RÜ Fälle Flashcards
Welchen Schutzbereich umfasst das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung? (RÜ 4/2019)
Unabhängig davon, ob man im Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein eigenständiges Grundrecht oder lediglich eine Ausprägung des Grundrechts des Allgemeines Persönlichkeitsrecht sieht, umfasst der Schutzbereich die Befugnis im Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Lebenssachverhalte offenbar werden. Die freie Entfaltung der Persönlichkeit umfasst daher den Schutz des Einzelnen gegen die Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe personenbezogener Daten.
Welche Möglichkeiten hat die Ausgangsbehörde, einen Verwaltungsakt anlässlich eines Widerspruchsverfahrens aus der Welt zu schaffen? (RÜ 4/2019)
Will die Ausgangsbehörde den angefochtenen VA aufheben, hat sie vor Erlass eines Widerspruchsbescheides durch die Widerspruchsbehörde (§ 73 VwGO) grundsätzlich die Wahl, ob sie dem Widerspruch abhilft oder ob sie den VA in einem eigenständigen Verfahren außerhalb des Widerspruchsverfahrens gem. § 48 VwVfG zurücknimmt. Diese Wahl hat sie nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffen. richtmissbräuchlich ist es ins. wenn sie die Rücknahme nach § 48 VwVfG wählt, um der in § 72 VwGO vorgeschriebenen Kostenentscheidung auszuweichen.
Unter welchen Voraussetzungen besteht ein spezialgesetzlicher Folgenbeseitigungsanspruch nach polizeilicher Sicherstellung einer Sache? (RÜ 4/2019)
Nach dem POR sind sichergestellte Sachen an denjenigen, bei dem sie sichergestellt worden sind, herauszugeben, sobald die Voraussetzungen für die Sicherstellung weggefallen sind. Berechtigt ist derjenige, der seinen früheren Gewahrsam nachweist, eines Eigentumsnachweises bedarf es nicht. Umstritten ist, ob dem Herausgabeanspruch eines nicht nachweislich Berechtigten der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegensteht. An einen Dritten kann die Sache dagegen nur herausgeben werden, wenn dieser seine Berechtigung nachweist.
Welche Entscheidung trifft das VG nach einseitiger Erledigungserklärung des Klägers? (RÜ 4/2019)
Die einseitige Erledigungserklärung des Klägers ist eine privilegierte Klageänderung in einen Antrag auf Feststellung der Erledigung durch das Gericht. Sie ist begründet, wenn tatsächlich Erledigung eingetreten ist. Ob die Erledigung nur festgestellt werden kann, wenn die ursprüngliche Klage zulässig und begründet war, ist für den Verwaltungsprozess umstritten und wird von der hRspr. nur verlangt, wenn der Beklagte analog § 113 I 4 VwGO ein schutzwürdiges Interesse an einer Sachprüfung hat.
