Beweisrecht

Question 1

Ablehnung eines Beweisantrags wegen Wahrunterstellung

Answer 1

• Ein unbedingter Beweisantrag kann nach § 244 III 2 StPO analog abgelehnt werden, wenn das Gericht die zum Beweis stehende Tatsache als wahr unterstellt
• Die Wahrunterstellung verpflichtet das Tatsachengericht, diese Tatsache der Sachverhalts- und Beweiswürdigung zugrundezulegen. Im Übrigen ist das Gericht nur an den Überzeugungsgrundsatz nach § 108 I 1 VwGO gebunden

Question 2

Beweisantrag - typische Ablehnungsgründe

Answer 2

• Beweismittel unzulässig, § 244 III 1 StPO
• Beweistatsache offenkundig, § 244 III 2 Fall 1 StPO
• Beweistatsache unerheblich, § 244 III 2 Fall 2 StPO
• Beweistatsache völlig ungeeignet, § 244 III 2 Fall 3 StPO
• Beweismittel unerreichbar, § 244 III 2 Fall 4 StPO
• Beweisantrag dient ausschließlich der Prozessverschleppung, § 244 III 2 Fall 5 StPO

Question 3

Nachträgliches Zeugnisverweigerungsrecht in der Berufung

Answer 3

• Berufung auf Zeugnisverweigerungsrecht steht Verwertbarkeit in Berufung grds. nicht entgegen
• keine Geltung des § 252 StPO im Verwaltungsverfahren, wegen fehlendem Verweis auf StPO in § 173 S. 1 VwGO, ZPO kennt Verbot nicht
• Str. ob andere Verwertung der Zeugenaussage durch Berufungsgericht möglich
  —> 4. Senat BGH: Erneute Vernähme nach § 398 I ZPO muss stattfinden
  —> 8. Senat BGH: Bindung an die Glaubwürdigkeitsbeurteilung besteht nicht