StrfR BT 1- Schwere Brandstiftung 306a

Question 1

Allgemeines §306a I

”..wer ein Gebäude das der Whg von Menschen dient, in Brand setzt…”

Answer 1

= abstr Gef.delikt (kein Gefährd.erfolg notw, da kein Erfolgsdelikt)
= bei abstr Gef.delikte soll die reine Gefährlichkeit des Tuns bestraft werden, ohne dass eine konkr Gefahr als TB-Merkm erforderl ist (im Ggsatz zu konkr Gefährd.delikt!)

Question 2

Allgemeines §306a II

“…wer eine in §306 bezeichnete Sache in Brand setzt… u dadurch einen anderen Menschen in die Gefahr des..”

Answer 2

= konkr Gef.delikt
= immer an Wortlaut “Gefahr” zu erkennen
= kein Erfolgseintritt, aber Beinaheeintritt, sodass Unfall nur noch vom Zufall abgehangen hat

= keine Qualifikation des §306, soweit sie sich nicht auf fremde Sache bezieht

Question 3

“Räumlichkeit” §306a I Nr.1

Answer 3

-> entscheidend ist tats Nutzung als Wohnung (Schutz des Lebensmittelpunkts)

Question 4

Tats Nutzung als Whg §306a I Nr.1

“die der Whg von Menschen dient”

Answer 4

= wenn eine Räumlichkeit ihrer tats Verwendung nach zumind vorübergehend zur Unterkunft von Menschen vorgesehen ist
= entscheidend ist der tats Wohnzweck
= Einschränkung bei Entwidmung od Einraumwhg
= abstr Gefährd.delikt, daher ist nicht erforderl dass sich zum Tatztpkt Mensch in Whg aufhält

Question 5

§306a I Nr.1 (tats Nutzung von Menschen)

Entwidmung

Answer 5

= Entwidmung beseitigt die Whg.eigenschaft

• erforderl ist Aufgabe der Whgeigenschaft durch ALLE Bewohner unabh von Eigentümerstellung
• konkl durch Brandstiftung mögl

Question 6

Stfbkeit aus §306a bei Ausschluss jeglicher konkr Gefährdung?

(Täter vergewissert sich vor Tatausführung, dass eine Gef von Menschenleben nicht eintreten kann)

Answer 6

1. BGH/hM: teleolog Reduktion bei kleinen/einräumigen Hütten, bei denen mit einem Blick überschaubar ist dass sich niemand drin aufhält
   (+) abstr Gef.delikts würde zu weit in Richtung eines konkr Gef.delits verschoben werden (konkr Gef über §306a II)
   (+) gesetzgeb Wille des abs Schutzes der Whg als Lebensmittelpkt

Question 7

§306a I Nr.3 “Räumlichkeit die zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dient, zu einer Zeit, in der Menschen sich dort aufzuhalten pflegen”

Answer 7

= Raum muss tats zeitweise dem Aufenthalt von Menschen dienen (zB von Obdachlosen gelegentl zur Übernachtung genutzte Scheune)
= NICHT bei einmaliger Übernachtung
= NICHT wenn zu einer Zeit zu der Räume üblicherweise nicht von Menschen betreten werden (auch nicht wenn Menschen gefährdet od verletzt werden)

Question 8

Konkurrenz zu §306

Answer 8

• 306a ist keine Qualifikation zu §306

- Tateinheit, da es sich um untersch Schutzgüter handelt

Question 9

“Tatbojekte” des §306a II: §306 I Nr.1-6

• “fremde” das vor der Nr.1 steht, ebenfalls in Bezug zu nehmen?

Answer 9

1. BGH/hL: (-): keine Bezugnahme von fremd
   (+) §§306aff sind Gemeingef Straftaten
   (+) Gefährlichkeit der Tat bezügl menschl Gesundheit wird von Eigentumsverhältnissen nicht beeinflusst (zB Eigentümer setzt seine eigene Whg in Brand u gefährdet Mieter)

Question 10

Gefahrspezif Zusammenhang bei §306a II

Answer 10

= Täter muss durch Brandstiftung einen anderen Menschen in eine konkr Gefahr einer Ges.schädigung gebracht haben (zB Rauchvergiftung)
= das Ausbleiben des Erfolgs beruht nur auf Zufall u Person kann in letzter Sekunde gerettet werden

Question 11

RWK: Rfg Einwilligung in konkr Gefahr nach §306a II mögl?

Answer 11

• hM (-) mangels Dispositionsbefugnis hinsichtl des Inbrandsetzens des Tatobjekts (es kommt nicht auf Eigentumsverhältnis an)
• aber Einwilligung an eigener Ges.gefährdung möglich (str)

Question 12

Wann liegt ein tlw Zerstören eines Wohnhauses §306a durch Brandlegung vor?

Answer 12

= engere Auslegung als in §306, da Bezugspkt nicht “Gebäude” sondern “Wohnraum” ist
= zumind ein Wohnraum ist durch umb Einwirkung auf Sachsubstanz für eine erhebl Zeit zu Wohnzwecken nicht mehr nutzbar
= zb NICHT wenn Keller tlw zerstört

Question 13

Kann ein Anstifter (Teilnehmer) zu einem Brandstiftungsdelikt taugl Gefährd.opfer von §306a II ff sein?

Answer 13

= dann müsste Teilnehmer ein “anderer” sein
(-) ein anderer Mensch kann nicht derjenige sein, der selbst an Straftat beteiligt ist
(-) gemeingef Delikte sind gg Allg.heit gerichtet, zu welcher gerade nicht der Tatbeteiligte gehört

Question 14

Kann ein Feuerwehrmann taugl Gefährd.opfer von §§306a II ff. sein?

= Zurechn.ausschluss wg eigenverantw Selbstgefährdung?

Answer 14

= Feuerwehrmann ist ein anderer
= ABER bei Retter ggf keine obj Zurechnung wg eigenverantwortl Selbstgefährdung Fremdgef.

1. wer hatte TH über lebensbeendenden Akt? F (+)
2. Ausnahme: Herausforderungsfälle wg berufl Stellung, sodass obj Zurechn (+)
3. Rückausnahme bei vollkommen unvernünftigen Rettungsversuchen

Question 15

§306b II Nr.2 ( um eine andere Straftat zu ermöglichen)

= Kann Versicherungsmissbrauch §265 eine andere Straftat sein?

Answer 15

= es liegt zwar eine selbständige Straftat vor, diese Tat ist aber vollständig in Tathdlung u Taterfolg deckungsgleich
= KEINE andere Straftat

Question 16

§306b II Nr.2 ( um eine andere Straftat zu ermöglichen)

= §263 III Nr.5 als Zieltat des §306b II Nr.2?

Answer 16

= §263 III Nr.5 sanktioniert das Vortäuschen eines Versicherungsfalls als bes schweren Fall des Betrugs
= soweit es nicht mehr zur Ausführung des Betrugs gekommen ist, ist eine Inzidenzprüfung nach Vorstellung des Täters notwendig!
= Problem: taugl Zieltat trotz hoher Strafandrohung des §306b?

1. eA: §263 ist keine taugl Zieltat
   = Täter muss vielmehr die durch den Brand entstandene Gemeingefahr zur Begehung der anderen Tat ausnutzen
   (-) Wortlaut macht keine solche Einschränkung
2. Rspr: §263 ist taugl Zieltat
   (+) auch bei §211 genügt für Ermögl.absicht ein geringfügiges Vermög.delikt (Verknüpfung von Unrecht mit Unrecht)