II. Vermögensdelikte gegen Fairness im Geschäftsverkehr, StGB 152-155, 158-162

Question 1

Wenn ein Gesellschafter oder ggf. ein Mitarbeiter unwahre Angaben über die Gesellschaft macht, an welchen TB ist zu denken?

Answer 1

StGB 152: Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe

Question 2

Ist StGB 152 ein Erfolgs- oder Tätigkeitsdelikt?

Answer 2

StGB 152: Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe

• Gefährdungsdelikt (s. Abs.2 letztes Wort: “können”)
• KEINE Bereicherungsabsicht vorausgesetzt !

Question 3

An welchen TB ist zu denken, wenn jemand eine Bilanz fälscht oder in einem Emmissionsprospekt lügt?

Answer 3

StGB 152: Unwahre Angaben über kaufmännische Gewerbe

• Gefährdungsdelikt !

Question 4

An welche 2 TBs ist zu denken, wenn im SV etwas vom HReg steht?

Answer 4

StGB 153: Unwahre Angaben gegenüber Handelsregisterbehörden

• Strafbar ist auch der Notar !
• abstr. -gefährdungsdelikt
  .
  StGB 326ter: Übertretung firmen- und namensrechtlicher Bestimmungen

Question 5

Welcher Artikel bestraft die Warenfälschung? Was genau ist die Tathandlung?

Answer 5

StGB 155: Warenfälschung
.

- Ziff. 1 Abs.2: nachmachen oder verfälschen

• nachmachen = anderes Material
• verfälschen = innere Beschaffenheit entspricht NICHT Erwartungen des Käufers (zB Verwässern von Milch)
  .

- Ziff.1 Abs.2: Einführen, Lagern, Inverkehrbringen

Question 6

Konkurrenzen von Warenfälschung (StGB 155)?

Answer 6

StGB 155, Warenfälschung

• Ziff.1 Abs.4 = explizit subsidiär zu Bestimmungen mit höherer Strafandrohung ! -> insb.:
• Betrug (StGB 146)
• Urkundenfälschung (StGB 251)

Question 7

Ist StGB 155 anwendbar, wenn der Täter Waren für rein private Zwecke fälscht? Oder wenn er den Käufer vorher über die Fälschung aufklärt?

Answer 7

Nein, denn StGB 155 verlangt die subj. Absicht, die Waren “zum Zwecke der Täuschung in Handel und Verkehr” zu fälschen

• Handelsrechtlich (UWG; MSchG; DesignG) aber ggf. trotzdem vorwerfbar !

Question 8

Woran ist zu denken, wenn im SV ein börsenkotiertes Unternehmen auftaucht?

Answer 8

StGB 154: Strafbarkeit der VR- und Geschäftsleitungsmitglieder !!

Question 9

TBM Treuebruch?

Answer 9

StGB 158 Ziff.1: “Treuebruch” (Ungetreue Geschäftsbesorgung)

1) Obj. TB

- 1.1. Tatsubjekt: Vermögensverwalter oder (rechtliches oder faktisches) Aufsichtsorgan aufgrund von alternativ:

• Gesetz
• behördlicher Auftrag
• Vertrag
• GoA

- 1.2. Tatobjekt: Vermögen eines andern

- 1.3. Tathandlung: Pflichtverletzung
= zB Verletzung der Pflicht zur Ablieferung von Retrozessionen

- 1.4. Taterfolg: (vorübergehender) Vermögensschaden beim Geschäftsherrn

- 1.5. Kausalität

- 1.6. ggf. Qualifikation (Bereicherungsabsicht) oder Privilegierung (Angehörige)

- 1.7. Kein Entfallen der obj. Zurechenbarkeit

2) Subj. TB: (Eventual-)Vorsatz betr. alle obj. TBM

3) RW

4) Schuld

Question 10

Konkurrenz Treuebruchtatbestand (StGB 158 Ziff.1) vs. Veruntreuung (StGB 138)?

Answer 10

Veruntreung geht vor / Treuebruch bloss subsidiär

Question 11

Welcher TB greift, wenn jemand eine Vertretungsvollmacht missbraucht?

Answer 11

StGB 158 Ziff.2: Vertretungsmissbrauch (ungetreue Geschäftsbesorgung)

• CAVE: Ziff.1 beinhaltet immer auch einen Verstoss gegen Ziff.2; der Vermögensverwalter wird aber nur nach dem Sonderdelikt (Ziff.1) bestraft
• wie bei Ziff.1 gilt: Veruntreuung geht vor -> Aneignung fremder Sachen oder anvertrauter Vermögenswerte sind von StGB 138 erfasst

Question 12

TBM ungetreue Geschäftsbesorgung / Missbrauch der Vertretungsvollmacht?

Answer 12

StGB 158 Ziff.2: Ungetreue Geschäftsbesorgung

1) Obj. TB

- 1.1. Tatobjekt: gültige Vertretungsvollmacht (ZivilR)

- 1.2. Tathandlung: Missbrauch
= Rechtsgeschäft für Vertretenen zu dessen Ungunsten eingehen

- 1.3. Vermögensschaden beim Vertretenen

- 1.4. ggf. Privilegierung (Angehörige)

2) Subj. TB

- 2.1. (Eventual-)Vorsatz betr. alle obj. TBM

- 2.2. Unrechtmässige Bereicherungsabsicht (NUR HIER)

Question 13

Welches Delikt bestraft den Missbrauch von Lohnabzügen?

Answer 13

StGB 159

Question 14

TBM Hehlerei?

Answer 14

StGB 160: Hehlerei

1) Obj. TB

- 1.1. Tatobjekt: von einem andern deliktisch erlangte Sache

- 1.2. Tathandlung: Hehlerei

• erwerben,
• sich schenken lassen,
• zu Pfande nehmen (gem. ZGB),
• verheimlichen,
• veräussern helfen

- 1.3. ggf. Qualifikation (Gewerbsmässigkeit) oder Privilegierung (mildere Vortat)

2) Subj. TB: (Eventual-)Vorsatz betr. alle obj. TBM

3) RW

4) Schuld

Question 15

Wie ist die Inbesitznahme iSd Hehlerei abzugrenzen?

Answer 15

StGB 160 Ziff. 1 Abs.1: “erwirbt, sich schenken lässt”

• = Kauf, Tausch, Darlehen
• = eigene, freie Verfügungsmacht

Question 16

Wie ist das “Verheimlichen” iSd Hehlerei zu verstehen?

Answer 16

StGB 160 Ziff.1 Abs.1: “verheimlicht”

• = zB Verstecken; Wegbringen
• = Alles, was de mBerechtigten oder den Behörden das Auffinden der Sache erschwert oder verunmöglicht

Question 17

Ist das blosse Mitverbrauchen einer von einem andern deliktisch erlangten Sache Hehlerei?

Answer 17

• Nein; m.E. nicht strafbar
• anders verhält es sich, sobald eine Gegenleistung fliesst oder die Sache sonst wie einen bes. Wert für den Mitverbraucher darstellt (zB Nägel?; Werkzeug)

Question 18

Insbesondere kommt welches Delikt neben der Hehlerei infrage, wenn die Handlung das Verheimlichen ist?

Answer 18

StGB 305: Begünstigung

Question 19

Konkurrenz Hehlerei / Beteiligung an Vortat:

1) Hehler ist Mittäter?

2) Hehler war Gehilfe?

Answer 19

1) Hehler ist Mittäter -> unechte Konkurrenz
.
2) Hehler ist Gehilfe:

• FALLS Verheimlichen des Deliktsguts vor Beednigung der Vortat (= Sicherung Gewahrsam) -> NUR Bestrafung wegen Gehilfenschaft zur Vortat
• FALLS Tatbeitrag weiter als nur Verheimlichen zwecks Sicherung -> Hehlerei geht vor

Question 20

Welche zwei alternativen Tathandlungen kennt die Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses?

Answer 20

StGB 162: Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses

• Abs.1: Offenbarung (“Verrat”)
  CAVE: Möglichkeit der Kenntnisnahme eines Dritten genügt bereits !
• Abs.2: Ausnutzen eines Verrats

Question 21

Ist die Verletzung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses ein Erfolgs- oder Tätigkeitsdelikt?

Answer 21

Tätigkeitsdelikt -> die Kausalität zwischen dem Verrat (Abs.1) bzw. dessen Ausnutzen (Abs.2) mit dem aus dem Unrecht entstandenen Schaden wäre kaum je zu konstruieren

Question 22

TBM Offenbarung des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses?

Answer 22

StGB 162 Abs.1: “Offenbarung” des Fabrikations- oder Geschäftsgeheimnisses

1) Obj. TB

*- 1.1. Tatsubjekt: Geheimhaltungsverpflichteter (zB EAV: OR 321a IV)

- 1.2. Tatobjekt: Geschäfts- oder Fabrikationsgeheimnis

-1.2. Tathandlung: Verrat des Geheimnisses
= Möglichkeit (!!) der Kenntnisnahme für Dritten

2) Subj. TB: (Eventual-)Vorsatz betr. alle obj. TBM

3) RW

4) Schuld

Question 23

VSS Fabrikations- und Geschäftsgehimnisse iSv StGB 162?

(3)

Answer 23

1. Weder offenkundige noch allg. zugängliche Tatsache,
2. die der Geheimnisherr geheim halten will
3. aus berechtigten Gründen
4. Mit Bezug zum Unternehmen (“Fabrikation oder Geschäft”)

.
= Beispiele Geschäftsgeheimnisse:

• Bezugsquellen von Waren
• Werbekonzepte
• Organisation des Betriebs

.
= Beispiele Fabrikationsgeheimnisse:

• Herstellungsverfahren
• Konstruktionspläne