ÖRecht I Tut (4) - Abstr Normenkontrolle

Question 1

Für was wird eine abstr Normenkontrolle angewendet?

Answer 1

• Abgeordnete u Landesregierung können Verfassungskonformität eines Gesetzes vom Bundesverf.gericht prüfen lassen

Question 2

OS für abstr Normenkontrolle

Answer 2

Der Antrag auf eine abstrakte Normenkontrolle hat Aussicht auf Erfolg, soweit er zulässig und begründet ist.

Question 3

Schema: Abstr Normenkontrolle

Answer 3

A. Zulässigkeit
I. Zuständigkeit des BVerfG, Art. 93 I Nr. 2, §§ 13 Nr. 6, 76 ff. BVerfGG
II. Antragsfähigkeit, § 76 BVerfGG
III. Antragsgegenstand, § 76 BVerfGG
IV. Antragsgrund, Art. 93 I Nr. 2, § 76 BVerfGG
1. „Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel“
2. Objektives Klarstellungsinteresse
VI. Form, § 23 BVerfGG und Frist

B. Begründetheit

Question 4

II. Antragsfähigkeit, § 76 BVerfGG

Answer 4

Bundesregierung, Landesregierung und ein Viertel der Mitglieder des Bundestags (bestimmt sich nach dder Zahl der Abgeordneten, die jeweiliger Legislaturperiode abgehören) sind antragsberechtigt.
-> Kein Antragsgegner, da es sich nicht um ein kontradiktorisches Verfahren handelt; objektive Kontrolle

Question 5

III. Antragsgegenstand, § 76 BVerfGG

Answer 5

Jede existente Rechtsnorm mit Außenwirkung: Bundesrecht und Landesrecht (Land A kann auch Recht des Landes B überprüfen).

• unerheblich ob in Kraft da Normenkontrolle ein obj verfahren zum Schutz der Verfassung
• fragwürdiges recht soll jederzeit überprüft werden können

Question 6

IV. Antragsgrund, Art. 93 I Nr. 2, § 76 BVerfGG

1. „Meinungsverschiedenheiten oder Zweifel“

Answer 6

• erfordert keine Antragsbefugnis iS einer Behauptung einer eigenen Rechtsverletzung,
• gem §93 I Nr. 2 müssen Zweifel od Meinungsverschiedenheiten über förml od sachl Vereinbarkeit der zu überprüfenden Norm mit dem GG bestehen
• gem §76 werden Meinungsverschiedenheiten od Zweifel zu einem “für nichtig halten konkretisiert” u müssen beim Antragsberechtigten selbst vorliegen

Question 7

VI. Form, § 23 BVerfGG und Frist

Answer 7

Schriftlich. Aber keine Frist!

Question 8

B. Begründetheit

Answer 8

Die abstrakte Normenkontrolle ist begründet, soweit die Rechtsnorm formell oder materiell verfassungswidrig ist./ mit dem GG unvereinbar ist

Question 9

RF falls Verf.verstoß vorliegt

Answer 9

1. (Teil-) Nichtigkeitserklärung, § 78 S.1, evtl. S.2 BVerfGG
2. Nur Feststellung der Verfassungswidrigkeit
   arg. §§ 31 II 3, 79 I 1 BVerfGG: „für unvereinbar oder für nichtig erklärt“
3. Falls kein Verfassungsverstoß vorliegt: BVerfG weist den Antrag zurück und stellt Vereinbarkeit der Norm mit dem GG / sonstigem BundesR fest, § 31 II 3 BVerfGG.

Question 10

Woraus ergibt sich die Zahl der Mitglieder des Bundestages?

Answer 10

§1 I BWG (Bundeswahlgesetz)

- grds 598 Abgeordnete

Question 11

2. Objektives Klarstellungsinteresse

Answer 11

Das OBJEKTIVE Klarstellungsinteresse besteht grds. zwischen Verkündung (Inkrafttreten nicht erforderlich) und Außerkrafttreten der Norm. Im Übrigen fehlt es nur bei offensichtlichem Missbrauch etc.

Question 12

Schema: Begründetheit Abstr Normenkontrolle

Answer 12

II. Begründetheit

1. Form Verf.mäßkeit
   a. Kompetenz
   b. Verfahren
   c. Form
2. Mat. Verf.mäß.keit

Question 13

Verhältnis GG zu GOBT/ BVerfGG bei Konkretisierung anhand Bsp Gesetzesinitiative “aus der Mitte des BT”

Answer 13

1. Verf.widrige Norm
   (+) Wortlaut Art.82 “die nach den Vorschriften dieses GG zustande gekommenenen..” -> für Zustandekommen zählt nur GG
   (+) verf.widrige Einschränkung
   (+) Wortlaut “aus der Mitte” kann auch einzelne Abgeordnete meinen
2. Verf.konforme Einschränkung
   (+) unbest Formulierung im GG u Bedarf einer konkr Bezeichnung
   (+) keine Beeinträchtigung der Hdl.fähigkeit durch Gesetzesinitiativen einzelner Abgeordneten
   (+) bei unter 5% kann Verstoß nachträglich geheilt werden wenn sich die Mehrheit des BT Entwurf zu eigen macht