StrfR BT 1- §§ 216, 221

Question 1

§221 I Nr.1/ Nr.2 “spezif Gefahrzusammenhang”

Answer 1

= Eintritt der konkr Gefahr muss gerade auf Gefährlichkeit der Tathdlung beruhen
= nach allg Lebenserfahrung muss die Sicherheit so stark beeinträchtigt worden sein, dass es nur noch vom Zufall abhängt, ob das RG verletzt wird od nicht

Question 2

§221 I Nr.2 “in einer hilflosen Lage im Stich lässt, obwohl er Obhut hatte”

Answer 2

• Sonderdelikt: Täter kann nur sein, wer Garantenstellung hat
• Voraussetzung ist hilflose Lage

Question 3

Unterschied §221 I Nr.1 zu Nr.2 zu Abs. III

Answer 3

1. §221 I Nr. 1: echte Qualifikation mit Vorsatzerfordernis

2. §221 I Nr.2 u Abs. III: Erfolgsqualifikation für die bzgl schweren Folge mind FL §18 erforderl ist

Question 4

Versuch des §221

Answer 4

1. §221 I straflos da Vergehen
2. §221 II Nr.1 (Qualif) strafbar da Verbrechen
3. §221 II, III (Erfolgsqualif):versuchte Erfolgsqualif
   = wenn sich der Vorsatz auf schwere Folge erstreckt, diese aber nicht eintritt /
   = tritt schwere Folge beim Versuch des GTB ein, wird Stbkeit zT verneint, weil kein gefahrspezif Zusammenhang, wenn die schwere Folge nur an der Tathdl des GTB u nicht an konkr Gefahr anknüpft

Question 5

Allgemeines zu §216 “Tötung auf Verlangen”

Answer 5

= PrivilegierungsTB zu §212= Vergehen
-> lex specialis!! (niedrigerer Strafrahmen als §212/ 224)
= Sperrwirkung zu §212
= kann auch durch Unterlassen verwirklicht werden (§§216, 13)

Question 6

“ausdrückl u ernsthaftes Verlangen” §216

Answer 6

1. Verlangen: wenn Opfer auf Täter einwirkt (mehr als bloße Einwilligung)
2. ernsthaft: beruht auf eigenverantwortl Entscheidung
   = Abgrenzung zu §§212, 25 I 2. Alt.
   = NICHT wenn Opfer unter Willensmangel leidet

Question 7

Irrtum bei §216

= zB Täter hatte keine Kenntnis von Willensmangel bzgl ernsthaften Verlangen des Opfers (zB Demenz)

Answer 7

• Täter nimmt irrig Voraussetzungen des §216 an, ohne dass ein ausdrückl u ernstl Verlangen des Getöteten vorliegt, dann greift §16 II
  = Voraussetzungen des milderen Gesetzes liegen obj NICHT vor, aber Täter stellt sich Umstände vor, die bei tats Vorliegen eine Strafmilderung auslösen würden
  = Täter wird nach dem milderen Gesetz bestraft
  -> zu prüfen ist, ob nach der Vorstellung des Täters die Voraussetzungen des milderen Gesetzes vorlägen

Question 8

Prüfungsreihenfolge §216, §212

Answer 8

• IMMER mit §216 beginnen wegen Sperrwirkung

- wenn §216 (-) unter §212 Rfg durch §§32, 34, Einwilligung

Question 9

Abgrenzung Fremdtötung zu Selbsttötung

Answer 9

= entscheidend ist Tatherrschaft über den umb lebensbeendenden Akt

a. Fremdtötung
= Tatherrschaft liegt bei Täter/ Täter nimmt Tötungshdl vor

b. Selbsttötung
= Opfer nimmt Tötungshdl selbst vor
= ABER muss soweit er Tötungshdlung vornimmt auch freiverantwortlich handeln!! (russisches Roulette)
= Freiverantwortlichkeit bestimmt sich nach Exkulp.lösung od Einw.lösung

aa. Exkulpationsregeln §§19, 20, 35
= Vorsatz- u Schuldregeln gelten entsprechend §§ 16, 19, 20, 35
= hieraus ergibt sich die Grenze bis zu welcher jmd im StrafR die Verantwortung für sein Handeln trägt

bb. Einwilligungsregeln
= Wirks.k.voraussetzungen einer rfgenden Einwilligung/ Ernstlichkeit des Tötungsverlangens werden zugrunde gelegt
= KEINE Willensmängel/ Drohung/ Zwang/ Einsichtsfhk

Question 10

Verfolgungsverjährung §78ff

Answer 10

= wielange kann eine Tat noch verfolgt werden?
= Frist beginnt mit Beendigung der Tat §78a
= Frist richtet sich nach dem abstrakt angedrohten Höchstmaß der Tat §78 IV
= ggf sind Unterbrechungen/ Ruhen der Verjährung zu berücksichtigen §78b,c

Question 11

Vollstreckungsverjährung

Answer 11

= jmd wird verurteilt u flüchtet

Question 12

Totschlag in mb Täterschaft §§212, 25 I Alt.2

= kann Helfer ein mb Täter sein, wenn Tatmittler als Werkzeug gg sich selbst TB-los handelt (Selbstmord)

Answer 12

= Stfbk-mangel des Sterbewilligen allein reicht nicht für mb Täterschaft aus, weil sonst jede Teilnahme an einem Suizid als mb Tätersch zu einer Fremdtötung strafbar wäre
= mb Täter muss auch Wissens-/ Willensherrschaft über Suizidenten besessen haben
= Wissens-/Willensherrschaft liegt vor, wenn Suizident nicht -freiverantwortlich- gehandelt hat!

Question 13

Totschlag in mb Täterschaft §§212, 25 I Alt.2

= Was sind die Kriterien für die Freiverantwortlichkeit eines Suizidenten?

Answer 13

1. Exkulpationslösung
   = Vorsatz- u Schuldregeln gelten entsprechend §§ 16, 19, 20, 35
   = hieraus ergibt sich die Grenze bis zu welcher jmd im StrafR die Verantwortung für sein Handeln trägt
   (-) zu enger Anw.bereich
2. Einwilligungslösung
   = Wirks.k.voraussetzungen einer rfgenden Einwilligung/ Ernstlichkeit des Tötungsverlangens werden zugrunde gelegt
   = KEINE Willensmängel/ Drohung/ Zwang/ Einsichtsfhk