StrfR BT 1- §§123, 323a, 323c

Question 1

§123 “Whg” / “Gesch.räume”

Answer 1

1. Whg
   = Räumlkeit die zur Unterkunft von Menschen dient (hM auch Hausgärten)
2. Gesch.räume
   = Räume, die zum Betrieb von Geschäften dienen
3. befriedetes Besitztum
   = Ausschlusswille erkennbar durch Hindernisse od aus räuml Nähe zu anderen Räuml.keiten

Question 2

Hausrecht bei mehreren Inhabern

Answer 2

= steht grds jedem allein zu
-> Hausrechtsinhaber können sich nicht ggs das Betreten verbieten
= ggü Dritten hängt es von Zumutbarkeitskriterien ab, ob ein Hausrechtsinhaber gg den Willen des anderen den Zutritt gestatten kann (zB Geliebte des Ehemanns §123 (+))

Question 3

§123: Wirkt auch ein durch Täuschung erschlichenes Einverständnis tatbestandsausschließend?

Answer 3

1. hM (+)
   - Einverständnis ist rein faktischer Natur
   - Abstellen auf wahren Willen sei reine Fiktion, deshalb ist entscheidend was Berechtigte tats erklärt

Question 4

§123: Generelle Zutrittserlaubnis bei Gesch.- u Diensträumen? (Supermarkt) -> Gilt diese auch für Täter der stehlen will?

Answer 4

• > enstpricht das äußere Erscheinungsbild u Verhalten des Betretenden den vom Hausherrn erkennbar aufgestellten Voraussetzungen (Öffn.zeiten) dann Einverständnis (+)
• > gehört Täter vom Ersch.bild u Verhalten erkennbar nicht mehr zum berechtigten Pers.kreis dann Hausfr.bruch mit Betreten (Bankräuber mit Maske)

Question 5

§123 Var.2: “Verweilen ohne Befugnis u trotz Aufforderung kein Entfernen”

Answer 5

• jmd hat zunächst Befugnis zum Verweilen, diese gilt aber durch die Aufforderung sich zu entfernen nicht mehr
• > echtes Unterlassungsdelikt

Question 6

§123 Var.1 iVm §13 “eindringen durch Unterlassen”

= zB verweilen im Supermarkt nach Ladenschließung

Answer 6

1. hM §§123 Var.1, §13
   = wenn Zutrittserlaubnis zeitl überschritten wird
   = aus Dauerdeliktscharakter folgt, dass wer zunächst unvorsätzl/ gerechtfertigt/ entschuldigt eindringt, nach Wegfall aus Ingerenz verpflichtet ist den widerrechtl Zustand zu beseitigen
   = §123 Var.2 als echtes Unterl.delikt subsidiär
   (-) Wortlaut des “eindringens” spricht für aktives Tun
   (+) §13 ermöglicht es aus Begehungsdelikt ein Unterl.delikt zu machen
2. aA §123 Var.2
   = Unterlassen ist nur nach Var.2 strafbar, die ausdrückl an eine Aufforderung zum Unterlassen geknüpft ist
   = Aufforderung kann auch konkludent erfolgen (zB Öffnungszeiten)
   (-) konkludente Aufforderung kann eine tats fehlende nicht überwinden

Question 7

Voraussetzungen des Einverständnisses in §123

Answer 7

1. nat Willensfähigkeit (faktisch)
2. muss nicht ausdrückl od konkl erfolgen, entscheidend ist Tatsache des Vorliegens: bew innere Zustimmung
3. freiwillig, Willensmängel/ Täuschung unerhebl
4. hält Täter Einverständnis irrtüml für gegeben fehlt TB-Vorsatz §16 I 1
5. Umgekehrt: Einverständnis wirkt auch ohne Kenntnis des Täters (obj TB entfällt) aber Versuchsstfbkeit

Question 8

Allgemeines zu §323a

Answer 8

= abstr Gef.delikt u eigenhändiges Delikt (Teilnahme mögl)
= bestraft wird “versetzen in Rausch” (obj Bedingung)
= nur anw.bar wenn keine Bestrafung des jeweiligen Delikts wegen Schuldunfähigkeit
Bsp.
1. §316 (-) wegen Schuld §20
2. §316 iVm alic (-) wegen verhaltensgebundenen Delikts
3. §323a (+) Rauschtat §316

Question 9

“Rausch” §323a

Answer 9

• bei Schuldunfäh.keit §20 od verminderte §21

- keine feste Promillegrenze

Question 10

obj Bedingung der Stfbkeit §323a

Answer 10

= Begehung einer rechtsw Tat im Rauschzustand (Rauschtat)
- Täter kann wegen §§20/21 nicht bestraft werden

a. Verwirklichung des obj u subj TB einer rechtswidrigen Rauschtat (kein TB-Irrtum/ Notwehr..)
b. §323a nicht anwendbar wenn Rücktritt von vers Rauschtat
c. bei ETBIrrtum/ Verbotsirrtum muss Irrtum rauschbedingt sein

Question 11

Was ist Konsequenz wenn nicht auszuschließen ist, dass Täter bei Tatbegehung schuldunfähig war §323a?

Answer 11

1. hM
   - wenn Zustand des §20 nicht auszuschließen ist u jedenfalls Zustand des §21 feststeht
2. aA
   - es genügt wenn Täter möglicherweise schuldfähig war, aber Feststellung nicht mögl ist
   (-) kein Rausch iSd §323a
   (-) in dubio pro reomuss §323a ausscheiden, wennein Zustand zumindest des §21 nicht erwiesen ist

Question 12

Konkurrenzen §323a bei mehreren Rauschtaten

Answer 12

• bei mehreren Rauschtaten (zb KV u Sachbeschädigung) ist §323a nur einmal verwirklicht
• bei FL Tateinheit mit vorsätzl Rauschtat nach §323a

Question 13

“Unglücksfall” §323c

Answer 13

= ein plötzl eintretendes Ereignis, das eine erhebl Gefahr für Menschen od bedeutende Sachwerte mit sich bringt od mit sich zu bringen droht

• ex post Betrachtung
• nach hM auch bei Krankheit/ Verletzung durch einen anderen/ freiverantwortl Selbsttötung

Question 14

“Gemeine Gefahr/ Not” §323c

Answer 14

1. Gemeine Gefahr ist die Möglkeit eines erhebl Schadens für eine unbest Anzahl von Menschen od von bedeutenden Sachwerten
2. Gemeine Not ist eine die Allg.heit betreffende Notlage

Question 15

Unterlassen einer “erforderl” Hilfeleistung §323c

Answer 15

• ex ante Prognose
• es müssen geeignete Hdlen vorgenommen werden
• wird anderweitig Hilfe geleistet/ ist Hilfe sinnlos, entfällt Erf.lichkeit
• verzichtet Hilfbedürftige auf Hilfe, entlässt er Täter aus Hilfspflicht

Question 16

“Zumutbarkeit” der Hilfeleistung §323c

Answer 16

• TB-Merkmal u nicht Merkmal der Schuld (wie bei unechten Unterl.delikt)

1. bei erhebl eigener Gefahr
2. bei ansonsten anderweitiger Verletzung wichtiger Pflichten
   - nicht unzumutbar wenn Unglücksfall durch Täter verursacht

Question 17

TB-Irrtum bei §323c “erforderl”

Answer 17

• Täter nimmt irrig an dass bereits Andere Hilfe leisten

Question 18

§323c II “Behinderung von hilfeleistenden Personen”

Answer 18

• nicht nur bei Rettungskräften sondern auch Private
• auch bei Behinderung bloßer Rettungsbemühungen
• “behindern”: eine spürbare, nicht unerhebl Störung der Rettungstätigkeit, wodurch Hilfsmaßnahmen erschwert werden

Question 19

Wer ist Berechtigter iSd §123

Answer 19

= der Inhaber des Hausrechts, dh derjenige der die Befugnis hat, über Zugang u Aufenthalt in einem Raum zu bestimmen

• Ausübung des Hausrechts kann auf andere Person übertragen werden (Vertretung innerhalb der Grenzen der erteilten Ermächtigung)
• Vertreter kann weder ein vom Berechtigten ausgesprochenes Hausverbot aufheben noch einer zugelassenen Person das Betreten verbieten

Question 20

Können Minderjährige selbst Träger des RG “Hausrecht” sein od kann dieses nur nach Maßgabe des elterl Willens auf diese übertragen werden?

Answer 20

1. eA: Hausrecht kann nur ausdr durch Eltern übertragen werden
   - ohne vorherige Bevollmächtigung sind Mj nicht berechtigt Hausrecht auszuüben u nicht befugt Dritten das Betreten zu gestatten
   - ein entgegenstehender Wille der Eltern kann daher durch Erklärung eines Mj nicht beseitigt werden
2. aA: Berechtigter ist nicht nur Inhaber des Hausrechts, sondern nach den Gepflogenheiten des menschl Zusammenlebens auch Familienangehörige
   - nicht erst als tats Vertreter befugt sondern kraft Familienzugehörigkeit selbständige Inhaber des Hausrechts
   - ABER kein Zuwiderhandeln gegen Willen des Inhabers u Mj müssen fähig sein den Sinn des Hausrechts zu begreifen u Sachlage vernünftig zu beurteilen
   (+) auch Mj haben Anspr auf Schutz ihrer räuml Privatsphäre

Question 21

Wann liegt ein “verweilen” iSd §123 vor?

Answer 21

1. eA: wenn das Verweilen durch die Aufforderung zum Verlassen unbefugt wird
   - dem unbefugten Verweilen geht ein befugtes voran, sodass Täter nicht widerrechtl in geschützten Raum eingedrungen ist
   - Aufforderung zum Verlassen erforderl
2. aA: Verweilen muss bereits vor der Aufforderung zum Verlassen unbefugt gewesen sein (Wortlaut)
   - erst wenn Verweilende der 2. Aufforderung nicht nachkommt, §123 I Alt.2 (+)
   - hat Dritte Whg berechtigt betreten, bedarf es einer Aufforderung um Berechtigung zu entziehen u einer 2. Aufforderung um Schutz des §123 zu erlangen
   (-) ein vom legislatorischen Standpkt aus kaum zu rechtfertigender Formalismus (formalis Überforderung)
   (-) system: für 1.Alt. reicht das Eindringen gg den Willen des Berechtigten (Eindringen beinhaltet bereits den entgegenstehenden Willen), deshalb ist 2.Alt im selben Sinne zu verstehen (unbefugtes Verweilen muss ausreichen)

Question 22

§323a obj Strafbarkeitsbedingung: Rauschtat, wg der nicht bestraft werden kann
= Relevanz, ob taugl Rücktritt vorliegt?

Answer 22

(1) eA: Rücktritt von Rauschtat für §323a unerhebl
(+) Tatvorwurf besteht darin, dass sich Täter in gemeingef Zustand versetzt hat, der die generelle Gefahr der Begehung einer Rauschtat heraufbeschwört
(+) Gefährlichkeit der Berauschung hat sich bereits im Versuch der Rauschtat vollst u abschließend konkretisiert

(2) hM: §24 analog für Rauschtat
(+) schuldunfähige Täter darf nicht schlechter gestellt werden als der schuldfähige