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Schuldrecht- Prüfungsschemata Flashcards

1
Q

Verletzung von Nebenpflichten in vorvertragl SV

A

§§280I, 311II2, 241II

  1. SV
  2. 1 Vertragl SV?
  3. 2 Vorvertragl SV?
  4. Pflichtverletzung
    - Verletzung der Sorgfaltspflicht
  5. Vertreten müssen
  6. Schaden §249
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2
Q

Deliktischer SE

A

§823I

  1. Rechtsgutverletzung
  2. Handlung des Schuldners
  3. Kausalität
    - adäquat kausal?
  4. Rechtswidrigkeit
    - Rechtfertigungsgründe
  5. Verschulden
    - nicht von vornerein vermutet
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3
Q

Einrede des nicht erfüllten gegenseitigen Vertrags

A

§320

  1. Gegenseitiger Vertrag
  2. gegenseitige Ansprüche
  3. Fälligkeit der Gegenforderung
  4. kein Ausschluss
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4
Q

Zurückbehaltungsrecht

A

§273

  1. Gegenseitige Ansprüche (nicht gegenseitiger Vertrag)
  2. Fälligkeit des Gegenanspruchs
  3. Konnexität (=gleiches Rechtsverhältnis)
  4. Kein Ausschluss

RF: Zug um Zug Begleichnis

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5
Q

Schadensersatz mit Kaufrecht

A

§§437, 434, 280I

  1. KV
  2. Sachmangel §434 (=Istbeschaffenheit weicht negativ von Sollbeschaffenheit ab)
  3. 1 Istbeschaffenheit
  4. 2 Sollbeschaffenheit
  5. Mangel schon zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs (=Übergang der Kaufsache)
  6. Ausschluss der Gewährleistungsrechte
  7. Pflichtverletzung (mangelhafte Sache)
  8. Vertreten müssen
  9. Schaden
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6
Q

SE bei anfängl Unmöglichkeit

A

§311aII

  1. Wirksamer Vertrag §311aI
  2. PV: Nichtleistung wegen anfängl Unmöglichkeit der Leistung §275
  3. Vertreten müssen
    - (Un-)Kenntnis des Leistungshindernisses
  4. bei SE statt der ganzen Leistung
    - bei Teilleistung Interessenswegfall
    - bei Einzelleistung: PV nicht unerheblich

RF: SE statt der (ganzen) Leistung oder Aufwendungsersatz gem §284

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7
Q

Anspruch auf SE wegen nachträgl Unmöglichkeit

A 
§§280I,III,283
I. Anspr entstanden
1. SV
2.Pflichtverletzung 
- Nichtleistung wegen Unmöglichkeit
3. Vertreten müssen
- der Umstände die zur Unmöglichkeit geführt haben
4. Schaden
RF: Schadensersatz statt der ganzen Leistung
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8
Q

Anspruch auf Herausgabe des Surrogats

A 
§285
I. Anspr entstanden
1. SV
2. Unmöglichkeit der Leistung gem §275
3. Schuldner erlangt infolge des Umstandes, der die Leistung unmöglich macht, etw anderes

Achtung: Kein Verschulden erforderlich u kein Schadensersatzanspruch
RF: Herausgabepflicht (Anrechnung §285II)

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9
Q

SE wegen Nicht-/ Schlechtleistung

A 
§§280I,III,281
I. Anspr entstanden
1. SV
2. Pflichtverletzung 
3. angemessene Frist erfolglos verstrichen
4. Entbehrlichkeit der Frist
5. Vertreten müssen
6. Schaden
RF: wenn Schuldner kein Interesse an Teilleistung hat SE statt der ganzen Leistung sonst kleiner SE statt der Leistung
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10
Q

Rücktritt

A 
§§346I, 323I
I. Anspr entstanden
1. Rücktrittserklärung §349
2. Rücktrittsrecht §323I 
a) gegenseitiger Vertrag
b) fNicht-/nicht vertragsgem Leistung
c) erfolglose angemessene Frist
g) kein Ausschluss des Rücktrittsrechts §323VI

–> Kein Vertreten müssen

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11
Q

Anspruch auf SE wegen Schuldnerverzug

A 
§§280I,II,286
I. Anspr entstanden
1. SV
2. Pflichtverletzung: Nichtleistung trotz Möglichkeit, Fälligkeit u Durchsetzbarkeit
3. Mahnung (=ernsthafte u endgültige Leistungsaufforderung an Schuldner)
4. Entbehrlichkeit der Mahnung §286II
5. Vertreten müssen §286IV
6. Schaden
RF: Ersatz des Verzögerungsschadens
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12
Q

Befreiung der Gegenleistung bei Unmöglichkeit

A 
I. Anspr entstanden (+)
II. Anspr untergegangen gem §326I1
1. Gegenseitiger Vertrag
2. Unmöglichkeit §275I-III
3. Ausnahme §326II
a) Umstand vom Schuldner nicht zu vertreten
b) zum Zeitpunkt des Gläubigerverzugs
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13
Q

Gläubigerverzug

A

§293

  1. Erfüllbarer Anspruch §293
  2. Tatsächliches Angebot der Leistung §294 am rechten Ort, zur rechten Zeit u in rechter Weise
  3. Schuldner im Zeitpunkt des Angebots zur Leistung bereit u imstande §297
  4. Nichtannahme der Leistung (auf vertreten müssen kommt es nicht an)
  5. Annahmeverhinderung nicht von vorübergehender Art §299

RF:
Haftungsmilderung für Schuldner §300I
Erhalt des Gegenleistungsanspruchs bei Untergang §326II
Gefahrübergang im Kaufrecht §446 S.3
Übergang der Leistungsgefahr:
bei Gattungsschuld Konkretisierung ab Verzug §300II

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14
Q

Anspruch auf SE der erfolglosen Aufwendungen

A

§284

a) Alle Voraussetzungen eines Anspruchs auf SE statt der Leistung: §§280I,II,281-283/311aII
1. SV
2. PV
3. Vertreten müssen
3. Gläubiger hat Aufwendungen gemacht (=freiwillige Vermögensopfer)
4. im Vertrauen auf die Leistung, die ohne PV ihren Zweck erreicht hätten

RF: Aufwendungsersatz

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15
Q

Anspruch auf SE wegen nichtleistungsbezogener PV

A

§280I,III,282

  1. SV
  2. PV: Schutzpflichtverletzung §241II
  3. Vertreten müssen
  4. Unzumutbarkeit der Leistung durch Schuldner
  5. Kausaler Schaden
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16
Q

Aufrechnung

A

§389
I) Anspr entstanden? (+)
II) Anspr erloschen? durch Aufrechnung?
1. Aufrechnungserklärung §388
2. Aufrechnungslage
a Gegenseitigkeit der Forderungen
aa Forderung des Aufrechnungsgegners gegen Erklärenden
bb Forderung des Erklärenden gegen Anspruchsgegner
b Gleichartigkeit der Forderungen
3. Wirksamkeit u Durchsetzbarkeit der Gegenforderung
4. Wirksamkeit u Erfüllbarkeit der Hauptforderung
5. Kein Aufrechnungsausschluss

17
Q

SE für Schaden den Verrichtungsgehilfe verursacht

A

§831

  1. A als Verrichtungsgehilfe? (= wer mit Wissen und Wollen des Geschäftsherrn in dessen Interesse tätig wird u von dessen Weisungen abhängig ist)
  2. Unerlaubte Handlung des VG
  3. In Ausführung der Verrichtung
  4. Exkulpation gem §831I2
18
Q

Widerruf

A

§355I

  1. Widerrufserklärung §355I2,3
  2. Widerrufsfrist
  3. Voraussetzungen §312
    - Unternehmer u Verbraucher
    - …
19
Q

Widerrufsfrist

A

§356II

  • §356II1a: ab Erhalt der Ware
  • §356III: ab Unternehmer hat Informationspflicht erfüllt
  • §356III2: bei unterbliebener Erklärung nach 12 Monaten 14 Tage
20
Q

Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter

A

§328
I.)
1. SV
2. Leistungsnähe- Schlechtleistung trifft B wie Gläubiger
3. Einbeziehungsinteresse der B in den Schutzbereich des Vertrages (Fürsorgeverhältnis)
4. Erkennbarkeit von Leistungsnähe u Einbeziehungsinteresse für Schuldner
5. Schutzbedürftigkeit der B- keine eigenen vertragl Ansprüche gegen den Schuldner
–> B ist in den Schutzbereich des SV einzubeziehen
II.) PV
III.) Vertreten müssen

Schuld (21 decks)

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