Schuldrecht- Tutorium 2

Question 1

Prüfungsschema: Befreiung der Gegenleistung gem §326I1

Answer 1

1. Gegenseitiger Vertrag
2. Schuldner brauch gem §275I-III nicht zu leisten
   (Unmöglichkeitsprüfung)
3. Keine Ausnahme durch
   a) nicht behebbare Schlechtleistung
   b) Verantwortlichkeit des Gläubigers für Unmöglichkeit
   c) Annahmeverzug des Gläubigers
   d) Herausgabeverlangen des erlangten Ersatzes
   e) auch Ausnahmen bei KV/DV/WV
   f) Rückforderung der Gegenleistung

Question 2

Prüfungsschema: Befreiung der Gegenleistung gem §326I1 bei GLÄUBIGERVERZUG

Answer 2

1. Gegenseitiger Vertrag
2. Schuldner brauch gem §275I-III nicht zu leisten
3. Ausnahme durch Gläubigerverzug gem §293
   a) Erfüllbarer Anspruch des Gläubigers? (ab dem Zeitpunkt der Fall zu dem Schuldner berechtigt ist zu leisten
   b) tatsächl Angebot des Schuldners zur rechten Zeit am rechten Ort gem §294
   c) Schuldner zur Leistung imstande u bereit gem §297
   d) Nichtannahme des Gläubigers
   d) Keine nur vorrübergehende Annahmeverhinderung gem §299
   e) Schuldner hat Unmöglichkeit nicht zu vertreten

Question 3

Def Gläubigerverzug

Answer 3

Käufer nimmt die von ihm bestellte und zur rechten Zeit, an den rechten Ort und ohne Mängel gelieferte Sache nicht an

Question 4

§- Haftungsmilderung des Schuldners bei Gläubigerverzug

Answer 4

§300

- Schuldner hat während des Verzugs nur Vorsatz u grobe Fahrlässigkeit zu verschulden

Question 5

§- Anrechnung des Gewonnenen aufgrund Unmöglichkeit

Answer 5

§326II2

Gewinn muss infolge der Unmöglichkeit entstanden sein (=Kausalität) zB Versicherungsschaden

Question 6

§- Mehraufwendungen des Schuldners bei Gläubigerverzug

Answer 6

§304

1) Annahmeverzug
2) Mehraufwendungen für erfolgloses Angebot/ Aufbewahrung/Erhaltung der Sache

Question 7

§- Gefahrenübergang bei Gläubigerverzug

Answer 7

§300II

1) Annahmeverzug

Question 8

Prüfungsschema §311aII anfängl Unmöglichkeit

Answer 8

1. wirks Vertrag
2. Befreiung des Schuldners gem §§275I-III von seiner Leistungspflicht
3. Vorliegen des Leistungshindernisses bereits bei Vertragsschluss
4. Wahl des SE durch Gläubiger
   - Wahl zw SE statt der Leistung oder Aufwendungsersatz §284 - nur alternativ wählbar
5. Vertreten müssen §311aII2
   - Kenntnis vom Leistungshindernis/ Vetreten müssen der Unkenntnis
6. Ersatzfähiger Schaden
   - ersetzt wird Schaden der dadurch entstanden ist dass Schuldner nicht ordnungsgem erfüllt hat

Question 9

Voraussetzungen §437 Mängel

Answer 9

1. KV §433
2. Sachmangel §434 (vertragl vereinbart/ gewöhnl Verwendung)
3. Gefahrenübergang §446

Question 10

Anspruchsreihenfolge § Rücktritt ohne KV

Answer 10

§§346I, 323I1,2, 349

Question 11

Abgrenzung (Merksatz) Schadensersatz statt/neben der Leistung

Answer 11

bestünde der Schaden immer noch wenn ordnungsgem nacherfüllt hätte?
JA= Neben (weil Gläubiger Sache auch nicht zurückgeben könnte, u Sache trotzdem noch kaputt wäre) §280
NEIN= statt §281

Question 12

Verjährung bei Kaufrecht §§437,280

Answer 12

§438: 2 Jahre

Question 13

Verjährung Deliktsrecht §823

Answer 13

§214: 3 Jahre