ÖRecht I Tut (5) - Konkr Normenkontrolle

Question 1

Für was eine konkr Normenkontrolle?

Answer 1

Bei der konkreten Normenkontrolle überprüft ein Gericht im Rahmen eines laufenden Verfahrens die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes.

Question 2

Abgrenzung zur abstr Normenkontrolle

Answer 2

• Prüfungsumfang u Rechtswirkung sind identisch
• Unterscheidung im Kreis der Antragsteller:
  Abstr NK: Bundes-/ Landesregierung/ ein Viertel der Abgeordneten des Bundestages
  Konkr NK: nur von einem Gericht iSd Art.100 I
• Zweifel allein genügen nicht für konkr NK, da verschärfte Zulässigkeitsvoraussetzungen bestehen

Question 3

Schema: Konkr Normenkontrolle Art. 100 I

Answer 3

A. Zulässigkeit
I. Zuständigkeit BVerfG Art. 100 I GG, §§ 13 Nr. 11, 80 ff. BVerfGG
II. Antragsberechtigung/ Vorlageberechtigung
III. Kontrollgegenstand/ Vorlagegegenstand
IV. Überzeugung der Verf.widrigkeit der Norm
V. Entscheidungserheblichkeit
VI. Form
B. Begründetheit

Question 4

II. Antragsberechtigung/ Vorlageberechtigung

Answer 4

“Jedes Gericht, d.h. alle staatlichen Spruchstellen, die sachlich unabhängig, in einem formell gültigen Gesetz mit der Aufgabe eines Gerichts betraut und als Gericht bezeichnet sind.”

Question 5

III. Kontrollgegenstand / Vorlagegegenstand

Answer 5

• Nur existente, d.h. verkündete und in Kraft getretene, formelle nachkonstitutionelle Gesetze des Bundes und der Länder.
• Keine vorkonstitutionellen, d.h. vor Inkrafttreten des Grundgesetzes erlassenen Gesetze, da diese das Grundgesetz noch nicht beachten konnten.
• Ausnahme: Gesetzgeber hat sie „in seinen Willen aufgenommen“ (dann nachkonstitutionell, z.B. BGB).

Question 6

IV. Überzeugung von der Verfassungswidrigkeit der Norm

Answer 6

Art. 100 I 1 GG; Vorrang der verfassungskonformen Auslegung beachten; bloße Zweifel genügen nicht.

Question 7

V. Entscheidungserheblichkeit

Answer 7

Die Entscheidung muss bei Gültigkeit anders ausfallen als bei Nichtigkeit, d.h. es muss auf die Gültigkeit der Norm „ankommen“.
- für die Entscheidung des Gerichts müsste die Gültigkeit des Gesetzes erhebl sein, Art. 100 I 1

Question 8

VI. Form

Answer 8

• Gericht entscheidet durch Beschluss.
• Nach § 80 III BVerfGG kein Antrag der Parteien im Prozess erforderlich (Entscheidung von Amts wegen). - Gemäß § 80 II BVerfGG muss das Gericht in seinem Vorlagebeschluss begründen, dass und aus welchem Grund es das Gesetz für nichtig hält und eine verfassungskonforme Auslegung nicht in Betracht kommt.
• Keine Frist!

Question 9

B. Begründetheit

Answer 9

Die konkrete Normenkontrolle ist begründet, soweit das Gesetz verfassungswidrig ist.

Question 10

Wann hat konkr Normenkontr Aussicht auf Erfolg?

Answer 10

wenn ein entsprechender Antrag zulässig und begründet ist

Question 11

OS: Zulässigkeit

Answer 11

Es müssten alle Sachentscheidungsvoraussetzungen vorliegen.