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Schuld > Schuldrecht- Tutorium > Flashcards

Schuldrecht- Tutorium Flashcards

1
Q

Merkmale Reines Gefälligkeitsverhältnis?

A
  • KEIN SV
  • keine Primärleistungspflichten
  • keine Schutzpflichten
  • kein Entgelt/ Gegenleistung
  • Haftungsmilderung
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Q

Merkmale Gefälligkeitsvertrag?

A
  • SV
  • Primärleistungspflicht
  • Schutzpflichten
  • Schenkung, Leihe, Auftrag
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3
Q

Merkmale Gefälligkeitsverhältnis §311II Nr3 bei rg Kontakt

A
  • SV
  • Schutzpflichten
  • aber keine Primärleistungspflicht
  • Haftungsmilderung
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4
Q

Abgrenzung Gefälligkeiten

A

Es ist erkennbar dass für Leistungsempfänger Interesse wirt. Art auf dem Spiel stehen u er sich auf die Zusage verlässt oder wenn der Leistende an der Angelegenheit ein rechtliches/wirt. Interesse hat.
- Bindungswille wird bei Gefälligkeitshandeln des tägl Lebens zu verneinen sein

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5
Q

Voraussetzungen für §280

A
  1. Schuldverhältnis nach §311, §241
  2. Pflichtverletzung
  3. Vertreten müssen (kann sich exkulpieren)
  4. Schaden
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6
Q

Exkulpation §?

A
  • §276 Haftung für Vorsatz u Fahrlässigkeit

- §277 Haftung für grobe Fahrlässigkeit

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7
Q

Unerlaubte Handlungen- Schadensersatzpflicht §?

A

§823

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8
Q

Voraussetzungen für §823

A
  1. Rechtsgutverletzung (Leben, Körper,…)
  2. Verhalten des Anspruchgegners (positives Tun)
  3. Haftungsbegründende Kausalität (äquivalent u adäquat kausal?)
  4. Rechtswidrigkeit?
  5. Verschulden (fahrlässig, vorsätzlich?)
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9
Q

Erfüllung §?

A

§362

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10
Q

Leistung an Erfüllungs statt §?

A

§364

zB Zahlung mit EC Karte

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11
Q

Leistung an Erfüllungs halber

A

Der Schuldner kann mit Einverständnis des Gläubigers die ihm obliegende Leistung auch durch das Eingehen einer neuen Verbindlichkeit erfüllen. Seine Schuld bleibt bis zur endgültigen Befriedigung des Schuldners bestehen und das SV erlischt erst wenn der Gläubiger sich aus dem SV Geleisteten befriedigt

zB Scheckzahlung

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12
Q

Ausschluss der Leistungspflicht- Unmöglichkeit §?

A

§275I

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13
Q

Inhalt der Leistungspflicht

A

Liegt Gattungs- oder Stückschuld vor?

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14
Q

Merkmale Stückschuld

A
  • Leistung ist nach individuellen Merkmalen bestimmt (Gebrauchtwagen)
  • bei Unmöglichkeit geht Leistungspflicht unter u es besteht keine Pflicht zur Gegenleistung gem §326I1
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15
Q

Merkmale Gattungsschuld

A
  • Leistung ist nach generellen Merkmalen bestimmt
  • ganze Gattung muss untergehen dass Anspruch erlischt
  • Beschaffungsrisiko des Schuldners
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16
Q

Zur Konkretisierung der Gattungsschuld muss der Schuldner das seinerseits Erforderliche getan haben. Dies ist abhängig welche Art von Schuld vorliegt?

A
  1. Holschuld
  2. Schickschuld
  3. Bringschuld
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17
Q

Voraussetzung zur Konkretisierung- Holschuld

A
  • Leistung- u Erfolgsort bei Schuldner
    1. Aussonderung der Sache
    2. Benachrichtigung des Gläubigers zur Abholung
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18
Q

Voraussetzungen zur Konkretisierung- Schickschuld

A
  • Leistungs- u Erfolgsort bei Gläubiger
    1. Aussonderung
    2. Übergabe an vertrauenswürdige Transportperson
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19
Q

Voraussetzungen zur Konkretisierung- Bringschuld

A
  • Leistungsort bei Schulnder
  • Erfolgsort bei Gläubiger
    1. Aussonderung
    2. Angebot in Annahmeverzug begründender Art u Weise am Wohnsitz des Gläubigers
20
Q

Gattungsschuld §?

A

§243

21
Q

Erlöschen der Gegenleistung §- nach Unmöglichkeit §275I

A

§326I

22
Q

Def Unmöglichkeit

A

Niemand oder nur ein Dritter, nicht aber der Schuldner kann die geschuldete Leistung erbringen

23
Q

Voraussetzungen §326I1

A
  • gegenseitige Verträge

- Hauptleistungspflicht nach §275I ausgeschlossen

24
Q

Def Beschaffungsrisiko

A

Schuldner hat die Pflicht am Markt Ersatz für die untergegangene Ware zu beschaffen

25
Q

Beschränkte Gattungsschuld

A

= Vorratsschuld
-Schuld beschränkt sich auf den eigenen Vorrat
Unmöglichkeit gem §275I wenn gesamter Vorrat untergeht

26
Q

Anfängliche Unmöglichkeit

A

§311a

27
Q

Def Erfüllung

A

Die geschuldete Leistung ist bewirkt, der Leistungserfolg ist eingetreten

28
Q

Konkretisierung der Gattungsschuld

A

§243II

  • zur Konkretisierung muss der Schuldner das zur Leistung seinerseits Erforderliche getan haben
  • was erforderlich ist bestimmt sich danach welche Art von Schuld vorliegt (Schick/Hol/Bring)
29
Q

Welche Art von Schuld vorliegt ist abhängig von?

A

Leistungs- u Erfüllungsort

30
Q

Leistungs- /Erfüllungsort

A

Ort, an dem Schuldner seine Leistungshandlung vornehmen muss

31
Q

Erfolgsort

A

Ort an dem Leistungserfolg eintritt

32
Q

§326II1

A

Gläubiger behält Anspruch auf Gegenleistung wenn der Schuldner für den Umstand, aufgrund dessen die Leistung unmöglich ist, allein oder überwiegend verantwortlich ist.

33
Q

Zurückbehaltungsrecht

A

§273

34
Q

Einrede des nichterfüllten Vertrags

A

§320

35
Q

Art u Umfang des Schadensersatzes

A

§249
status quo
Zustand herstellen wenn Umstand nicht eingetreten wäre

36
Q

Def Verrichtungsgehilfe

A

derjenige der mit Wissen u Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interesse tätig wird u ihm gegenüber weisungsgebunden ist
§831

37
Q

Generalklausel für Treu u Glauben

A

§242

verpflichtet Parteien trotz divergierender Interessen zu Treu u Glauben u Rücksicht auf Verkehrssitte

38
Q

§ schuldner leistet mit Verzögerung

A

§286

39
Q

§ Schuldner leistet schlecht

A

§281

40
Q

§ schuldner leistet nicht wegen Unmöglichkeit

A

§283

41
Q

§ Schuldner verletzt Neben u Schutzpflichten

A

§282

42
Q

§ Aufwendungsersatz

A

§284

43
Q

§ Herausgabe erlangten Ersatzes

A

§285

44
Q

Def Schaden

A

jede unfreiwillige Vermögenseinbusse

45
Q

Schadensersatz statt der Leistung

A

nur wenn der Gläubiger kein Interesse an einer Teilleistung hat

  • obj zu beurteilen
  • wenn der durch den Vertrag erfolgte Zweck erreicht wurde
46
Q

Def Schuldnerverzug

A

Nichtleistung trotz Möglichkeit, Fälligkeit, Durchsetzbarkeit u Mahnung

Schuld (21 decks)

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