Wiederholung

Question 1

Mögliche Tathandlungen der Urkundenfälschung ?

Answer 1

StGB 251 Ziff.1 Abs.2:

• Fälschen
  = unechte Urkunde herstellen (p.m.: tatsächlicher Aussteller ≠ beurkundeter Aussteller)
  -> zB Arztzeugnis-Formular selbst ausfüllen und mit dem Namen des Arztes unterschreiben, der auf Formular steht
• Verfälschen
  = Nachträgliche Änderung einer echten Urkunde
  -> zB Täter verändert die auf dem Arztzeugnis vermerkte Dauer
• Missbrauch eines Urkundenblanketts
  = die echte Unterschrift o.ä. wird mit einer Erklärung in Verbindung gebracht, die nicht dem Willen desjenigen entspricht
  -> zB jemand verdeckt einen Teil des Dokuments und legt es zur Unterschrift hin
• Urkunde iSv StGB 251 Ziff.1 Abs.2 verwenden
• Falschbeurkundung
  = eine Unwahrheit beurkunden oder beurkunden lassen

Question 2

VSS Falschbeurkundung?

Answer 2

• der Urkunde muss im Rechtsverkehr eine erhöhte Glaubwürdigkeit zukommen
• > zB kaufmännische Buchführung; Arztzeugnis
• ≠ unwahre Lohnabrechnung des Arbeitgebers, weil keine erhöhte Glaubwürdikgeit!

-> eng

Question 3

Wovon ist der Verbotsirrtum insbesondere abzugrenzen?

Answer 3

• mangelnder Vorsatz
• wer zB keine Sekunde daran denkt, dass ein Video mit jugendlich wirkenden Schauspielern Pornographie iSv StGB 197 II sein könnte, hat keinen Eventualvorsatz betr. der obj. TBM

Question 4

Abgrenzung der Erpressung zum Raub?

Answer 4

• StGB 156 Ziff.3: FALLS Gewalt als Nötigungshandlung:

– bei Erpressung NUR gg Sachen

– gegenwärtige Gefahr für Leib + Leben = Raub

• Bei der Erpressung ist der Täter auf die Mitwirkung des Opfers angewiesen (zB künftige Zahlungen ausrichten)
  -> vgl. Taterfolg 2: Vermögensdisposition

<-> Raub: quasi keine Wahlmöglichkeit; “Geld oder auch Leben”

Question 5

Konkurrenz, wenn die Nötigungshandlung der Erpressung das Entführen einer dem Opfer nahestehende Person ist?

Answer 5

• str.; BGer: echte Konkurrenz
  – Erpressung (StGB 156): Vermögensschutz
  – Freiheitsberaubung (StGB 183)/ Geiselnahme (StGB 185): Schutz der Freiheit

Question 6

Konkurrenz wenn Erpressung mit Lügen kombiniert (zB ich habe schon einige umgebracht, die das Schutzgeld nicht zahlen wollten)?

Answer 6

• Erpressung geht dem Betrug vor

Question 7

Was ist arglistig iSd Betrugs?

Answer 7

StGB 146: Betrug

Arglist = qual. Lüge = alternativ

• mit Dokumenten o.ä. unterstützt
• Lügengebilde
• schwer oder unzumutbar zu überprüfen

Question 8

Ist es tb-mässig für den Wucher (StGB 157), wenn NUR der Antrag des Opfers vorliegt?

Answer 8

ja

Question 9

In welchen Fällen hat das BGer bisher ein offenbares Missverhältnis im Sinne des Wuchers bejaht?

Answer 9

• Jahreszins von 60%
• um 25% überhöhter Mietzins
• Entlöhnung des Hausangestellten mit 300 statt der vereinbarten 1’500

Question 10

Was wenn der Täter grosse Mengen Kokain gewerbsmässig verkauft?

Answer 10

• BetmG 19 II: Strafschärfungsgründe (str.; aber so übernehmen für Prüfung)
• -> gleichzeitiges Erfüllen von lit.a & lit.c KEIN Asperationsprinzip, sondern als strafschärfende Gründe bei der Strafzumessung beachten