Rechtmäßigkeit VA

Question 1

Formelle Rechtmäßigkeit

Answer 1

1. Zuständigkeit
2. Verfahren, insbesondere Anhörung
3. Form
4. Heilungsmöglichkeit nach §§ 45, 46 VwVfG beachten!

Question 2

Materielle Rechtmäßigkeit

Answer 2

Schwerpunkt der Klausur im 2. Staatsexamen liegt regelmäßig in Prüfung einer konkreten EGL
1. Vorrang/Vorbehalt des Gesetzes
2. Tatbestandsseite: Prüfung von unbestimmten Rechtsbegriffen (grds. voll überprüfbar)
- Ausnahme 1: Beurteilungsspielraum in Bezug auf prüfungsspezifische Beurteilung, nicht aber auf fachspezifische Wertungen
Ausnahme 2: Erlass von normkonkretisierenden Verwaltungsvorschriften
3. Rechtsfolgenseite
-gebundene Entscheidung vs. Ermessen
–>Sonderfall 1: intendiertes Ermessen
–>Sonderfall 2: Koppelungsvorschriften (idR dann Ermessensreduzierung auf Null)