SchuldR- Vorvertragl SV §311 II Flashcards
Vorvertragl SV §311 II
a. durch Aufnahme von Vertragsverhandlungen §311 II Nr.1
- Auslegung nach allg Wortsinn
- nicht bei Betreten von Laden da es an für die Verhandlung notwendiger Kommunikation fehlt
Vorvertragl SV §311 II
b. infolge Vertragsanbahnung §311 II Nr.2
- Vertragsanbahnung setzt voraus dass sich Geschädigte mit dem Ziel des Vertragsabschlusses zumindest als mögl Kunde in den Einflussbereich des Unternehmers begibt
- ob es tats zu einem Vertragsschluss kommt ist unerheblich
Vorvertragl SV §311 II
c. durch ähnl geschäftl Kontakt §311 II Nr.3
- Fälle, in denen zB ein Vertrag noch nicht angebahnt, sondern lediglich vorbereitet wird
- deshalb erfasst Nr.3 Dritte, die in einem Näheverhältnis zu einer Vertragspartei stehen nicht ohne weiteres -> für sie gelten Grds über den Vetrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
OS für Prüfung von SE bei Schutzwirkung zugunsten Dritter
§§280 I 1, 311 III 1
T könnte einen Anspr auf SE gegen S aus §§280 I 1, 311 III 2 und den Grds über den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter haben
OS für Vorliegen eines SV bei Schutzwirkung zugunsten Dritter
Es könnten die Grds über den Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter anzuwenden sein. Daher ist zu prüfen, ob T als Dritte in die Schutzwirkung eines SV zw M u S einbezogen ist.
Herleitung der Schutzwirkung zugunsten Dritter
- gem §311 III 1 kann SV mit Pflichten nach §241 II auch zu Personen entstehen, die nicht selbst Vertragspartei werden sollen
- Formulierung des §311 III 1 ist bewusst offen gehalten, sodass auch die Einbeziehung Dritter in die Schutzwirkung eines bestehenden SV erfasst wird (Str.!)
- §311 III 1 klärt nur dass SV auch zu Dritten entstehen kann, die nicht Vertragspartei wird, nennt aber keine Voraussetzungen -> deshalb Rückgriff auf auf SzD
Schema: Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter
I. Voraussetzungen
- Leistungsnähe des Dritten
- Interesse des Gläubigers am Schutz des Dritten
- Erkennbarkeit für den Schuldner
- Schutzbedürftigkeit des Dritten
II. Wirkung
- Eigener SE-Anspr des Dritten unter den Voraussetzungen des §280
a. SV, b. Pflichtverletzung, c. Vertretenmüssen - Wirkung von Einwendungen des Schuldners aus dem Vertrag auch ggü dem Dritten
- Leistungsnähe des Dritten
- Dritte muss best.gem den Gefahren des SV ebenso ausgesetzt sein wie der Gläubiger
- einbezogene Personenkreis muss eng überschaubar sein (zB Sohn des Mieters aber nicht Freund des Sohnes)
- Interesse des Gläubigers am Schutz des Dritten
- zB durch Fürsorgepflicht (§1626)
- bei Fehlen einer Fürsorgepflicht dann, wenn die im Vertrag versprochene Leistung auch aus Sicht der Vertragspartner als Grdl für Dispositionen des Dritten mit insbes verm.rechtl Folgen dient u der Dritte im Vertrauen auf die Leistung solche Dispositionen getroffen hat (zB Käufer in Schutzbereich eines Vertrags zw Verkäufer u Sachverständigen)
- Erkennbarkeit für Schuldner
- (1) Leistungsnähe u (2) Interess des Gläubigers am Schutz müssen für Schuldner erkennbar sein, denn er muss wissen, auf welches Risiko er sich einlässt
- es genügt wenn geschützter Personenkreis abgrenzbar, Schuldner muss einbezogene Personen nicht kennen
- Schutzbedürftigkeit
- Dritte muss schutzbedürftig sein
- NICHT wenn er selbst einen vertragl Anspruch vergleichbaren Inhalts hat (deliktisch Anspr nicht ausreichend)
II. Wirkung für Dritten bei Vorliegen der Voraussetzungen
- neben das vertragl SV zw Gläubiger u Schuldner tritt ein vertragsähnl SV zw Schuldner u Dritten
- durch dieses SV ohne primäre Leistungspflichten obliegen Schuldner best Schutzplichten nach §241 II
Abgrenzung Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter zu Vertrag zugunsten Dritter §328
- es bestehen gewissen Parallelen
- entscheidender Unterschied ist, dass Dritter beim Vertrag mit Schutzwirkung keinen Erfüllungsanspr auf vertragsgem Leistung des Schuldner hat
