StrfR BT 1- §315b Straßenverkehr

Question 1

Allgemeines zu §315b “gef Eingriffe in Str.verkehr”

Answer 1

1. konkr Gef.delikt:
   = Tathdl bewirkt abstrakte Gefahr für Verkehrssicherheit, die zu einer konkr Gefahr für Leib u Leben führt
2. Schutz von Sicherheit des Str.verkehrs u Leib, Leben u Eigentum des Einzelnen
3. NUR verkehrsfremde Eingriffe von AUßEN in Str.verkehr
4. konkr Gef/Schaden kann auch erst außerhalb des öffentl Verkehrs eintreten (zB erst PKW Verfolgung, dann Schuss außerhalb Verkehr)
   - nicht wenn Opfer von vornherein außerhalb Verkehr

Question 2

Wann fällt Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern IM Str.verkehr unter Anw.bereich des §315b I Nr.3?

(ausnahmsweise Anw.barkeit des §315b I Nr.3 bei verkehrsfremden Inneneingriff)

Answer 2

= SPERRWIRKUNG: §315c schützt Str.verkehr bei Störungen aus dem Verkehr selbst heraus u ist grds abschließend

1. bei verkehrsfremden Einwirkungen, die auf einer bew Zweckentfremdung des PKW beruhen/ Fzg als Waffe!!
   -> Pervertieren/ Vorliegen eines verkehrsfremden Inneneingriffs
   = Gefährdung muss auf Dynamik des Straßenverkehrs beruhen (verkehrsspezifisch)

a. obj grobe Einwirkung
b. subj verkehrsfeindliche Absicht
c. Schädigungsvorsatz

Question 3

Was sind Voraussetzungen die Durchbrechung der Sperrwirkung des §315c für §§315b III, 315 III bei verkehrsfremden Eingriff durch Verkehrsteilnehmer (auch Beifahrer)?

Answer 3

1. obj eine grobe Einwirkung in Str.verkehr
2. subj verkehrsfeindliche Absicht
   = innere Einstellung des Täters entscheidend
3. Schädigungsvorsatz (mind dolus event)

Question 4

Strafschärfungen des §315b III iVm §315 III (Aufstufung zur Verbrechensqualifikation)

“handelt der Täter unter den Voraussetzungen des §315 III”

Answer 4

Tat nach §315b wird gem §315 III zum Verbrechen wenn Täter in der Absicht handelt..

a. einen Unglücksfall herbeizuführen
= zielgerichteter Wille einen Schaden herbeizuführen

b. eine andere Straftat zu ermöglichen oder zu verdecken
c. durch die Tat eine schwere Ges.schädigung od Ges.schädigung einer großen Zahl von Menschen verursacht

Question 5

Konkurrenz zw §315b u §315c bei verkehrsfremden Eingriffen

Answer 5

nach hM Tateinheit

Question 6

Wann liegt eine konkr Gefahr für Leib u Leben vor §315b?

Answer 6

= wenn die Gefährl.k der Hdl so gesteigert ist, dass der Eintritt des Schadens aufgrund der Unbeherrschbarkeit des Gefährdungsverlaufs nur noch vom Zufall abhängt u es dabei tats zu einer kritischen Situation kommt (Beinahe-Unfall)
-> soweit keine kritische Situation: Versuchsstrfbk §§315b, 22, 23 I

Question 7

Was gehört alles zum Straßenverkehr?

Answer 7

= unerhebl sind Eigentumsverhältnisse/ Widmung
= entscheidend ist, dass Fläche faktisch allgemein einem unbest Personenkreis zugänglich ist
= NICHT wenn Fläche (zB durch Schranke) nur einem best Personenkreis zugänglich ist

Question 8

Was ist hinsichtl des Aufbaus bei Verkehrs

Answer 8

= Unfall stellt zeitl Zäsur dar

1. alle Delikte bis einschl Unfall sind gemeinsam zu prüfen
2. ab Unfall beginnt 2. TK