Verfahrensgrundsätze

Question 1

Dispositionsmaxime

Answer 1

Bezüglich Beginn, Ende und Umfang

Question 2

Untersuchungsgrundsatz

Answer 2

• § 86 I, im Unterschied zum Beibringungsgrundsatz
• Gericht muss Erforschung des Sachverhalts von Amts wegen vornehmen
• Grundlage in Rechtsweggarantie des Art. 19 I GG und Rechtsstaatsprinzip
• Spiegelung durch Prozessförderungspflicht der Beteiligten, insbesondere § 26 VwVfG
• Schaltet allgemeine Regeln über die Beweislastverteilung nicht aus

Question 3

Rechtliches Gehör

Answer 3

• muss in allen Phasen des Prozess berücksichtigt werden

- Gelegenheit zur Stellungnahme und ggf. Akteneinsicht, §§ 28, 29 VwVfG

Question 4

Materielle Rechtskraft

Answer 4

• in materielle Rechtskraft erwächst nur die Entscheidung über den Streitgegenstand (§ 121 VWGO)
  —> zweigliedriger Begriff
• regelmäßig also keine Tatsachen, Rechtsansichten, die nicht im Tenor enthalten sind!