SchuldR- §§278/ 831

Question 1

Schema §278

Answer 1

1. SV
2. Erfüllungsgehilfe
3. zur Erfüllung der Verbindl.keit (nicht bei Gelegenheit)
4. Verschulden des Gehilfen (nicht Verschulden des Gesch.herrn)

Question 2

“Erfüllungsgehilfe” §278

Answer 2

wer nach den rein tats Umständen u mit Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindl.keit als seine Hilfsperson tätig wird

Question 3

“zur Erfüllung seiner Verbind.keit” §278

Answer 3

• erforderl ist dass schädigende Hdl in einem inneren sachl Zusammenhang zu dem Aufgabenbereich steht, der dem Gehilfen auf die Vertragserfüllung zugewiesen wurde
• NICHT Hdl die nur bei Gelegenheit der Erfüllung passiert sind

Question 4

Kann ein Diebstahl (strafbare Hdl) des Erfüllungsgehilfen dem Gesch.herrn über §278 zugerechnet werden?

Answer 4

1. Rspr/hL (-)
   - Diebstahl geschieht nur bei Gelegenheit der Erfüllung
   - aber Zurechnung (+) wenn Aufgabe des Erfüllungsgehilfen gerade in der Verwahrung der Sache bestand (=Pflichtenkreis des Schuldners)
2. aA (+)
   - Zurechnung, wenn Straftat durch die übertragene Tätigkeit nur ermöglicht od aber wenigstens erleichtert worden ist
   - zB wenn Gehilfe in Räuml.keit des Gläubigers tätig wird u so Mögl.keit zur Wegnahme hat
   - Schuldner hat durch Beauftragung des Gehilfen die Gefahr des Diebstahls geschaffen

Question 5

Verschulden des Gehilfen/ Gesch.herrn §278

Answer 5

• Gehilfe muss gem §276 schuldhaft gehandelt haben (FL/ Vorsatz)
• Gesch.herr kann sich nicht exkulpieren da er für Verschulden des Gehilfen einzustehen hat

Question 6

Verschulden des Verrichtungsgehilfen/ Gesch.herrn §831

Answer 6

• Vermutung, dass Verschulden des Gesch.herrn darin liegt, dass bei richtiger Auswahl u Überwachung des Verrichtungsgehilfen Schaden nicht eingetreten wäre (Auswahlverschulden)
• Gesch.herr haftet für sein vermutetes eigenes Verschulden
• auf ein Verschulden des Gehilfen kommt es gar nicht an!!
• Exkulpationsmögl.keit §831 I 2

Question 7

“in Ausführung der Verrichtung” §831

Answer 7

• gleiche Regeln wie §278
• innerer sachl Zusammenhang zw der dem Gehilfen aufgetragenen Tätigkeit u der schädigenden Hdl (innerhalb Pflichtenkreis)
• deshalb auch keine Zurechnung eines Diebstahls unter §831

Question 8

Unterschiede §278 zu §831

Answer 8

§278

• Zurechnungsnorm
• Haftung des Gesch.herrn für FREMDES Verschulden eines Erfüllungsgehilfen
• Gehilfe muss selbst schuldhaft gehandelt haben
• SV erforderl
• keine Exkulpationsm.keit des Gesch.herrn
• innerer sachl Zus.hang der Tätigkeit u schädigenden Hdl erford

§831

• eigene Anspr.grdl
• Haftung für vermutetes EIGENES Verschulden bei Auswahl u Überwachung seiner Gehilfen
• kein Verschulden des Gehilfen
• kein SV erforderl
• Exkulpationsmögl.keit des Gesch.herrn
• innerer sachl Zus.hang der Tätigkeit u schädigenden Hdl erford