Schuldrecht- Tutorium Flashcards
Merkmale Reines Gefälligkeitsverhältnis?
- KEIN SV
- keine Primärleistungspflichten
- keine Schutzpflichten
- kein Entgelt/ Gegenleistung
- Haftungsmilderung
Merkmale Gefälligkeitsvertrag?
- SV
- Primärleistungspflicht
- Schutzpflichten
- Schenkung, Leihe, Auftrag
Merkmale Gefälligkeitsverhältnis §311II Nr3 bei rg Kontakt
- SV
- Schutzpflichten
- aber keine Primärleistungspflicht
- Haftungsmilderung
Abgrenzung Gefälligkeiten
Es ist erkennbar dass für Leistungsempfänger Interesse wirt. Art auf dem Spiel stehen u er sich auf die Zusage verlässt oder wenn der Leistende an der Angelegenheit ein rechtliches/wirt. Interesse hat.
- Bindungswille wird bei Gefälligkeitshandeln des tägl Lebens zu verneinen sein
Voraussetzungen für §280
- Schuldverhältnis nach §311, §241
- Pflichtverletzung
- Vertreten müssen (kann sich exkulpieren)
- Schaden
Exkulpation §?
- §276 Haftung für Vorsatz u Fahrlässigkeit
- §277 Haftung für grobe Fahrlässigkeit
Unerlaubte Handlungen- Schadensersatzpflicht §?
§823
Voraussetzungen für §823
- Rechtsgutverletzung (Leben, Körper,…)
- Verhalten des Anspruchgegners (positives Tun)
- Haftungsbegründende Kausalität (äquivalent u adäquat kausal?)
- Rechtswidrigkeit?
- Verschulden (fahrlässig, vorsätzlich?)
Erfüllung §?
§362
Leistung an Erfüllungs statt §?
§364
zB Zahlung mit EC Karte
Leistung an Erfüllungs halber
Der Schuldner kann mit Einverständnis des Gläubigers die ihm obliegende Leistung auch durch das Eingehen einer neuen Verbindlichkeit erfüllen. Seine Schuld bleibt bis zur endgültigen Befriedigung des Schuldners bestehen und das SV erlischt erst wenn der Gläubiger sich aus dem SV Geleisteten befriedigt
zB Scheckzahlung
Ausschluss der Leistungspflicht- Unmöglichkeit §?
§275I
Inhalt der Leistungspflicht
Liegt Gattungs- oder Stückschuld vor?
Merkmale Stückschuld
- Leistung ist nach individuellen Merkmalen bestimmt (Gebrauchtwagen)
- bei Unmöglichkeit geht Leistungspflicht unter u es besteht keine Pflicht zur Gegenleistung gem §326I1
Merkmale Gattungsschuld
- Leistung ist nach generellen Merkmalen bestimmt
- ganze Gattung muss untergehen dass Anspruch erlischt
- Beschaffungsrisiko des Schuldners
Zur Konkretisierung der Gattungsschuld muss der Schuldner das seinerseits Erforderliche getan haben. Dies ist abhängig welche Art von Schuld vorliegt?
- Holschuld
- Schickschuld
- Bringschuld
Voraussetzung zur Konkretisierung- Holschuld
- Leistung- u Erfolgsort bei Schuldner
1. Aussonderung der Sache
2. Benachrichtigung des Gläubigers zur Abholung
Voraussetzungen zur Konkretisierung- Schickschuld
- Leistungs- u Erfolgsort bei Gläubiger
1. Aussonderung
2. Übergabe an vertrauenswürdige Transportperson
Voraussetzungen zur Konkretisierung- Bringschuld
- Leistungsort bei Schulnder
- Erfolgsort bei Gläubiger
1. Aussonderung
2. Angebot in Annahmeverzug begründender Art u Weise am Wohnsitz des Gläubigers
Gattungsschuld §?
§243
Erlöschen der Gegenleistung §- nach Unmöglichkeit §275I
§326I
Def Unmöglichkeit
Niemand oder nur ein Dritter, nicht aber der Schuldner kann die geschuldete Leistung erbringen
Voraussetzungen §326I1
- gegenseitige Verträge
- Hauptleistungspflicht nach §275I ausgeschlossen
Def Beschaffungsrisiko
Schuldner hat die Pflicht am Markt Ersatz für die untergegangene Ware zu beschaffen
