XVII. Delikte gegen die Rechtspflege, StGB 303-311

Question 1

Welche Verbrechen und Vergehen gegen die Rechtspflege gibt es?

Answer 1

• StGB 303: Falsche Anschuldigung
• StGB 304: Irreführung der Rechtspflege
• StGB 305: Begünstigung
• StGB 305bis: Geldwäscherei
• StGB 305ter: Mangelnde Sorgfalt bei Finanzgeschäften und Melderecht
• StGB 306: Falsche Beweisaussage der Partei im Zivilverfahren
• StGB 307: Falsches Zeugnis. Falsches Gutachten. Falsche Übersetzung
• StGB 308: Rücktritt & Straflosigkeit
• StGB 309: Art. 306-308 auch in Verwaltungssachen und vor internationalen Gerichten anwendbar
• StGB 310: Befreiung von Gefangenen
• StGB 311: Meuterei von Gefangenen

Question 2

Gegenüber wem muss die falsche Anschuldigung / die falsche Anzeige ergehen, um tb-mässig zu sein?

Answer 2

StGB 303: Falsche Anschuldigung;
StGB 304: Irreführung der Rechtspflege

-> alternativ Meldung ggü:

• Anschuldigung gegen Strafverfolgungsbehörde
• ODER Behörde mit Pflicht zur Weiterleitung an Strafbehörde
• ODER an Behörde ohne solche Pflicht ODER Privatperson, FALLS Weiterleitung tatsächlich erfolgt + damit gerechnet werden musste

Question 3

Was ist der Unterschied zwischen Falscher Anschuldigung und Irreführung der Rechtspflege

Answer 3

• StGB 303: Falsche Anschuldigung
  = gg bestimmte oder bestimmbare Person
• StGB 304: Irreführung der Rechtspflege
  = gg unbekannte Person

Question 4

Ist eine falsche Anschuldigung strafbar, wenn bereits ein Strafverfahren gegen die Person läuft?

Answer 4

Ja, untauglicher Versuch (vorbehalten bleibt grober Unverstand)

Question 5

Welche Konkurrenz ist zu prüfen, wenn ein Unschuldiger wegen einer Straftat angezeigt wird?

Answer 5

StGB 173 f.: üble Nachrede oder Verleumdung

Question 6

Welches Delikt erfüllt das Beseitigen von Spuren?

Answer 6

StGB 305: Begünstigung

Question 7

Was ist eine Begünstigung generell-abstrakt?

Answer 7

StGB 305: Begünstigung / Tathandlung

= alles, was dauerhaft oder vorübergehend die Ermittlungen oder die Verfolgung erschwert

Question 8

Kann Begünstigung auch durch Unterlassen geschehen?

Answer 8

Ja, dafür kommt v.a. die Garantenstellung aufgrund gesetzlicher Pflicht (StA, Polizei etc.) in Betracht

Question 9

Kann die Begünstigung auch vor der Verübung des Delikts greifen?

Answer 9

Ja; ABER dann Abgrenzung zu Gehilfenschaft

-> Gehilfenschaft anzunehmen, wenn der Beitrag über die blosse Erschwerung der Strafverfolgung hinausgeht

Question 10

Welcher Erfolg ist bei der Geldwäscherei nötig?

Answer 10

Fangfrage - Geldwäscherei (StGB 305bis) = abstraktes Gefährdungsdelikt (“geeignet”, Vermögenswerte der Einziehung zu entziehen)

Question 11

TBM Geldwäscherei?

Answer 11

1. Tatsubjekt: jedermann, inkl. Vortäter, der das Geld erlangt hat
2. Tatobjekt: Vermögenswerte aus tb-mässigen und rechtswidrigen Verbrechen
   = sämtliche Aktiven
   -> Abs.3: auch bei Tat im Ausland, sofern 1) dort strafbar UND 2) in CH als Verbrechen zu qualifizieren
3. Tathandlung: Was die Einziehung iSv StGB 70 (Einziehung von deliktisch erlangten Vermögenswerten) erschwert

-

1. (Eventual-)Vorsatz betr. alle obj. TBM

Question 12

Sind bei der Geldwäscherei NUR die Vermögenswerte erfasst, die DIREKT aus einem Verbrechen/Vergehen/qual. Steuervergehen stammen stammen, ODER auch solche, die damit in ZH stehen (etwa der Gaunerlohn)?

Answer 12

StGB 305bis: Geldwäscherei

ALLES erfasst

Question 13

Was passiert, wenn der Täter 1000 schmutziges Geld auf ein Konto mit 1000 sauberem Geld überweist, er es danach anlegt, sodass 4000 auf dem Konto sind - wie viel davon ist Schwarzgeld?

Answer 13

Proportionalitätstheorie: auch bei Vermehrung wird die Proportionalität gewahrt

• i.c.: 50 / 50, ergo 2’000 je schmutziges bzw. sauberes Geld

Question 14

Der Täter hat 50k sauberes Geld auf dem Konto & 100k schmutziges. Jetzt hebt er 10k ab und investiert das in ein Gemälde, das dann 20k Wert hat. Gilt das Gemälde als schmutziger Vermögenswert?

Answer 14

Nein, Sedimentstheorie: sauberes Geld setzt sich am Boden ab

• -> eine Abhebung bis 50k ist vollumfänglich sauberes Geld; der daraus erwirtschaftete Gewinn ebenfalls
• -> Abhebung über 50k: Proportionalitätstheorie (s. separate Flashcard)

Question 15

Was ist die Tathandlung der Geldwäscherei?

Answer 15

StGB 305bis: Geldwäscherei

= was die Einziehung iSv StGB 70 erschwert

= zB

• Umwandlung des Wertträgers in grössere Noten gleicher Währung
• Anlage von Werten (zB Kauf von Versicherungspolicen)
• Übertragung auf zu gründende Gesellschaften
• Übertragung auf Strohmänner
• Verstecken der Vermögenswerte (zB in Blumentopf)

Question 16

Zu welchem Delikt hat die Geldwäscherei insbesondere Konkurrenz?

Answer 16

StGB 160: Hehlerei

= echte Konkurrenz

-> Hehlerei / Geldwäscherei schützen NICHT dasselbe RG

-> ABER merke: StGB 305bis ist im (zivilrechtlichen) Haftpflichtrecht eine Schutznorm, die das Individuum vor Vermögensschäden schützt (d.h. sie ist tb-mässig für die Widerrechtlichkeit bei reinen Vermögensschäden), und nicht nur die Allgemeinheit