II. Vermögensdelikte: Allg. Bestimmungen

Question 1

Wenn eine gesetzliche Pflicht nur eine jP oder Einzelunternehmung trifft, kann trotzdem eine nP strafrechtlich haften?

Answer 1

StGB 29: strafrechtliche Haftung nP in jP oder Einzelunternehmen:
.
1) Pflicht trifft nur Gesellschaft
.
2) nP = alternativ
- Organ
- Gesellschafter
- MA mit selbstständigen Entscheidungsbefugnissen in seinem Bereich
- faktisches Organ (“tatsächliche Leitung”)

Question 2

Was sind geringfügige Vermögensdelikte?

Answer 2

StGB 172ter:
- = Schaden / Deliktsgut im Wert von max. 300 Fr.
.
- Abs.2: Gilt NICHT bei: qual. Diebstahl (StGB 139 Ziff. 2 und 3); Raub; Erpressung

Question 3

Wie verändert sich die Vorsatzprüfung bei geringfügigen Vermögensdelikten?

Answer 3

StGB 172ter: Subj. TB
.
- Wissen: für möglich halten, dass nur geringfügiger Vermögenswert betroffen
.
- Wollen: in Kauf nehmen, nur in geringfügigem Rahmen zu delinquieren

Question 4

Was ist bei geringfügigen Vermögensdelikten betr. Teilnahme, Versuch und Unterlassung zu beachten?

Answer 4

StGB 172ter = Übertretung
.
-> Versuch, Unterlassung, Anstiftung und Beihilfe ≠ strafbar

Question 5

Wird die Geringfügigkeit des Vermögensdelikts bei allen Mittätern beachtet?

Answer 5

Ja, sofern Vorsatz vorhanden (s.oben)
.
= sachliches Merkmal
≠ persönliches Merkmal iSv StGB 27