Kosten

Question 1

Grundsätze

Answer 1

• § 161 I VwGO - Entscheidung von Amts wegen über die Kosten des Verfahres
• § 162 I VwGO - Gerichtskosten und außergerichtliche Kosten
• Bei vollem Obsiegen/Unterliegen § 154 I VwGO
• Bei teilweisen Obsiegen Unterliegen grds. verhältnismäßige Kostenteilung, § 155 I Var. 2 VwGO (Standard: Bescheidung statt Verpflichtung: Kl. 1/2 und Bekl. 1/2)
  —> Ausnahme 1: § 155 I 1 Var. 1 VwGO
  —> Ausnahme 2: Volle Auferlegung nach § 155 I 3 VwGO

Question 2

Sonderkonstellationen

Answer 2

• Kostenpflicht u. Erstattungsanspruch des Beigeladenen, §§ 154 II, 162 III VwGO
• Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, § 155 III VwGO
• Verschulden eines Beteiligten, § 155 IV VwGO
• übereinstimmende Erledigungserklärung § 161 II VwGO

Question 3

Kostenpflicht u. Erstattungsanspruch des Beigeladenen

Answer 3

• Kostentragungspflicht nach § 154 III VwGO, wenn er Antrag stellt (hier kein Ermessen!)
• Kostenerstattungsanspruch nach § 162 III VwGO wenn es billig ist, also wenn er Antrag gestellt hat
  —> aA zu beidem OVG Münster: Erstattungsanspruch, wenn „materiell Hauptbeteiligter“

Question 4

Kosten bei übereinstimmender (Teil-)Erledigung

Answer 4

• Grds. Einheitlichkeit der Kostenentscheidung
  —> BGH: „ Hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils der Klage trägt der Beklagte die Kosten des Verfahrens. IÜ trägt der Kläger die Kosten des Verfahrens“
• § 161 II VwGO bei voller Erledigungserklärung

Question 5

Zuziehung eines Bevollmächtigtem im Vorverfahren

Answer 5

• § 162 II VwGO = „Die Zuziehung eines Bevollmächtigtem im Vorberfahren wird für notwendig erklärt.“
• Nur auf Antrag
• Notwendig, wenn eigene Verfahrensführung zumutbar
  —> Vorbildung
  —> Erfahrung
  —> Persönliche Umstände