Schuldrecht- Inhalt von SV 2

Question 1

Wahlschuld

Answer 1

es werden mehrere verschiedene Leistungen in der Weise geschuldet, dass nur die eine oder die andere zu bewirken ist

Question 2

Wer hat das Wahlrecht?

Answer 2

Gläubiger oder Schuldner
Im Zweifel ist Schuldner wahlberechtigt
Wahl erfolgt durch Erklärung gegenüber anderen Teil

Question 3

Geldschuld- Gefahrübergang

Answer 3

• Gefahrübergang durch Konkretisierung ist in §270 geregelt: Schuldner muss im Zweifel das Geld auf seine Gefahr dem Gläubiger an dessen Wohnsitz vermitteln

Question 4

Buchgeld

Answer 4

jede Forderung gegen ein Kreditinstitut, über die der Gläubiger sofort durch Überweisung, Lastschrift, Karte oder Scheck verfügen kann
- Schuldner darf nur dann mit Buchgeld zahlen wenn Gläubiger damit einverstanden ist

Question 5

Keine Leistungsbefreiung wegen Unmöglichkeit

Answer 5

• “Geld hat man zu haben”
• Schuldner hat seine Geldschuld uneingeschränkt einzustehen
• er wird nicht durch Zahlungsunfähigkeit frei, auch nicht wenn sich bestimmte Geldsorte nicht mehr im Umlauf befindet

Question 6

Bargeld

Answer 6

zusammenfassende Bezeichnung für Münzen und Banknoten (auch ausländische Zahlungsmittel)

Question 7

Geldentwertung durch Inflation?

Answer 7

• da Gläubiger Gefahr zuläuft, bei Geldentwertung wirt. benachteiligt zu werden, vereinbaren Parteien häufig Wertsicherungsklauseln
• bei langfristigen Geldschulden kann das Festhalten am Nominalbetrag, wegen der stetigen Geldentwertung zu ungerechten Ergebnissen führen, wenn Zahlungsverpflichtung nicht an veränderte Verhältnisse angepasst wird

Question 8

Begriff Zinsen

Answer 8

Zinsen sind die Vergütung für die Überlassung von Kapital, berechnet nach Bruchteilen des Kapitals u Dauer der Überlassung

Question 9

Entstehung der Zinsen

Answer 9

• gesetzl Anordnung (Verzug §288)

- vertragl Vereinbarung (Darlehen §488I2)

Question 10

Höhe der Zinsen- Rechtsgeschäftlich

Answer 10

• unterliegt keiner Beschränkung (Grenze §138)

Question 11

Höhe der Zinsen- Gesetzlich

Answer 11

• Gesetzlich wenn Parteien keinen Zinssatz ausgemacht haben
• 4% laut §246
• bei Handelsgeschäften von Kaufleuten 5%

Question 12

Geldschuld als qualifizierte Schickschuld?

Answer 12

• §269/ §270
• Schickschuld mit Gefahr- u Kostentragung durch den Schuldner
• Schuldner trägt Gefahr des zufälligen Untergangs (Transportgefahr)

Question 13

Geldschuld als modifizierte Bringschuld?

Answer 13

• §270 Abs1 lässt glauben dass es sich um Bringschuld handelt
• §270 Abs4 verweist aber auf §269 Abs1/2 mit “Vorschriften über den Leistungsort” der Wohn- oder Geschäftssitz des Schuldners ist
• es handelt sich um Schickschuld bei der aber der Schuldner Kosten u Risiko des Transports trägt

Question 14

Aufwendungsersatz §257

Answer 14

• freiwillige Vermögensopfer

Question 15

Zurückbehaltungsrecht §273

Answer 15

• das Recht des Schuldners seine Leistung so lange zurückzuhalten, bis der Gläubiger seinerseits eine fällige Verpflichtung erfüllt, die aus demselben Rechtsverhältnis stammt
• aufschiebende Einrede (nur vorübergehendes Leistungsverweigerungsrecht bis zur Bewirkung der Gläubigerleistung)

Question 16

Voraussetzungen des Zurückbehaltungsrechts

Answer 16

1. Gegenseitige Ansprüche (aber nicht aus demselben gegenseitigen Vertrag)
2. Fälligkeit
3. Konnexität (Ansprüche aus demselben Rechtsverhältnis, aus wirtschaftl Verhältnis)
4. Kein Ausschluss (durch Parteivereinbarung)

Question 17

Rechtsfolge des Zurückbehaltungsrechts

Answer 17

• Schuldner kann geschuldete Leistung verweigern bis gebührende Leistung bewirkt wird (=Leistungsverweigerungsrecht)

Question 18

Einrede des nichterfüllten Vertrags §320

Answer 18

• Erklärung des Partners eines gegenseitigen Vertrags, seine Leistung so lange zurückzuhalten, bis der andere Teil die Leistung erbringt, die das Entgelt für die zurückgehaltene Leistung darstellt
• wird Einrede erhoben müssen Vertragspartner ihre Leistung gleichzeitig erbringen §322I
• ist eine Partei dazu verpflichtet vorzuleisten, steht ihr die Einrede nicht zu §320I1

Question 19

Synallagma

Answer 19

die beiden Hauptpflichten eines gegenseitigen Vertrags stehen im Gegenseitigkeitsverhältnis (Synallagma)

Question 20

Voraussetzungen der Einrede des nichterfüllten Vertrags §320

Answer 20

1. Gegenseitiger Vertrag
2. Synallagmatische Hauptleistungspflichten
3. Wirksamkeit u Fälligkeit der Gegenforderung
4. Kein Ausschluss des §320
5. Eigene Vertragstreue des Schuldners §242

Question 21

Rechtsfolge §320

Answer 21

Leistungsverweigerungsrecht §322I

Unterfall des Zurückbehaltungsrechts

Question 22

Voraussetzungen zur Einbeziehung von AGB §305

Answer 22

1. Vorliegen von AGB? §305I1
   - Vertragsbedingungen
   - Vorformuliert
   - für eine Vielzahl von Verträgen
   - bei Vertragsschluss einseitig von Verwender gestellt
2. Einbeziehung: ausdrücklich schriftlich

Question 23

Def “überraschende Klauseln”

Answer 23

~ Klauseln, die nach den Umständen, insbesondere nach dem äußeren Erscheinungsbild des Vertrags so ungewöhnlich sind, dass der Vertragspartner des Verwenders mit ihnen nicht zu rechnen braucht. (Überraschungsmoment)

Question 24

Abgrenzung DV u WV

Answer 24

In Abgrenzung zum WV schuldet der Dienstverpflichtete keinen Arbeitserfolg, also ein best. Ergebnis. Geschuldet ist vielmehr der Arbeitseinsatz als solcher.
Hauptleistungspflicht im WV besteht in Herstellung des versprochenen Werks