XV. Delikte gegen öff. Gewalt, StGB 285-295

Question 1

Welche Delikte gegen die öff. Gewalt gibt es?

Answer 1

• StGB 285: Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte
• StGB 286: Hinderung einer Amtshandlung
• StGB 287: Amtsanmassung
• StGB 289: Bruch amtlicher Beschlagnahme
• StGB 290: Siegelbruch
• StGB 291: Verweisungsbruch
• StGB 292: Ungehorsam gegen amtl. Verfügungen
• StGB 293: Veröffentlichung amtl. geheimer Verhandlungen
• StGB 294: Missachtung eines Tätigkeitsverbots oder eines Kontakt- und Rayonverbots
• StGB 295: Missachtung von Bewährungshilfen oder Weisungen

Question 2

Was ist eine Amtshandlung?

Answer 2

= Erfüllen einer öffentlich-rechtlichen Aufgabe

-> inkl. örtliche + sachliche Zuständigkeit !

Question 3

Ist das sich zur Wehr setzen gegen eine rechtswidrige Amtshandlung strafbar ?

Answer 3

An sich nicht (≠ StGB 285, Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte)

Question 4

p.m.: was ist bei der Rechtswidrigkeitsprüfung der Nötigung speziell?

Answer 4

Nötigung erfordert positive Prüfung der Rechtswidrigkeit = alternativ:

• rechtswidriges Mittel
• rechtswidriger Zweck
• rechtswidrige Zweck-Mittel-Relation

Question 5

p.m. kann die Nötigung gegen dem Opfer nahestehende Personen erfolgen? Und die Drohung?

Answer 5

• Nötigung: nein
• Drohung: ja

Question 6

Welcher ist der Massstab für die Nötigung, welcher für die Drohung?

Answer 6

• Nötigung: Tathandlung reicht aus, um den Willen des Opfers zu brechen -> abhängig von Konstitution des Opfers (Alter, psychischer Zustand, Geschlecht)
• Drohung: auch eine besonnene Person würde sich dadurch in Angst und Schrecken versetzen lassen

Question 7

Was sind “Beamte”?

Answer 7

• Grds. StGB 110 III
• ABER im 15. Titel lex specialis in StGB 285 f.

Question 8

Welchen TB erfüllt das Zufahren auf einen Polizisten, sodass dieser zur Seite springt?

Answer 8

• Gewalt oder Drohung gegen Beamte, StGB 285;
• Wenn der Polizist dort stand, um den Lenker anzuhalten -> Konkurrenz mit Hinderung einer Amtshandlung, StGB 286

Question 9

Welches Delikt ist erfüllt, wenn

• ein Automobilist andere vor einer Verkehrskontrolle warnt?
• ein Automobilist die Seitenscheiben nicht hochfahren will, damit man sieht, wie vereist sie sind?

Answer 9

Beides Hinderung an einer Amtshandlung, StGB 286

Question 10

Ist es strafbar, sich der Atemalkoholprobe zu widersetzen, indem nicht in das Gerät geblasen wird?

Answer 10

Eigentlich: nemo tenetur

-> ABER unterliegt in Interessenabwägung

-> ergo ggf. SVG 91a, Vereitelung von Massnahmen zur Feststellung der Fahrunfähigkeit

-> ABER NICHT wenn nur der Vortest (SKV 10) oder Atemalkoholprobe (SKV 10a) verweigert, aber dem Bluttest zugestimmt wurde –> Alkoholgehalt konnte trotzdem festgestellt werden

• p.m.: Einsatz des Vorgeräts benötigt konkreten Tatverdacht !
  = zB es roch nach Alkohol; langsame Reaktion des Kontrollierten
• Dito Einsatz Alkoholtest- oder Alkoholmessgerät (SKV 10a-11a) sowie Blut- und Urinuntersuchung (SKV 12 f.)
• nStPO 251a: neu polizeiliche Kompetenz!

Question 11

Welches Delikt erfüllen die Corona-Leaks?

Answer 11

StGB 293: Veröffentlichung amtlicher geheimer Verhandlungen

Question 12

Ist Gewalt oder Drohung gegen Beamte, um sie zu nötigen, eher oder weniger schnell anzunehmen als bei normalen Personen?

Answer 12

V.a. gegen Polizisten; Kondukteure: weniger schnell anzunehmen -> diese haben Schulungen etc. und müssen damit rechnen, es könnte evtl. Widerstand geben