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2024 / StGB BT > V. Delikte gegen die sexuelle Integrität, StGB 187-200 > Flashcards

V. Delikte gegen die sexuelle Integrität, StGB 187-200 Flashcards

1
Q

In welche Überschriften ist das Sexualstrafrecht aufgeteilt?

A

StGB 187-200, Fünfter Titel: Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität

  1. Gemeinsame Begehung, StGB 200
  2. Gefährdung der Entwicklung von Minderjährigen, StGB 187 f.
  3. Angriffe auf die sexuelle Freiheit und Ehre, StGB 189-194
  4. Ausnützung sexueller Handlungen, StGB 195 f.
  5. Pornographie, StGB 197
    -> CAVE “Kinderpornographie” = U18-Jährige !!
  6. Übertretungen gegen die sexuelle Integrität, StGB 198 f.
  7. p.m.: Inzest (StGB 213) ≠ Delikt gegen sexuelle Integrität
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2
Q

Woran ist im Sexualstrafrecht zu denken, wenn es mehrere Mittäter gibt?

A

StGB 200: Gemeinsame Begehung

-> Erhöhung Strafrahmen um 50% !!

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3
Q

Woran ist bei der Verjährung zu denken, wenn es um eine (sexuelle) Handlung geht, bei der das Opfer minderjährig ist?

A

StGB 97 II: Die Verjährung dauert bis mind. dem vollendeten 25. Altersjahr des Opfers

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4
Q

Was ist “sexuell” und was ist eine sexuelle “Handlung”?

A

Handlung

  • Betätigung
  • am eigenen oder an einem fremden Körper

.

Sexuell

  • unmittelbar zum Zwecke der Erregung oder der Befriedigung geschlechtlicher Lust beim Täter oder einer anderen Person
  • Massstab: objektiver Beobachter / äusseres Erscheinungsbild
    –> tatsächliche sexuelle Motivation beim Täter egal !!
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5
Q

p.m.: was ist eine sexuelle Handlung in einem Satz?

A
  • Eine Betätigung am eigenen oder fremden Körper,
  • die dem äusseren Erscheinungsbild nach
  • zur unmittelbaren Erregung oder Befriedigung geschlechtlicher Lust
  • beim Täter oder einem Dritten vorgenommen wird
  • (tatsächliche sexuelle Motivation = egal).
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6
Q

Welches ist das Schutzalter in der Schweiz + welche Ausnahmen gibt es? (5)

A

StGB 187 f.: sexuelle Handlungen mit Kindern / Abhängigen

  • Schutzalter grds. 16 J. (StGB 187 Ziff.1 Abs.1)
  • KEINE Strafe, wenn der Altersunterschied zwischen Beteiligten max. 3 Jahre (StGB 187 Ziff.2)
  • Ggf. KEINE Strafe, wenn Täter < 20 J. + bes. Umstände (StGB 187 Ziff.3)

**

16-17 Jahre: ggf. strafbar, wenn zusätzlich

  • Opfer in Erziehungs-, Betreuungs- oder Arbeitsverhältnis oder sonst wie abhängig vom Täter (StGB 187 Ziff.1; Ziff.2)
  • gegen Entgelt (Art. 196 StGB)
  • StGB 197: Zur Pornographie anheuern (Abs.3), in Pornos zeigen (Abs.4), in Pornos konsumieren (Abs.5)
    –> p.m.: 16-17 J. weiche Pornos zu zeigen ist legal
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7
Q

Welche Angriffe auf die sexuelle Freiheit und Ehre gibt es?

A

StGB 189-194, Fünfter Titel, Ziff.2: Angriffe auf die sexuelle Freiheit und Ehre

  • StGB 189: Sexuelle Nötigung
  • StGB 190: Vergewaltigung
  • StGB 191: Schändung
  • StGB 192: Sexuelle Handlungen mit Anstaltsinsassen oder Beschuldigten
  • StGB 193: Ausnützung der Notlage
  • StGB 194: Exhibitionismus
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8
Q

Welcher TB kommt in Betracht bei einem überraschenden Griff an die Genitalien?

A

= NUR Übertretung gegen sexuelle Integrität

= StGB 198, Sexuelle Belästigung

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9
Q

Was ist der Unterschied zwischen sexueller Nötigung und Vergewaltigung?

A

NUR die abgenötigte Sexualform

  • StGB 190: Vergewaltigung
    = Vaginalverkehr mit einer FRAU
  • StGB 189: sexuelle Nötigung
    = alle anderen Praktiken mit Mann oder Frau
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10
Q

Was ist Beischlaf?

A

= IMMER Vaginalverkehr

= IMMER zwischen Frau und Mann

–> demgegenüber sind “sexuelle Handlungen” oder “beischlafsähnliche Handlungen” alles andere (insb. Oral-/Analverkehr)

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11
Q

Nötigungsmittel sexuelle Nötigung / Vergewaltigung?

A

StGB 189 f.: sexuelle Nötigung / Vergewaltigung / Nötigungsmittel

- Gewalt
= physisch oder mit chemisch fassbaren Mitteln (ink. Betäuben)

- Bedrohen gegen Leib und Leben
≠ i’ein obj. schwerer Nachteil wie bei StGB 180
≠ Drohung mit zB Arbeitsverhältnis kündigen; Strafanzeige; Bekanntgabe ehrenrühriger Tatsachen

- psychischer Druck
= hohe Anforderungen ! Muss Gewalt / Drohung gegen Leib und Leben gleichkommen !

- zum Widerstand unfähig machen
-> kommt fast nie vor, weil bereits in anderen Tathandlungen erfasst

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12
Q

Welcher Massstab ist bei der für die sexuelle Nötigung / Vergewaltigung erforderlichen Gewalt anzuwenden?

A

Die Gewalt muss den Widerstand des konkreten Opfers brechen

-> Konstitution des Opfers (psychischer Zustand; Geschlecht; Alter) !

-> es kann genügen, dass der Täter sich mit seinem ganzen Gewicht auf das Opfer legt und es festhält

-> unerheblich ist, ob sich das Opfer körperlich gewehrt hat

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13
Q

TBM Vergewaltigung?

A

StGB 190: Vergewaltigung

1) Obj. TB

  • 1.1. Tatobjekt / Tatsubjekt: Mann Täter, Frau Opfer
    -> sonst sexuelle Nötigung, StGB 189
  • 1.2. Tathandlung: Nötigung

– 1.2.1. Gewalt (inkl. Betäuben)

– 1.2.2. Bedrohen gegen Leib oder Leben (> StGB 180)

– 1.2.3. Psychischer Druck (hohe Anforderung!)

— 1.2.4. Zum Widerstand unfähig machen

  • 1.3. Taterfolg: Beischlaf (Vereinigung Penis & Vagina)
  • 1.4. Kausalität Tathandlung - Taterfolg

2) Subj. TB: (Eventual-)Vorsatz

3) RW

4) Schuld

–> p.m.: sexuelle Nötigung fast gleich

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14
Q

Was ist, wenn der Täter der sexuellen Nötigung / der Vergewaltigung fälschlicherweise annahm, das Einverständnis des Opfers hätte vorgelegen?

A

StGB 189 f.: Sexuelle Nötigung / Vergewaltigung

-> SV-Irrtum, StGB 13 –> scheitern des Vorsatzes

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15
Q

Konkurrenz sexuelle Nötigung / Vergewaltigung & Körperverletzungsdelikte?

A
  • StGB 189 f.: konsumieren Tätlichkeiten + einf. KV
  • StGB 189 f. & schwere KV / Tötung = echte Konkurrenz
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16
Q

Konkurrenz Freiheitsberaubung / Entführung vs. sexuelle Nötigung / Vergewaltigung?

A

Soweit Freiheitsberaubung / Entführung nicht über das für das Sexualdelikt nötige Mass hinausgeht

-> NUR StGB 189 f.

17
Q

Was für ein Delikt kommt in Frage, wenn eine Frau auf einem gynäkologischen Untersuchungsstuhl zu einer sexuellen Handlung missbraucht wird?

A
  • StGB 191: Schändung (eines widerstandsunfähigen Opfers)
    –> Opfer begibt sich freiwillig in widerstandsunfähige Position
  • Bei einer eigentlichen Nötigungshandlung (zB wenn der Täter das Opfer widerstandsunfähig macht etwa mittels Betäubung) -> Sexuelle Nötigung (StGB 189) bzw. Vergewaltigung bei Vaginalverkehr Frau/Mann (StGB 190)
18
Q

An welchen TB ist zu denken, wenn eine sexuelle Handlung vorgenommen wurde von einem Täter, der gleichzeitig Arbeitgeber ist?

A

StGB 193: Ausnützung der Notlage

-> gem. Lehrbuch genügt es, wenn das Opfer um seine Stelle fürchtet, sollte sie dem Verlangen des Arbeitgebers nicht nachkommen

-> p.m.: sexuelle Handlung = Betätigen am eigenen oder an einem fremden Körper zum Zwecke der Erregung oder Befriedigung geschlechtlicher Lust; nach obj. Massstab (tatsächliche Motivation des Handelnden ist irrelevant)

19
Q

Wovor schützt der TB des Exhibitionismus?

A

StGB 194: Exhibitionismus / RG

  • Schutz Unbeteiligter vor der Wahrnehmung einer fremden sexuellen Handlung
20
Q

Tathandlung des Exhibitionismus?

A

Sexualorgan zur Schau stellen

  • BGer: grds. entblösst;
  • ggf. aber auch durch hautenge Jeans, wenn das Sexualorgan damit dermassen aufgedrängt wird, dass das Rechtsgut verletzt wird (= Unbeteiligte eine fremde sexuelle Handlung unfreiwillig wahrnehmen)
21
Q

Was ist zur Erfüllung des Exhibitionismus zwingend nötig (obwohl es sich nicht um ein Erfolgsdelikt handelt)?

A

StGB 194: Exhibitionismus

Das zur Schau gestellt Sexualorgan muss von einer unbeteiligten Person wahrgenommen werden!

22
Q

Subj. TB des Exhibitionismus?

A

2) Subj. TB

  • 2.1. (Eventual-)Vorsatz betr. Wahrnehmung
  • 2.2. Direkter Vorsatz / Absicht zur Befriedigung oder Erregung sexueller Lust (sexuelle Beweggründe)
    ≠ Flitzen an Sportanlässen; entblösste Tänzer an Street Parade; Nacktwandern
23
Q

Sind Flitzer an Sportanlässen; entblösste Tänzer an Street Parade; Nacktwanderer Exhibitionisten im strafrechtlichen Sinn?

A

Nein, ihnen fehlt es an der Absicht zur Befriedigung oder Erregung sexueller Lust

24
Q

Können Minderjährige in der Schweiz der Prostitution nachgehen?

A

Nein, StGB 196 verbietet den Verkehr mit Minderjährigen gegen Entgelt.

25
Q

Was ist “pornographisch” iSv StGB 197?

A

Pornographisch =

1) sexuell aufreizende Darstellung,

2) die den Genitalbereich übermässig betont

3) und die Sexualität auf sich selbst reduziert (kein ZH mit Kunst / komplexeren Gefühlen oder Erlebnissen)

4) StGB 197 IX: KEIN schutzwürdiger kultureller oder wissenschaftlicher Zweck

26
Q

Welche Tathandlungen werden von StGB 197 erfasst?

A

StGB 197: Pornographie

  • Abs.1: Pornographisches an U16-Jährige anbieten, zeigen, überlassen, zugänglich machen, über Radio oder TV verbreiten
  • Abs.2: Pornographisches öffentlich zeigen, ausstellen oder unaufgefordert anbieten
  • Abs.3: Anwerben von Jugendlichen für Pornographie
    + echte Konkurrenz zu StGB 187, sexuelle Handlungen mit Kindern
  • Abs.4: Kinder-, Tier- oder Gewaltpornographie (harter Porno) anbieten
    -> FS bis 3 J.; mit Kindern bis 5 J.
  • Abs.5: Harten Porno konsumieren
    -> FS bis 1 J.; mit Kindern bis 3 J.
  • Abs.8: KEINE Strafe, wenn Beteiligte einvernehmlich weichen Porno voneinander herstellen, besitzen oder konsumieren
27
Q

Spielt es für die Strafbarkeit nach StGB 197 eine Rolle, ob die Pornographie tatsächliche oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Kindern zeigt?

A

StGB 197: Pornographie

  • TB: sowohl tatsächliche und NICHT tatsächliche sexuelle Handlungen mit Kindern
  • Strafrahmen: höher bei tatsächlichen sexuellen Handlungen mit Kindern
28
Q

Welche drei Varianten von sexueller Belästigung gibt es?

A

StGB 198: Sexuelle Belästigung

  • Abs.1: Vornahme einer sexuellen Handlung vor jemand anderem
    + unerwartet
    + Ärgernis / Abscheu
  • Abs.2 Variante 1: Tätliche Belästigung
  • Abs.2 Variante 2: Verbale Belästigung
29
Q

Wie grenzt sich die sexuelle Belästigung vom Exhibitionismus ab? Beispiel der Dick Pics

A

StGB 194: Exhibitionismus

  • = zur Schau Stellen der Genitalien + sexuelle Absicht; eventualvorsätzlich fremde Wahrnehmung

**

StGB 198: Sexuelle Belästigung

  • insb. Variante gem. Abs.1
    = sexuelle Handlung vor jemand anderem (p.m.: objektiver Massstab) + Eventualvorsatz; Ärgernis

**

Fazit:

  • Tathandlung ist enger beim Exhibitionismus (StGB 194), indem NUR 1) das zur Schau stellen 2) der Genitalien erfasst wird
  • StGB 194 verlangt zudem die sexuelle Absicht der Handlung -> wenn diese vorliegt und die TBM erfüllt sind, muss es sich daher Exhibitionismus handeln m.E.
  • damit wären Dick Pics Exhibitionismus;
  • Nachtrag vom 26.2.24: Strafbarkeit NUR wegen Pornographie iSv StGB 197 II,
  • -> KEINE Sexuelle Belästigung weil Dick Pic ≠ Handlung (anders bei Masturbationsfilm)
  • -> KEIN Exhibitionismus, weil (angeblich) Absicht des Senders, ein Bild zurückzuerhalten; KEINE Erregung durch Versenden des Bilds
  • H.L. + Rspr.: Exhibitionismus geht sexueller Belästigung vor
30
Q

Wie werden Dick Pics mit der Revision des Sexualstrafrechts bestraft?

A
  • nStGB 198 II, sexuelle Belästigung: durch “Wort, Schrift und Bild”
  • darüber hinaus: nStGB 197a, Verbot des Revenge Porns
31
Q

Wie intensiv muss der sexuelle Bezug bei der tätlichen Belästigung sein?

A

StGB 198: Sexuelle Belästigung / Abs.2 Variante 1: Tätliche Belästigung

  • Mindestens im weitesten Sinne ein sexueller Charakter
  • Massstab: konkrete Umstände, insb. Alter des Opfers, Altersunterschied zum Täter, Abhängigkeitsverhältnis, Kontext der Handlung
  • Fazit: kann sehr weit sein !
32
Q

Ist es sexuelle Belästigung

1) das T-Shirt zu heben und über den Rücken zu streicheln?

2) das Knie zu berühren?

A

StGB 198: Sexuelle Belästigung / Abs.2 Variante 1: Tätliche Belästigung

  1. Ja
  2. Nein
33
Q

Was sind verbale sexuelle Belästigungen?

A

StGB 198: Sexuelle Belästigung / Abs.2 Variante 2: Verbale Belästigung

  • = grobe mündliche oder schriftliche Äusserungen mit sexuellem Gehalt
  • Massstab: Gesamtbewertung + konkrete Umstände
  • = idR erfüllt bei Vulgärausdrücken
34
Q

Die Äusserung gegenüber welchen Personen ist von der verbalen sexuellen Belästigung erfasst?

A

StGB 198: Sexuelle Belästigung / Abs.2 Variante 2: Verbale Belästigung

  • Gegenüber der Betroffenen
  • Gegenüber Dritten, wenn die Betroffene das Gesagte wahrnimmt und sich als Objekt der Äusserung erkennt
35
Q

Konkurrenz tätliche sexuelle Belästigung / Tätlichkeit (StGB 126)?

A

StGB 198: Sexuelle Belästigung / Abs.2 Variante 1: Tätliche Belästigung

  • p.m.: NICHT jede tätliche Belästigung = Tätlichkeit
  • Tätlichkeit = geht über das geduldete Mass hinaus = Ohrfeigen, Prellungen / Schwellungen etc.
  • sofern beide TBs erfüllt = echte Konkurrenz
    -> RG körperliche Integrität / RG sexuelle Integrität
36
Q

Kann nur ein Mann Täter bei der Vergewaltigung sein?

A

StGB 190: Vergewaltigung

  • Grds. ja
  • ABER Mittäter können auch Frauen sein
  • p.m.: Mittäter = funktionale Abstimmung; insbesondere gemeinsame Ausführung; weitere Indizien sind gemeinsamer Tatentschluss und -planung
37
Q

Welchen TB erfüllt es, wenn D seiner Arbeitskollegin E als Anhang einer E-Mail einen Film mit Szenen sendet, in denen eine Frau einen Mann sexuell befriedigt?

A

StGB 197 II: unaufgefordert weichen Porno zeigen

  • CAVE dieses Verhalten ist NICHT sexuelle Belästigung
    –> keine sexuelle Handlung; keine Tätlichkeit; keine groben verbalen Äusserungen
38
Q

Welche sexuellen Handlungen mit Kindern stehen unter Strafe?

A

Soweit ersichtlich alle erdenklichen sexuellen Handlungen

  • Mit dem Täter
  • Ohne Körperkontakt mit dem Täter
  • an sich selbst oder Dritten
  • der Einbezug in eine sexuelle Handlung inkl. das blosse Zuschauen
39
Q
A

2024 / StGB BT (23 decks)

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