Schuldrecht- Erfüllung

Question 1

Def “Erfüllung”

Answer 1

Bewirken der geschuldeten Leistung durch den Schuldner (oder einen leistungsberechtigten Dritten) an den Gläubiger (oder einen empfangsermächtigten Dritten)

Question 2

Def “Bewirken”

Answer 2

Herbeiführung des tatsächlichen Leistungserfolgs (muss auf dem Handeln des Schuldners basieren)

Question 3

Voraussetzungen der Erfüllung §362

Answer 3

Bewirken der geschuldeten Leistung
1. durch den Schuldner selbst
2. leistungsberechtigten Dritten (außer bei höchstpersönl Angelegenheit)
an den 
1. Gläubiger 
2. empfangsermächtigten Dritten

Question 4

Rechtsfolgen der Erfüllung §362

Answer 4

1. Erlöschen der Leistungspflicht
2. Beweislastumkehr §363 (nimmt Gläubiger Leistung als Erfüllung an, muss er etwaige Unvollständigkeit beweisen)
3. Quittung §368 (Anspruch auf Schuldnerverlangen)
4. Bestimmung der Tilgungsreihenfolge

Question 5

Tilgungsreihenfolge

Answer 5

a) Vertragl Tilgungsvereinbarung? (WE)
b) Tilgungsbestimmung durch den Schuldner §366I
c) gesetzl Tilgungsreihenfolge §366II
d) §366I, dann §367II

Question 6

Abgrenzung Leistung an Erfüllungs statt/ halber

Answer 6

Erfüllungs statt: Verwertungsrisiko liegt bei Gläubiger
Erfüllungs halber: Verwertungsrisiko bei Schuldner
§364II

Question 7

Voraussetzungen Leistung an Erfüllungs statt

Answer 7

• Gläubiger nimmt andere als geschuldete Leistung an
• Erfüllungsvereinbarung der Parteien
  dann Erlöschen der Leistungspflicht gem §364I

Question 8

Voraussetzungen Leistung an Erfüllungs halber

Answer 8

• andere als geschuldete Leistung

- Vereinbarung dass Gläubiger sich vorrangig aus gewährter Leistung befriedigen soll

Question 9

Nacherfüllung

Answer 9

vorrangiger Rechtsbehelf bei KV §437 Nr.1, 439 und WV §634 Nr1, 635

Question 10

Nacherfüllungsanspruch als modifizierter Erfüllungsanspruch

Answer 10

• Leistungspflicht besteht trotz gescheitertem Erfüllungsversuch
• Mangelfreiheit gehört zur Leistungspflicht des Verkäufers

Question 11

Aufrechnung

Answer 11

wechselseitige Tilgung zweier sich gegenüber stehenden Forderungen durch einseitiges RG
- gem §389 nach Aufrechnung erlöschen der Forderungen ex tunc

Question 12

Voraussetzungen der Aufrechnung §387

Answer 12

1. Aufrechnungslage
a Gegenseitigkeit der Forderungen
b Gleichartigkeit der Forderungen
c Wirksamkeit, Fälligkeit u Durchsetzbarkeit der Gegenforderung 
d Wirksamkeit u Erfüllbarkeit der Hauptforderung
2. Aufrechnungserklärung §388
- empfangsbed WE
- nicht unter Bedingung oder Befristung
3. Kein Ausschluss der Aufrechnung
a Vertragl Ausschluss §309
b Gesetzl Ausschluss §393

Question 13

Rechtsfolgen der Aufrechnung

Answer 13

• beide Forderungen erlöschen, soweit sie sich decken §389

- mit rückwirkender Kraft ex tunc auf den Zeitpunkt des Eintritts der Aufrechnungslage

Question 14

Wann tritt Erfüllung bei Geldschuld per Überweisung ein?

Answer 14

Erfüllungswirkung tritt ein wenn Gläubiger frei über den Betrag verfügen kann. Ist er allein verfügungsbefugt tritt Wirkung mit Gutschrift ein

Question 15

Wo liegt Leistungsort für Nacherfüllung?

Answer 15

grundsätzlich der bestimmungsgem Belegenheitsort der Kaufsache

Question 16

Ausschluss der Aufrechnung bei?

Answer 16

• unerlaubter Handlung gem §393 nicht §823 (zB Körperverletzung)