkennen.
Wie lange ist eine Marke geschützt, deren Schutz durch die Benutzung der Marke erreicht wurde ?
Solange sie genutzt wird
Wie kommt der Markenschutz durch die notorische Bekanntheit der Marke zustande ?
Wenn sie eine gesteigerte Verkehrsgeltung innehat.
Wie lange ist eine eingetragene Marke geschützt ?
10 Jahre
Und nach Zahlung der Verlängerungsgebühr
weitere 10 Jahre
Wie geht die Eintragung einer Marke vonstatten ?
Erstmal wird recherchiert ob es keine Kollision in den entsprechenden Bereichen gibt. Dann prüft das DPMA ob die Marke eintragungsfähig ist. Bei der Anmeldung muss man angeben, für welche Waren/Dienstleistungen die Eintragung erfolgen soll.
Welche Arten von Schutzhindernissen gibt es gegen Markenanmeldungen ?
Absolute oder relative Schutzhindernisse
Was ist das Freihaltebedürfnis ?
Ein absolutes Schutzhindernisse das die Eintragung einer Marke ausschließt. So sollen Marken ausgeschlossen werden, denen jegliche Unterscheidungskraft fehlt.
Wann haben Marken keine (ausreichende) Unterscheidungsfunktion ?
z.B. wenn sie die Ware nur beschreiben (“Tee” für ein Teeprodukt)
Worauf beruhen relative Schutzhindernisse ?
Darauf, dass an der eingetragenen Marke ältere Rechte eines Dritten bestehen.
Ist die Marke eingetragen, so hat der Inhaber ein…
…ausschließliches Recht an der Marke.
Welche Rechte kann der Inhaber einer Marke geltend machen ?
Anderen verbieten die Marke im geschäftlichen Verkehr zu nutzen.
Gegen Verwässerung oder Herabsetzung wehren.
Marke verkaufen, lizenzieren oder als Sicherheit für Darlehen verpfänden.
Wie kann sich der Inhaber einer Marke gegen die Verwässerung oder Herabsetzung einer Marke wehren ?
Unterlassungsanspruch
ggf. Anspruch auf Schadensersatz
Vernichtung von Produkten die mit der Marke versehen sind.
Was sind geschäftliche Bezeichnungen ?
Unternehmenskennzeichen und Werktitel
Wann sind geschäftliche Bezeichnungen geschützt ?
Wenn sie im geschäftlichen Verkehr genutzt werden und unterscheidungskräftig sind.
Muss man eine geschäftliche Bezeichnung zum Schutz anmelden ?
Nein, die Nutzungsaufnahme reicht aus.
Was sind Unternehmenskennzeichen ?
Kennzeichen, die im geschäftlichen Verkehr als Name, Firma oder besondere Bezeichnung eines Geschäftsbetriebs oder eines Unternehmens benutzt werden.
Kann eine Marke ein Unternehmenskennzeichen sein ?
Ja, entsprechend kann man versuchen einen formellen Markenschutz zu erreichen.
Wer hat das Recht auf ein Unternehmenskennzeichen ?
Derjenige, der es zuerst im geschäftlichen Verkehr benutzt.
Was sind Werktitel ?
Titel von... Druckschriften Filmwerken Tonwerken Bühnenwerken Software Apps sonstige vergleichbare Werke.
Ab wann ist ein Werktitel geschützt ?
Ab Erscheinen.
Was macht man mit einer Titelschutzanzeige ?
Man kann damit einen Werktitel bis zu 6 Monate für Dritte blockieren.
