SchuldR- §§280 I, II, 286 I

Question 1

Schema: Anspr auf Ersatz des Verzögerungsschadens §§280 I, II, 286 (Verzögerung der Leistung)

Answer 1

I. SV
II. PV in Form der Nichtleistung trotz Mögl.keit u Fälligkeit
III Verzug des Schuldners
1. Mahnung/ Entbehrlichkeit der Mahnung §286 I-III
2. Vertretenmüssen §286 IV
3. Verzögerungsschaden

Question 2

Def “fälliger Anspr”

Answer 2

= Zeitpunkt, von dem an der Gläubiger die Leistung verlangen kann u der Schuldner sie erbringen muss

• §271 I: richtet sich nach konkr vertragl Vereinbarung od aus bes Umständen des SV
• im Zweifel sofort fällig
• §§186-193

Question 3

Unterschied
§271 I (Zeit weder bestimmt, noch aus Umständen zu entnehmen) zu
§271 II (Zeit bestimmt, Schuldner kann vorher bewirken)

Answer 3

1. §271 I (Fälligkeit)
   - Zeitpkt zu dem Schuldner Leistung erbringen muss
2. §271 II (Erfüllbarkeit)
   - Zeitpkt ab dem Schuldner Leistung erbringen kann, aber nicht muss
   - nimmt Gläubiger nicht an, befindert er sich im Annahmeverzug!

Question 4

Unterschied
§271 I (Fälligkeit) zu
§474 III

Answer 4

• §474 III regelt Fälligkeit bei Verbrauchsgüterkauf abweichend von §271
• Parteien müssen nicht sofort, sondern nur unverzügl (ohne schuldhaftes Zögern) leisten
• Unternehmer darf sich max nach Vertragsschluss 30 Tage Zeit lassen

Question 5

Verhältnis §286 (Verzug) zu §320 (Einrede des nichterfüllten Vertrags)
Anspr durchsetzbar?

Answer 5

• Verzugseintritt ausgeschlossen, wenn Gläubiger selbst noch nicht erfüllt hat u Schuldner deshalb Einrede des nicht erfüllten Vertrags aus §320 zusteht
• denn dann kann Gläubiger auch nicht erwarten dass andere Partei seiner Leistungspflicht nachkommt
• ABER nicht wenn vereinbart dass Schuldner vorleistungspflichtig ist (Ausschluss Anw. §320)

Question 6

Def “Mahnung” §286

Answer 6

= eine an den Schuldner gerichtete Aufforderung des Gläubigers, die das best Verlangen zum Ausdruck bringt, die geschuldete Leistung zu erbringen

• eine Fristsetzung ist mögl aber nicht erforderl
• Mahnung ist rechtstechn eine gesch.ähnl Hdl, die auf die die Vorschriften über WE anw.bar sind

Question 7

Was ist bei der Wirkung einer Mahnung zu beachten?

Answer 7

• Wirkung kann sich nur entfalten, wenn sie NACH dem Eintritt der Fälligkeit erfolgt
• eine VOR Fälligkeit ausgesprochene Mahnung bleibt wirkungslos u führt keine Rechtsfolgen herbei
• ABER dann wirksam wenn sie mit der Fälligkeit zeitl zusammenfällt

Question 8

Wann tritt Verzugsbeginn nach §286 ein?

Answer 8

. mit dem Zugang der Mahnung (nicht bereits mit vereinbarten Lieferzeitpkt)

Question 9

Vertretenmüssen des Verzug §286 IV (Verspätung infolge eines Umstandes den er nicht zu vertreten hat)

Answer 9

• Beweislastumkehr: Schuldner muss nachweisen dass er kein Verschulden an Eintritt des Verzugs hat
• Verschulden richtet sich nach §§276-278
• ab Eintritt des Verzugs spielt Verschulden keine Rolle mehr
• tritt nicht zu vertretender Umstand nach Verzug ein, hat Schuldner Verspätung trotzdem zu vertreten: §287 “Schuldner haftet im Verzug selbst für Zufall”

Question 10

Def “Verzögerungsschaden” §286

Answer 10

= Schaden, der dem anderen dadurch entstanden ist, dass der Schuldner nicht rechtzeitig, sondern erst verspätet geleistet hat

• Gläubiger muss so gestellt werden, wie er bei rechtzeitiger Lieferung gestanden hätte (§249 I)
• Verzögerungsschaden muss WÄHREND u DURCH den Verzug entstanden sein u setzt voraus, das Leistung in diesem Zeitraum noch mögl war

Question 11

Fallen Anwaltskosten, der die Mahnung schickt unter den Verzögerungsschaden nach §286

Answer 11

1. Ersatzfähig sind:
   - Anwaltskosten die während Verzug bzw NACH Verzugseintritt auftreten, wenn sie der zweckentspr Rechtsverfolgung dienen
   - nur Kosten gem Gebührenordnung der Anwälte, nicht darüber hinausgehendes Honorar
2. NICHT ersatzfähig:
   - Kosten der Mahnung, die Verzug erst begründen!!(=Erstmahnung)

Achtung: Differenzieren ob Mahnung entbehrlich zB durch Terminbestimmung (dann ist auch erstes Anwaltsschreiben ersatzfähig da Verzug schon eingetreten ist)

Question 12

Unterschied §286 zu §281 (bei Verzögerung der Leistung)

Answer 12

1. §286 SE neben der Leistung
   - Ersatz des Verzögerungsschadens neben der Leistung
   - Gläubiger will Leistung aber trotz Verzögerung noch annehmen
   - Verzugsschaden aus §286 kann grds auch bestehen bleiben wenn Gläubiger SE statt der Leistung fordert u vom Vertrag zurücktritt (wenn Schaden vor Ablauf der Frist entstanden ist u aber bereits Verzug vorlag)
2. §281 SE statt der Leistung
   - auf Leistung wird nach Fristsetzung verzichtet u anstattdessen SE verlangt (zB für Deckungskauf) u vom Vertrag zurückgetreten
   - kein Verzug erforderl
   - erfasst Schaden der nach Fristablauf entsteht (Verzugsschaden ab Mahnung)
   - im Zweifel ist §281 VOR §286 zu prüfen

Question 13

Schema: Anspr auf SE statt der Leistung bei Verzögerung der Leistung §§280 I, III, 281 I

Answer 13

1. SV
2. PV in Form der Nichtleistung trotz Mögl.keit u Fälligkeit
3. Erfolglose Bestimmung einer Nachfrist/ Entbehrlichkeit
4. Vertretenmüssen
5. Schaden

Question 14

Verhältnis §281 zu §286 bei Verzögerung der Leistung

Answer 14

• Ersatz des Verzugsschadens aus §286 kann grds bestehen bleiben auch wenn Gläubiger SE statt der Leistung geltend macht u vom Vertrag zurücktritt, wenn Schäden entstanden sind, die vor Ablauf der Frist entstanden sind u zu dieser Zeit bereits Verzug vorlag
• §281 erfasst nur Schäden die NACH Ablauf der gesetzten Frist entstehen
• §286 Verzugsschaden erfasst auch Zeitraum vorher