II. Vermögensdelikte, Geschäfte unter Zwang: Erpressung (StGB 156) & Wucher (StGB 157)

Question 1

TBM Erpressung?

Answer 1

StGB 156: Erpressung

1) Obj. TB

- 1.1. Tathandlung / Taterfolg 1: best. Nötigungshandlung

• Gewalt gegen Sachen (sonst: Raub, Ziff.3 iVm StGB 140)
• Androhung ernstlicher Nachteile

- 1.2. Taterfolg 2: Vermögensdisposition

- 1.3. Taterfolg 3: Vermögensschaden

- 1.4. Kausalität

- 1.5. Kein Entfallen obj. Zurechenbarkeit

- 1.6. ggf. Qualifikation
.

2) Subj. TB

• 2.1. (Eventual-)Vorsatz betr. alle obj. TBM
• 2.2. Absicht unrechtmässiger Bereicherung
  .

3) RW
.
4) Schuld

Question 2

Was ist das “Androhen ernstlicher Nachteile” iSd Erpressung?

Answer 2

StGB 156: “Androhen ernstlicher Nachteile”

• Definition: Das in Aussicht gestellte Übel muss vom Täter abhängen
• Alle RGs des Opfers + nahestehender Personen oder von Sympathiepersonen (Dritte, ggü denen sich das Opfer verantwortlich fühlt) können betroffen sein

Question 3

Welche Intensität muss die Nötigungshandlung iSv StGB 156 aufweisen?

Answer 3

Ein anderer vernünftiger Mensch in der Situation des Opfers wäre ebenfalls der Forderung des Täters nachgekommen

Question 4

Wie grenzt sich die Erpressung vom Raub ab?

Prinzip + Konkretisierung im Gesetz

Answer 4

- Bei der Erpressung verfügt das Opfer über eine gewisse Wahlfreiheit (-> Taterfolg 2: Vermögensverfügung)
≠ “Geld oder Leben” iSd Raubs, denn eigentlich bedeutet dies “Geld oder auch Leben”
-> Erpressung, wenn der Täter auf die Mitwirkung des Opfers angewiesen ist zur Erlangung des Vermögensvorteils
.
- Konkretisierung in StGB 156 Ziff.3: Raub, FALLS

• Gewalt an Personen (p.m.: mit physikalischen oder chemisch fassbaren Mitteln; TB-Mässigkeit bestimmt sich nach der Konstitution des Opfers wie etwa Alter, psychischer Zustand, Geschlecht und dem Verhalten, zu dem das Opfer genötigt werden soll)
• gegenwärtige Gefahr für Leib und Leben

Question 5

Wie grenzt sich die Erpressung vom Betrug ab?

Answer 5

• Beim Betrug kommt keine Nötigungshandlung vor
  -> Vermögensdisposition OHNE jegliches Zutun des Täters -> die Wahlfreiheit des Opfers ist maximal
• dagegen ist sie beim Opfer der Erpressung infolge Nötigung eingeschränkt: er hat nur die Wahl zwischen zwei Übeln
• p.m.: beim Raub fehlt die Wahlfreiheit (fast) gänzlich: “Geld oder Leben” ist nicht wirklich eine Wahl (zumal es heissen müsste “Geld oder auch Leben)
• beim Raub ist der Täter denn auch nicht auf die Mitwirkung des Opfers angewiesen zur Erlangung des Vermögensvorteils (≠ zB Zusage künftiger Zahlungen)

Question 6

Konkurrenz Erpressung / Freiheitsberaubung oder Geiselnahme?

Answer 6

• str.; BGer: echte Konkurrenz
  – Erpressung (StGB 156): Vermögensschutz
  – Freiheitsberaubung (StGB 183)/ Geiselnahme (StGB 185): Schutz der Freiheit

Question 7

Ist Wucher ein Erfolgs- oder Tätigkeitsdelikt?

Answer 7

StGB 157: Wucher

= Tätigkeitsdelikt

Question 8

TBM Wucher?

Answer 8

StGB 157: Wucher

1) Obj. TB

- 1.1. Tathandlung: alternativ:

• 1.1.1. Abs.1: Zweiseitigen, entgeltlichen Vertrag abschliessen (können)
  = Annahme durch Opfer ODER Antrag durch Opfer
• 1.1.2. Abs.2 (“Nachwucher”): wucherische Forderung erwerben oder geltend machen oder weiterveräussern
• 1.2. Offenbares Missverhältnis Leistung - Gegenleistung

- 1.3. Unterlegenheit des Opfers

- 1.4. Ausbeutung
= Tathandlung (Vertragsabschluss oder Antrag des Opfers) gerade wegen dessen Unterlegenheit

- 1.5. ggf. Qualifikation
.
2) Subj. TB

- 2.1. (Eventual-)Vorsatz betr. alle obj. TBM
-> insb. Unterlegenheit des Opfers zum. für möglich halten

Question 9

Ist für den TB des Wuchers relevant, ob die Initiative von Täter oder Opfer ausging?

Answer 9

Nein

Question 10

Ist es tb-mässig für den Wucher (StGB 157), wenn nur der Antrag für den Vertrag vorliegt?

Answer 10

• wenn Antrag vom Opfer = ja
• Antrag vom Täter -> nein

Question 11

Welche Lagen des Opfers des Wuchers sind tb-mässig?

Answer 11

StGB 157 Ziff. 1: Wucher-Lagen
.
-> idR eine wirtschaftliche Notlage

• Zwangslage
  = Überschuldung, Wohnungsnot etc.
• Abhängigkeit
• allg. Unerfahrenheit in Geschäften der fraglichen Art
• Schwäche im Urteilsvermögen

Question 12

Ab wann spricht man von einem offenbaren Missverhältnis iSv Wucher (StGB 157)?

Answer 12

BGer: Klare Überschreitung dessen, was unter Berücksichtigung der Umstände im Verkehr üblich ist und als angemessen gilt; zB:

• Jahreszins von 60%
• Um 25% überhöhter Mietzins
• Entlöhung der Hausangestellten mit 300 statt der vereinbarten 1’500