V. Delikte gegen die sexuelle Integrität, StGB 187-200 Flashcards
In welche Überschriften ist das Sexualstrafrecht aufgeteilt?
StGB 187-200, Fünfter Titel: Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität
- Gemeinsame Begehung, StGB 200
- Gefährdung der Entwicklung von Minderjährigen, StGB 187 f.
- Angriffe auf die sexuelle Freiheit und Ehre, StGB 189-194
- Ausnützung sexueller Handlungen, StGB 195 f.
- Pornographie, StGB 197
-> CAVE “Kinderpornographie” = U18-Jährige !! - Übertretungen gegen die sexuelle Integrität, StGB 198 f.
- p.m.: Inzest (StGB 213) ≠ Delikt gegen sexuelle Integrität
Woran ist im Sexualstrafrecht zu denken, wenn es mehrere Mittäter gibt?
StGB 200: Gemeinsame Begehung
-> Erhöhung Strafrahmen um 50% !!
Woran ist bei der Verjährung zu denken, wenn es um eine (sexuelle) Handlung geht, bei der das Opfer minderjährig ist?
StGB 97 II: Die Verjährung dauert bis mind. dem vollendeten 25. Altersjahr des Opfers
Was ist “sexuell” und was ist eine sexuelle “Handlung”?
Handlung
- Betätigung
- am eigenen oder an einem fremden Körper
.
Sexuell
- unmittelbar zum Zwecke der Erregung oder der Befriedigung geschlechtlicher Lust beim Täter oder einer anderen Person
- Massstab: objektiver Beobachter / äusseres Erscheinungsbild
–> tatsächliche sexuelle Motivation beim Täter egal !!
p.m.: was ist eine sexuelle Handlung in einem Satz?
- Eine Betätigung am eigenen oder fremden Körper,
- die dem äusseren Erscheinungsbild nach
- zur unmittelbaren Erregung oder Befriedigung geschlechtlicher Lust
- beim Täter oder einem Dritten vorgenommen wird
- (tatsächliche sexuelle Motivation = egal).
Welches ist das Schutzalter in der Schweiz + welche Ausnahmen gibt es? (5)
StGB 187 f.: sexuelle Handlungen mit Kindern / Abhängigen
- Schutzalter grds. 16 J. (StGB 187 Ziff.1 Abs.1)
- KEINE Strafe, wenn der Altersunterschied zwischen Beteiligten max. 3 Jahre (StGB 187 Ziff.2)
- Ggf. KEINE Strafe, wenn Täter < 20 J. + bes. Umstände (StGB 187 Ziff.3)
**
16-17 Jahre: ggf. strafbar, wenn zusätzlich
- Opfer in Erziehungs-, Betreuungs- oder Arbeitsverhältnis oder sonst wie abhängig vom Täter (StGB 187 Ziff.1; Ziff.2)
- gegen Entgelt (Art. 196 StGB)
- StGB 197: Zur Pornographie anheuern (Abs.3), in Pornos zeigen (Abs.4), in Pornos konsumieren (Abs.5)
–> p.m.: 16-17 J. weiche Pornos zu zeigen ist legal
Welche Angriffe auf die sexuelle Freiheit und Ehre gibt es?
StGB 189-194, Fünfter Titel, Ziff.2: Angriffe auf die sexuelle Freiheit und Ehre
- StGB 189: Sexuelle Nötigung
- StGB 190: Vergewaltigung
- StGB 191: Schändung
- StGB 192: Sexuelle Handlungen mit Anstaltsinsassen oder Beschuldigten
- StGB 193: Ausnützung der Notlage
- StGB 194: Exhibitionismus
Welcher TB kommt in Betracht bei einem überraschenden Griff an die Genitalien?
= NUR Übertretung gegen sexuelle Integrität
= StGB 198, Sexuelle Belästigung
Was ist der Unterschied zwischen sexueller Nötigung und Vergewaltigung?
NUR die abgenötigte Sexualform
- StGB 190: Vergewaltigung
= Vaginalverkehr mit einer FRAU - StGB 189: sexuelle Nötigung
= alle anderen Praktiken mit Mann oder Frau
Was ist Beischlaf?
= IMMER Vaginalverkehr
= IMMER zwischen Frau und Mann
–> demgegenüber sind “sexuelle Handlungen” oder “beischlafsähnliche Handlungen” alles andere (insb. Oral-/Analverkehr)
Nötigungsmittel sexuelle Nötigung / Vergewaltigung?
StGB 189 f.: sexuelle Nötigung / Vergewaltigung / Nötigungsmittel
- Gewalt
= physisch oder mit chemisch fassbaren Mitteln (ink. Betäuben)
- Bedrohen gegen Leib und Leben
≠ i’ein obj. schwerer Nachteil wie bei StGB 180
≠ Drohung mit zB Arbeitsverhältnis kündigen; Strafanzeige; Bekanntgabe ehrenrühriger Tatsachen
- psychischer Druck
= hohe Anforderungen ! Muss Gewalt / Drohung gegen Leib und Leben gleichkommen !
- zum Widerstand unfähig machen
-> kommt fast nie vor, weil bereits in anderen Tathandlungen erfasst
Welcher Massstab ist bei der für die sexuelle Nötigung / Vergewaltigung erforderlichen Gewalt anzuwenden?
Die Gewalt muss den Widerstand des konkreten Opfers brechen
-> Konstitution des Opfers (psychischer Zustand; Geschlecht; Alter) !
-> es kann genügen, dass der Täter sich mit seinem ganzen Gewicht auf das Opfer legt und es festhält
-> unerheblich ist, ob sich das Opfer körperlich gewehrt hat
TBM Vergewaltigung?
StGB 190: Vergewaltigung
1) Obj. TB
- 1.1. Tatobjekt / Tatsubjekt: Mann Täter, Frau Opfer
-> sonst sexuelle Nötigung, StGB 189 - 1.2. Tathandlung: Nötigung
– 1.2.1. Gewalt (inkl. Betäuben)
– 1.2.2. Bedrohen gegen Leib oder Leben (> StGB 180)
– 1.2.3. Psychischer Druck (hohe Anforderung!)
— 1.2.4. Zum Widerstand unfähig machen
- 1.3. Taterfolg: Beischlaf (Vereinigung Penis & Vagina)
- 1.4. Kausalität Tathandlung - Taterfolg
2) Subj. TB: (Eventual-)Vorsatz
3) RW
4) Schuld
–> p.m.: sexuelle Nötigung fast gleich
Was ist, wenn der Täter der sexuellen Nötigung / der Vergewaltigung fälschlicherweise annahm, das Einverständnis des Opfers hätte vorgelegen?
StGB 189 f.: Sexuelle Nötigung / Vergewaltigung
-> SV-Irrtum, StGB 13 –> scheitern des Vorsatzes
Konkurrenz sexuelle Nötigung / Vergewaltigung & Körperverletzungsdelikte?
- StGB 189 f.: konsumieren Tätlichkeiten + einf. KV
- StGB 189 f. & schwere KV / Tötung = echte Konkurrenz
Konkurrenz Freiheitsberaubung / Entführung vs. sexuelle Nötigung / Vergewaltigung?
Soweit Freiheitsberaubung / Entführung nicht über das für das Sexualdelikt nötige Mass hinausgeht
-> NUR StGB 189 f.
Was für ein Delikt kommt in Frage, wenn eine Frau auf einem gynäkologischen Untersuchungsstuhl zu einer sexuellen Handlung missbraucht wird?
- StGB 191: Schändung (eines widerstandsunfähigen Opfers)
–> Opfer begibt sich freiwillig in widerstandsunfähige Position - Bei einer eigentlichen Nötigungshandlung (zB wenn der Täter das Opfer widerstandsunfähig macht etwa mittels Betäubung) -> Sexuelle Nötigung (StGB 189) bzw. Vergewaltigung bei Vaginalverkehr Frau/Mann (StGB 190)
An welchen TB ist zu denken, wenn eine sexuelle Handlung vorgenommen wurde von einem Täter, der gleichzeitig Arbeitgeber ist?
StGB 193: Ausnützung der Notlage
-> gem. Lehrbuch genügt es, wenn das Opfer um seine Stelle fürchtet, sollte sie dem Verlangen des Arbeitgebers nicht nachkommen
-> p.m.: sexuelle Handlung = Betätigen am eigenen oder an einem fremden Körper zum Zwecke der Erregung oder Befriedigung geschlechtlicher Lust; nach obj. Massstab (tatsächliche Motivation des Handelnden ist irrelevant)
Wovor schützt der TB des Exhibitionismus?
StGB 194: Exhibitionismus / RG
- Schutz Unbeteiligter vor der Wahrnehmung einer fremden sexuellen Handlung
Tathandlung des Exhibitionismus?
Sexualorgan zur Schau stellen
- BGer: grds. entblösst;
- ggf. aber auch durch hautenge Jeans, wenn das Sexualorgan damit dermassen aufgedrängt wird, dass das Rechtsgut verletzt wird (= Unbeteiligte eine fremde sexuelle Handlung unfreiwillig wahrnehmen)
Was ist zur Erfüllung des Exhibitionismus zwingend nötig (obwohl es sich nicht um ein Erfolgsdelikt handelt)?
StGB 194: Exhibitionismus
Das zur Schau gestellt Sexualorgan muss von einer unbeteiligten Person wahrgenommen werden!
Subj. TB des Exhibitionismus?
2) Subj. TB
- 2.1. (Eventual-)Vorsatz betr. Wahrnehmung
- 2.2. Direkter Vorsatz / Absicht zur Befriedigung oder Erregung sexueller Lust (sexuelle Beweggründe)
≠ Flitzen an Sportanlässen; entblösste Tänzer an Street Parade; Nacktwandern
Sind Flitzer an Sportanlässen; entblösste Tänzer an Street Parade; Nacktwanderer Exhibitionisten im strafrechtlichen Sinn?
Nein, ihnen fehlt es an der Absicht zur Befriedigung oder Erregung sexueller Lust
Können Minderjährige in der Schweiz der Prostitution nachgehen?
Nein, StGB 196 verbietet den Verkehr mit Minderjährigen gegen Entgelt.
Was ist “pornographisch” iSv StGB 197?
Pornographisch =
1) sexuell aufreizende Darstellung,
2) die den Genitalbereich übermässig betont
3) und die Sexualität auf sich selbst reduziert (kein ZH mit Kunst / komplexeren Gefühlen oder Erlebnissen)
4) StGB 197 IX: KEIN schutzwürdiger kultureller oder wissenschaftlicher Zweck
Welche Tathandlungen werden von StGB 197 erfasst?
StGB 197: Pornographie
- Abs.1: Pornographisches an U16-Jährige anbieten, zeigen, überlassen, zugänglich machen, über Radio oder TV verbreiten
- Abs.2: Pornographisches öffentlich zeigen, ausstellen oder unaufgefordert anbieten
- Abs.3: Anwerben von Jugendlichen für Pornographie
+ echte Konkurrenz zu StGB 187, sexuelle Handlungen mit Kindern - Abs.4: Kinder-, Tier- oder Gewaltpornographie (harter Porno) anbieten
-> FS bis 3 J.; mit Kindern bis 5 J. - Abs.5: Harten Porno konsumieren
-> FS bis 1 J.; mit Kindern bis 3 J. - Abs.8: KEINE Strafe, wenn Beteiligte einvernehmlich weichen Porno voneinander herstellen, besitzen oder konsumieren
Spielt es für die Strafbarkeit nach StGB 197 eine Rolle, ob die Pornographie tatsächliche oder nicht tatsächliche sexuelle Handlungen mit Kindern zeigt?
StGB 197: Pornographie
- TB: sowohl tatsächliche und NICHT tatsächliche sexuelle Handlungen mit Kindern
- Strafrahmen: höher bei tatsächlichen sexuellen Handlungen mit Kindern
Welche drei Varianten von sexueller Belästigung gibt es?
StGB 198: Sexuelle Belästigung
- Abs.1: Vornahme einer sexuellen Handlung vor jemand anderem
+ unerwartet
+ Ärgernis / Abscheu - Abs.2 Variante 1: Tätliche Belästigung
- Abs.2 Variante 2: Verbale Belästigung
Wie grenzt sich die sexuelle Belästigung vom Exhibitionismus ab? Beispiel der Dick Pics
StGB 194: Exhibitionismus
- = zur Schau Stellen der Genitalien + sexuelle Absicht; eventualvorsätzlich fremde Wahrnehmung
**
StGB 198: Sexuelle Belästigung
- insb. Variante gem. Abs.1
= sexuelle Handlung vor jemand anderem (p.m.: objektiver Massstab) + Eventualvorsatz; Ärgernis
**
Fazit:
- Tathandlung ist enger beim Exhibitionismus (StGB 194), indem NUR 1) das zur Schau stellen 2) der Genitalien erfasst wird
- StGB 194 verlangt zudem die sexuelle Absicht der Handlung -> wenn diese vorliegt und die TBM erfüllt sind, muss es sich daher Exhibitionismus handeln m.E.
- damit wären Dick Pics Exhibitionismus;
- Nachtrag vom 26.2.24: Strafbarkeit NUR wegen Pornographie iSv StGB 197 II,
- -> KEINE Sexuelle Belästigung weil Dick Pic ≠ Handlung (anders bei Masturbationsfilm)
- -> KEIN Exhibitionismus, weil (angeblich) Absicht des Senders, ein Bild zurückzuerhalten; KEINE Erregung durch Versenden des Bilds
- H.L. + Rspr.: Exhibitionismus geht sexueller Belästigung vor
Wie werden Dick Pics mit der Revision des Sexualstrafrechts bestraft?
- nStGB 198 II, sexuelle Belästigung: durch “Wort, Schrift und Bild”
- darüber hinaus: nStGB 197a, Verbot des Revenge Porns
Wie intensiv muss der sexuelle Bezug bei der tätlichen Belästigung sein?
StGB 198: Sexuelle Belästigung / Abs.2 Variante 1: Tätliche Belästigung
- Mindestens im weitesten Sinne ein sexueller Charakter
- Massstab: konkrete Umstände, insb. Alter des Opfers, Altersunterschied zum Täter, Abhängigkeitsverhältnis, Kontext der Handlung
- Fazit: kann sehr weit sein !
Ist es sexuelle Belästigung
1) das T-Shirt zu heben und über den Rücken zu streicheln?
2) das Knie zu berühren?
StGB 198: Sexuelle Belästigung / Abs.2 Variante 1: Tätliche Belästigung
- Ja
- Nein
Was sind verbale sexuelle Belästigungen?
StGB 198: Sexuelle Belästigung / Abs.2 Variante 2: Verbale Belästigung
- = grobe mündliche oder schriftliche Äusserungen mit sexuellem Gehalt
- Massstab: Gesamtbewertung + konkrete Umstände
- = idR erfüllt bei Vulgärausdrücken
Die Äusserung gegenüber welchen Personen ist von der verbalen sexuellen Belästigung erfasst?
StGB 198: Sexuelle Belästigung / Abs.2 Variante 2: Verbale Belästigung
- Gegenüber der Betroffenen
- Gegenüber Dritten, wenn die Betroffene das Gesagte wahrnimmt und sich als Objekt der Äusserung erkennt
Konkurrenz tätliche sexuelle Belästigung / Tätlichkeit (StGB 126)?
StGB 198: Sexuelle Belästigung / Abs.2 Variante 1: Tätliche Belästigung
- p.m.: NICHT jede tätliche Belästigung = Tätlichkeit
- Tätlichkeit = geht über das geduldete Mass hinaus = Ohrfeigen, Prellungen / Schwellungen etc.
- sofern beide TBs erfüllt = echte Konkurrenz
-> RG körperliche Integrität / RG sexuelle Integrität
Kann nur ein Mann Täter bei der Vergewaltigung sein?
StGB 190: Vergewaltigung
- Grds. ja
- ABER Mittäter können auch Frauen sein
- p.m.: Mittäter = funktionale Abstimmung; insbesondere gemeinsame Ausführung; weitere Indizien sind gemeinsamer Tatentschluss und -planung
Welchen TB erfüllt es, wenn D seiner Arbeitskollegin E als Anhang einer E-Mail einen Film mit Szenen sendet, in denen eine Frau einen Mann sexuell befriedigt?
StGB 197 II: unaufgefordert weichen Porno zeigen
- CAVE dieses Verhalten ist NICHT sexuelle Belästigung
–> keine sexuelle Handlung; keine Tätlichkeit; keine groben verbalen Äusserungen
Welche sexuellen Handlungen mit Kindern stehen unter Strafe?
Soweit ersichtlich alle erdenklichen sexuellen Handlungen
- Mit dem Täter
- Ohne Körperkontakt mit dem Täter
- an sich selbst oder Dritten
- der Einbezug in eine sexuelle Handlung inkl. das blosse Zuschauen
