2.7 Besonderheiten bei der öffentlichen Vergabe von IT-Leistungen

Question 1

Wann hat die öffentliche Hand das Vergaberecht zu berücksichtigen ?

Answer 1

Immer wenn die Verträge mit Unternehmen der Privatwirtschaft schließen möchte.

Question 2

Wo sind die rechtlichen Grundlagen des Vergaberechts enthalten ?

Answer 2

Im EU-Vergaberecht und im nationalen Vergaberecht.

Question 3

Wann findet das EU-Vergaberecht Anwendungen ?

Answer 3

Wenn bei einer Ausschreibung ein gewisser Auftragswert überschritten ist. (Schwellenwert)

Question 4

Welche Grundprinzipien und Säulen des Vergaberechts sind bei der Anwendung des EU-Vergabrechts zu beachten ?

Answer 4

-Transparenzgebot

-Diskriminierungsverbot/
Gleichbehandlungsgesetz

• Berücksichtigung mittelständischer Interessen
• Prinzip der Wirtschaftlichkeit
• Vergabe an geeignete Unternehmen

Question 5

Welche Checklisten dienen dazu zu überprüfen, ob ein Vertrag vergabebedürftig ist ?

Answer 5

-öffentlicher Auftraggeber §§97-99 GWB

• Beschaffung von Waren, Bau- oder Dienstleistungen
  i. S.d. § 97 Abs. 1 GWB
• entgeltlicher Vertrag
  i. S.d § 99 Abs. 1 GWB
• Vertrag mit einem “Unternehmer”
  i. S.d. § 99 Abs. 1 GWB

Question 6

Welche Arten der Vergabe gibt es ?

Answer 6

• offenes Verfahren
• nichtoffenes Verfahren
• Verhandlungsverfahren
• wettbewerblicher Dialog

Question 7

Was bedeutet EVB-IT ?

Answer 7

Ergänzende Vertragsbedingungen IT

Question 8

Welche Arten von Verträgen bestehen nach EVB-IT ?

Answer 8

Basisverträge und

Systemverträge

Question 9

Welche Vertragstypen sind in den Basisverträgen der EVB-IT enthalten ?

Answer 9

EVB-IT Dienstleistungen

EVB-IT Instandhaltung

EVB-IT Kauf

EVB-IT Pflege S

EVB-IT Überlassung Typ A

EVB-IT Überlassung Typ B

Question 10

Welche Vertragstypen sind in den Systemverträgen der EVB-IT enthalten ?

Answer 10

EVB-IT Erstellung

EVB-IT Service

EVB-IT System

EVB-IT Systemlieferung