XVIII. Sonstige Flashcards
1
Q
Ist der Bruch des Berufsgeheimnisses durch den Anwalt strafbar?
A
Ja, StGB 321, Verletzung des Berufsgeheimnisses
–> gilt auch für Hilfspersonen;
–> und Ärzte, Psychiater etc.
2
Q
Wo sind die Bestechungsdelikte geregelt?
A
StGB 322ter-322decies
3
Q
Ist es eine Übertretung, Vergehen oder Verbrechen, wenn der Vermieter eine missbräuchliche Kündigung ausspricht?
A
StGB 325quater: Widerhandlungen der Bestimmungen zum Schutz der Mieter von Wohn- und Geschäftsräumen
–> ggf. eine Übertretung (auf Antrag)
–> s. insb. Abs.2: wer dem Mieter kündigt, weil dieser die ihm nach dem OR468 zustehenden Rechte wahrnimmt oder wahrnehmen will,
