VII: Gemeingefährliche Verbrechen und Vergehen, StGB 221-230 Flashcards
Sind die gemeingefährlichen Verbrechen und Vergehen idR abstrakte oder konkrete Gefährdungsdelikte?
Konkrete Gefährdungsdelikte!
-> so auch das Verursachen einer Feuersbrunst: es muss eine Sache oder eine Person in konkrete Gefahr geraten !
Was ist der Beurteilungsmassstab für eine konkrete Gefährdung iSv Verursachen einer Feuersbrunst?
- objektiv
- ex post
Wie definiert sich die konkrete Gefahr iSv Verursachen einer Feuersbrunst?
Gefahr iSv StGB 221 f.:
= nach dem gew. LdD + allg. LE Wahrscheinlichkeit oder nahe Möglichkeit der Verletzung des geschützten Rechtsguts
Ist das Verursachen einer Feuersbrunst Tätigkeits- oder Erfolgsdelikt?
Erfolgsdelikt mit 2 Taterfolgen !
Welche zwei Taterfolge sind beim fahrlässigen & vorstäzlichen Verursachen einer Feuersbrunst nötig?
StGB 220 f.: Vorsätzliche & fahrlässige Brandstiftung
- Taterfolg 1: Feuersbrunst
- Taterfolg 2: alternativ
– Abs.1 V1: Sachbeschädigung an fremder Sache
= inkl. ggf. Hypothekargläubier
≠ wenn NUR Versicherung besteht !! (aber ggf. anderes Delikt)
– Abs.1 V2: Gemeingefahr
Was ist eine “Feuersbrunst”?
StGB 220 f.: Vorsätzliche & fahrlässige Brandstiftung
- “Feuersbrunst” = Intensität/Umfang so, dass es Täter nicht mehr selbst löschen kann
- ABER erlöscht das Feuer vor diesem Stadium -> ggf. Versuch
p.m.: was ist eine fremde Sache?
Fremde Sache ≠ im Alleineigentum des Täters
Schütz die Brandstiftung nur Sachschäden an der abgebrannten Sache?
Nein, auch
- Sachschäden
- Der Untergang des Sicherheitsanspruchs des Pfandgläubigers (≠ wenn sonst wie als mit verpfändeter Sache bezahlt werden kann)
- ABER Versicherung kann nicht Geschädigter iSv StGB 221 f. sein (wohl aber vom Betrug, StGB 146) !!
Was ist eine “Gemeingefahr”?
StGB 221 f.: vorsätzliche & fahrlässige Brandstiftung
“Gemeingefahr”
- = Gefährdung weiterer Rechtsgüter
–> insb. Eigentum; Leib und Leben - NICHT die Gefährdung von Feuerwehrleuten (Entfallen der obj. Zurechnung / selbst übernommenes Risiko)
Reicht es für die Gemeingefahr, wenn eine Drittperson gefährdet wird?
- BGer: ja
- Beachte: Falls “wissentlich” (= dolus 1. Grades) -> Qualifizierung nach Abs.2
Subj. TB bei der Gefährdung von Leib oder Leben von Menschen durch verursachte Feuersbrunst?
- StGB 221 I: (Eventual-)Vorsatz
- StGB 221 II: Direkter Vorsatz 1. Grades
- StGB 222: Fahrlässigkeit
An welche 2 Delikte sind neben der Brandstiftung regelmässig zu denken und wie ist die Konkurrenz?
StGB 129: Gefährdung des Lebens
- Jedenfalls bei direktem Vorsatz = NUR Brandstiftung iSv StGB 221 II
**
StGB 144: Sachbeschädigung
- Brandstiftung = lex specialis
Konkurrenz Brandstiftung / Tötungsdelikte?
Echte Konkurrenz
An welches Delikt ist zu denken, wenn jemand mit der Leitung oder Ausführung eines Bauwerks (Architekt; Ingenieur; Baumeister; Bauführer; Bauarbeiter; ausnahmsweise Bauherr) betraut ist ?
StGB 229: Gefährdung durch Verletzung der Regeln der Baukunde
Ist Baupfusch Vorsatz- oder Fahrlässigkeitsdelikt?
StGB 229 I: Vorsatz 1. Grades
StGB 229 II: Fahrlässig
